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Wahlen in den Niederlanden Mark Rutte steht vor einer kniffligen Aufgabe

Bis zur Regierungskoalition in den Niederlanden dürfte es dauern. Wen holt der zackige Premier und was tut nun Wilders?

Legende: Audio «Wen holt der siegreiche Rutte nun ins Boot?» abspielen. Laufzeit 4:39 Minuten.
4:39 min, aus SRF 4 News aktuell vom 16.03.2017.

Ministerpräsident Mark Rutte liegt bei den Wahlen in den Niederlanden mit seiner rechtsliberalen Partei mit 21 Prozent der Stimmen klar vorn. Deutlich abgeschlagen folgt Rechtspopulist Geert Wilders auf Platz zwei mit 13 Prozent der Stimmen. Einschätzungen zur neuen Ausgangslage von SRF-Korrespondentin Elsbeth Gugger in Amsterdam.

SRF News: Mark Rutte hat gewonnen, aber die Mehrheit im Parlament hat er nicht. Kann er dennoch weiterregieren?

Elsbeth Gugger: Das kann er. Die Niederlande sind ein Koalitionsland. Dass eine Partei die absolute Mehrheit erreicht, gibt es hier nicht. Rutte hat einen komfortablen Vorsprung von wahrscheinlich 13 Sitzen. Damit liegt die Initiative jetzt bei ihm. Er darf nun als Erstes versuchen, eine Koalition zu bilden.

Umfragen liessen ein besseres Resultat für Geert Wilders erwarten. Was sind die Gründe für sein schlechtes Abschneiden?

Zum einen war es wohl ein Fehler von Wilders, dass er seine Wahlkampagne hauptsächlich via Twitter geführt hat, nicht sichtbar war und nur an zwei von vielen Fernsehdebatten teilgenommen hat. Zum anderen haben ausländische Medien sehr viel über diese Wahlen berichtet. Vielerorts wurden sie als Schicksalswahlen bezeichnet, was viele Menschen aufhorchen liess. Wilders PVV als grösste Partei – soweit wollte man es dann doch nicht kommen lassen. Das war zu sehr ein Schreckensbild für die doch eher nüchternen und konsensorientierten Niederländerinnen und Niederländer. Die Wahlbeteiligung war denn auch höher als vor vier Jahren.

Wilders PVV als grösste Partei – soweit wollten es die Niederländer dann doch nicht kommen lassen.

Was bedeutet das Resultat für Wilders und seine Zukunft?

Legende: Video «Rechtspopulismus verliert in den Niederlanden» abspielen. Laufzeit 2:11 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 16.03.2017.

Bis auf die Tatsache, dass seine Fraktion jetzt 20 statt wie bisher 15 Sitze umfasst, bedeutet das eigentlich gar nichts. Nach dem Debakel von 2010 wird sich Rutte hüten, Wilders an der Regierung zu beteiligen. Dies betonte er im Wahlkampf mehrmals. Wilders wird damit weiterhin auf der Oppositionsbank sitzen und versuchen, die an sich schon strenge Immigrations- und Asylpolitik weiter zu verschärfen. Selbstverständlich wird er auch weiterhin giftige Tweets in die Welt hinausschicken.

Vielbeachtet war im Wahlkampf der junge Linksgrüne Jesse Klaver. Haben die Grünen die Erwartungen erfüllt?

Mit zehn zusätzlichen Sitzen sind die Erwartungen sicher erfüllt worden. Klaver wird hier bereits als «Jessias» gefeiert. Es ist ein Glanzresultat. Offensichtlich ist es ihm geglückt, mit seiner auf Konsens gerichteten Kampagne viele der rund 800‘000 Jungen anzusprechen, die erstmals gewählt haben.

Der grüne Shooting Star Jesse «Jessias» Klaver konnte offensichtlich viele Erstwähler begeistern.

Für eine Regierungsbildung müssen nun viele Parteien zusammenspannen. Wir wird das gehen?

Das wird eine sehr knifflige Angelegenheit. Zählt man jetzt die Sitze von Ruttes Rechtsliberalen, den Christdemokraten und den linksliberalen Demokraten zusammen, kommt man auf 66. Für eine Mehrheit wären aber 76 Mandate nötig. Diese könnte Rutte zwar zusammen mit den Grünen erreichen. Zwischen den Programmen von Rechtsliberalen und Grünen liegen allerdings Welten.

