Meilenweit von einer Einigung entfernt

Auf der einen Seite wird gedroht, auf der anderen gefleht: Die östlichen EU-Staaten sperren sich weiter gegen fixe Flüchtlingsquoten – der Appell des deutschen Aussenministers für mehr Solidarität verhallte ungehört. Schlechte Vorzeichen für die Sondersitzung der Innen- und Justizminister am Montag.

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Steinmeier: «Kein ‹Blame Game› unter den Mitgliedstaaten»

0:38 min, vom 11.9.2015

Die Positionen, die am sogenannten Visegrad-Treffen in Prag zu Tage traten, könnten unterschiedlicher kaum sein. Vergeblich warb der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinen mittelosteuropäischen Kollegen heute Freitag nochmals um eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge.

Der deutsche Aussenminister läuft nach einer Pressenkonferenz an seinen osteuropäischen Kollegen vorbei.

Bildlegende: Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier blitzte in Prag bei seinen osteuropäischen Kollegen ab. Keystone

«Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen», sagte Steinmeier, stiess damit aber auf taube Ohren. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei – die sogenannte Visegrád-Staaten – lehnten verpflichtende Quoten zum wiederholten Male ab. Die einzelnen Länder müssten das Recht behalten zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen, sagte etwa der tschechische Aussenminister Lubomir Zaoralek.

Ungarn droht mit «Krisenfall»...

Ungarns Regierungschef Viktor Orban stellte in Aussicht, dass bei Ausrufung des Krisenfalls in seinem Land künftig jeder illegale Einwanderer «sofort verhaftet» werden solle. Ungarns Regierung will am kommenden Dienstag entscheiden, ob der Krisenfall ausgerufen wird.

Dieser bedeutet unter anderem, dass das Militär die Grenzschützer unterstützen darf. Separat soll das Parlament am 21. September entscheiden, ob die Armee auch dann zum Grenzschutz herangezogen werden darf, wenn kein Krisenfall oder Notstand ausgerufen wurde.

Unter diesen schwierigen Voraussetzungen treffen sich am Montag die Innen- und Justizminister der 28 EU-Staaten in Brüssel zu einer Sondersitzung. Dabei soll eine abschliessende Einigung auf die im Mai vorgeschlagene Verteilung von 40'000 Flüchtlingen getroffen werden. Auch will der luxemburgische EU-Ratspräsident, dass über die Vorschläge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Verteilung von weiteren 120'000 Flüchtlingen beraten wird. Neben den Visegrad-Staaten erteilte auch Dänemark dem Juncker-Plan eine Absage.

... und Tusk droht mit Sondergipfel

Sollte es beim Treffen vom Montag «keine konkreten Zeichen von Solidarität und Einheit» geben, werde er noch im September einen Sondergipfel einberufen, warnte der polnische Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, angesichts des anhaltenden Widerstandes in mehreren EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission möchte in Zukunft gegen Flüchtlingskrisen gewappnet sein und strebt einen permanenten Notfall-Verteilungsschlüssel an. Dafür möchte die EU-Kommission auch die Beteiligung von den vier im Dublin-Abkommen assoziierten Länder Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein haben, wie am Donnerstag in Brüssel klar gemacht wurde.