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International Nahost-Kontrahenten vor «schweren Entscheidungen»

Seit Monaten bemüht sich US-Aussenminister Kerry um eine Wiederbelegung des seit 2010 ausgesetzten Nahost-Friedensprozesses. Am Ende seiner dritten Reise in die Region klingt er ungeduldig.

US-Aussenminister Kerry redet
Legende: Erhöht Druck auf Konfliktparteien im Nahen Osten: US-Aussenminister Kerry. Reuters/Archiv

Bei den Bemühungen um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses ist nach Worten von US-Aussenminister John Kerry jetzt die Zeit «schwerer Entscheidungen» für Israelis und Palästinenser gekommen.

«Ich bin nun mehrere Male hier gewesen, beide Seiten kennen die Alternativen und wissen, was notwendig ist, um Fortschritte zu erzielen. Nun ist es an den Regierungen, sich zu entscheiden», zitierte die Zeitung «Jerusalem Post» Kerry zum Abschluss seiner Gespräche in Israel und im palästinensischen Westjordanland.

US-Plan in Vorbereitung

Kerry rief Israel auf, den Ausbau seiner Siedlungen im Westjordanland freiwillig einzustellen. Zugleich bezeichnete er die palästinensische Forderung nach einem Siedlungsstopp als Bedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch aber als nicht hilfreich. «Letztlich wird es zur Beendigung dieses Konflikts Führungskraft auf beiden Seiten bedürfen».

Aussitzen lasse sich der Streit zwischen Israelis und Palästinensern jedenfalls nicht. «Je länger es dauert, den Konflikt friedlich beizulegen, desto schwerer wird dies werden», warnte er beide Seiten. Nach Medienberichten will Kerry Anfang Juni einen Plan für die Wiederaufnahme der Gespräche vorlegen.

Legende: Video Obama im Nahen Osten abspielen. Laufzeit 4:25 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.03.2013.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Klar ist J. Kerry ungeduldig. Wenn Assad gewinnt, u. es sieht momentan danach aus, wird die USA v. den Rebellen, Emiraten + Saudi Arabien als Verhinderer gebrandmarkt. Somit wird die Einflussmöglichkeit der US in der Region schwinden und werden als einzigen zuverlässige Allierten Israel haben. Im selben Masse wird Russland für Syrien, Irak u. Iran noch wichtiger. China hat sich in diesem Konflikt sehr clever verhalten u. könnte dann als Brückenbauer zwischen Schiiten u. Sunniten fungieren.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      So wie es jetzt aussieht, wird Assad wohl "gewinnen" - ein makabrer "Sieg" mit fast 100'000 Toten, doppelt so vielen schwer Verwundeten und fast 200'000 Flüchtlingen -, aber es wird ein politischer Pyrrhussieg, der ihm auf dem internationalen Parkett schadet. Faktisch wird es sein, dass es wohl beim Status quo ante mit den gleichen "Achsen" bleiben wird, aber ich rechne damit, dass Assad weitestgehend geschnitten wird, auch innerhalb der arabischen Staatenwelt selber.
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    2. Antwort von Otto Würz, Winterthur
      Kaum wird irgendein Erfolg von Assads Armee vermeldet, schon glauben einige, dieser Diktator werde den Krieg gewinnen. Als ob sich der alte Status Quo wieder herstellen liesse. Grosse Teile des syrischen Volkes haben genug von Assad, das wird sich nicht mehr ändern. Der Krieg endet frühestens, wenn der Tyrann weg ist.
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    3. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @O. Würz: Seit Tagen verhandelt die syrische Opposition in Istanbul über die Teilnahme an der Konf. in Genf. Die 60 Mitglieder umfassende Syrische Nationalkoalition sollte gem. Auffassung der EU u. USA u. einigen arab. Staaten 22 Sitze dem liberalen Block von Michel Kilo zugestehen. Die extremen Gruppen gestehen den Liberalen z.Zt. lediglich 5 Sitze zu. Ob die liberalen Kräfte damit zufrieden sind lässt sich kaum feststellen. Eines ist sicher: Es stärkt die Pos. der Oposition kaum.
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