Rutte ist ein sehr zackiger Politiker, der Probleme immer sehr schnell lösen will.

Rutte wird möglicherweise versuchen, die beiden christlichen Parteien oder die Alterspartei ins Boot zu holen. Rutte ist ein sehr zackiger Politiker, der Probleme immer sehr schnell lösen will. Ob er mit seinem unendlichen Elan auch so schnell eine Koalition schmieden kann, ist zu bezweifeln. Er wird in den nächsten Wochen und Monaten auf jeden Fall viel Geduld brauchen, damit er irgendwann nach dem Sommer seine neue Regierung vorstellen kann.

Das Gespräch führte Tina Herren.

Das sagt der Politologe und Niederlande-Spezialist Markus Wilp von der Uni Münster:

Als mögliche Regierungspartner kommen einem die Christdemokraten und die Sozialliberalen in den Sinn, allerdings bräuchte Rutte für eine Regierungsmehrheit noch einen weiteren Partner. Dies können die Grünen oder die kleinen christlichen Parteien sein. Ob die Gespräche, die Rutte nun sicherlich auch mit den Grünen führen wird, tatsächlich erfolgreich sein werden, wird sich allerdings erst noch zeigen. Auch wenn Rutte eine Einigung erzielt: Es könnte schwierig werden, dass eine vier- oder sogar fünf-Parteienregierung auch stabil genug ist, um vier Jahre durchregieren zu können. Nicht infrage kommt dagegen eine Regierungszusammenarbeit mit Geert Wilders.
Legende:
Wahlergebnisse aus den Niederlanden VVD: Volkspartei für Freiheit und Demokratie (Ruttes rechtsliberale Partei), PVV: Partei für die Freiheit (Wilders Rechtspopulisten), CDA: Christdemokratischer Aufruf, D66: Democraten 66 (linksliberal), SP: National orientierte Sozialisten, GL: Grün-Links, CU: Sozial-Christliche Partei. (sda/dpa/afp)

Elsbeth Gugger

Elsbeth Gugger

Die Journalistin arbeitet seit 1992 als Korrespondentin aus den Niederlanden für SRF und «NZZ am Sonntag». Vorher war sie bei der Schweizerischen Depeschenagentur tätig.

20 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Ich finde Wilders hat enorm gut abgeschnitten! Relative neue Partei und schon 2. stärkste! Ja der Erdrutsch blieb aus aber er hat 33% zugelegt d.h. extrem schnelles Wachstum, und Rutte hat 8 Sitze verloren was nicht gerade lobenswert ist! Wenn Rutte jetzt nichts liefern kann ist seine Partei das nächste mal garantiert abgesägt.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Politik und Ökonomie eines demokratischen Staates ist eine ernsthafte Angelegenheit für ernsthafte Menschen. Leicht ist es sehr selten, sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Gegen Kräfte, seien sie von innen oder aussen, die Zwist und Unfrieden sähen, muss konsequent vorgegangen werden. Und möglichst mit mehr Verstand als schreiende, frustrierte Gegner. Leute, die einfache Lösungen für komplexe soziale Aspekte anbieten, waren im nachhinein nicht selten eine schlechte Wahl.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Momol, der Sieger kommt auf gerade mal 21.3% der Stimmen und hat 8 Sitze im Parlament verloren. Wenn man die europäischen Leitmedien konsultiert könnte man glatt zur Annahme kommen, dass Rutte einen Erdrutschsieg gelandet hat.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Komisch, den Eindruck habe ich überhaupt nicht. Allerdings sehe ich die Erleichterug, dass ein Desaster, sprich der Niedergang von Holland gerettet wurde. Wilders und sein Gift für die Gesellschaft ist vorerst gestoppt.
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    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Da ist gar nichts gestoppt Herr Steiner, sie werden es noch erleben.
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    3. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Es kommt stark darauf an, mit welcher politischen Einstellung man "Leitmedien" konsultiert. Gesunder Menschenverstand ist das Beste. Es zählt dass trotz Ängsten vor der "Islamisierung" bei vielen Wählern der Verstand doch meist stärker war. Nicht der Islam ist der Feind, sondern gewisse Vertreter von ihm. Die einen benutzen Religion als Waffe, andere Fremdenhass oder ethnische Ideologien. Weder das eine noch andere hat die Menschheit vorwärts gebracht. Sondern Aufklärung und Entwicklung.
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