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Nach Journalistenmord Slowakischer Regierungschef Fico bietet Rücktritt an

  • Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat am Mittwochabend seinen Rücktritt angeboten.
  • Fico knüpft sein Angebot allerdings an Bedingungen. Dazu gehöre vor allem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte.
  • Vorgezogene Neuwahlen lehnt er ab.
  • Auslöser der Krise ist der noch nicht aufgeklärte Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico.
Legende: Regierungskrise in der Slowakei: Regierungschef Robert Fico bietet seinen Rücktritt an. Keystone

Robert Fico wolle sein Rücktrittsangebot am Donnerstag dem Staatspräsidenten Andrej Kiska übergeben. Allerdings stelle er Bedingungen für seinen Rücktritt. Dazu gehöre vor allem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte.

Bereits gestern war Innenminister Robert Kalinak von seinem Amt zurückgetreten. Kalinak hatte damit die politischen Konsequenzen aus dem Doppelmord vor mehr als zwei Wochen gezogen.

Ficos Dreiparteienregierung war zuletzt unter steigenden Druck geraten. Für kommenden Montag war auf Antrag der Opposition bereits ein Misstrauensvotum im Parlament angesetzt. Am vergangenen Freitag hatten Zehntausende gegen die Regierung in Bratislava demonstriert.

Italienische Mafia im Visier

Diese Woche nahm die slowakische Polizei zum zweiten Mal einen italienischen Geschäftsmann fest, der in den Recherchen Kuciaks vorgekommen war. Grundlage sei diesmal ein europäischer Haftbefehl, den ein Gericht in Venedig erwirkt habe, berichtete die Agentur TASR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dem Mann würden Drogenhandel und organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Den Misstrauensantrag gegen die Regierung hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht. Der Forderung nach einer Neuwahl schloss sich am Montag überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreierkoalition, die Ungarnpartei Most-Hid, an.

Fico hat eine Neuwahl, die frühestens im Juni angesetzt werden könnte, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst Parteikollegen wie der zurückgetretene Kulturminister Marek Madaric sprachen sich indes für diesen Ausweg aus. Im Gespräch ist in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten.

Zu Beginn seiner Sitzung am Dienstag ehrte das Parlament den ermordeten Kuciak und seine Freundin mit einer Schweigeminute.

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