Nato gerät wegen Flüchtlingskrise unter Druck

Auf die Nato kommt möglicherweise eine ganz neue Aufgabe zu. Eine, die sie überhaupt nicht gesucht hat. Die Bündnispartner Türkei und Deutschland überraschten nämlich die Militärallianz mit der Forderung, sich am Kampf gegen Schlepperbanden im Mittelmeer zu beteiligen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht über einen blauen Teppich.

Bildlegende: Deutschland und die Türkei wollen es so: Die Nato soll sich mit dem Schlepperwesen befassen. Reuters

Mit dem türkisch-deutschen Vorschlag hat man im Nato-Hauptquartier in Brüssel nicht gerechnet. Das Bündnis soll mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen ein besseres Lagebild über die Flüchtlingsströme aus Syrien liefern und allenfalls gar mit Kriegsschiffen gegen Schlepperbanden vorgehen. Und zwar nicht an der Aussengrenze der Nato, sondern zwischen den beiden Nato-Mitgliedern Türkei und Griechenland. Das macht die Sache zusätzlich brisant.

Begeistert über diesen möglichen Auftrag ist man nicht. Dennoch musste Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem heutigen Verteidigungsministertreffen zumindest zusichern, dass man das Ersuchen sehr ernsthaft prüfen werde. Er konnte gar nicht anders, nachdem zwei einflussreiche Bündnispartner anfragten. Mit Telefonanrufen bei Stoltenberg machten die Verteidigungsminister Deutschlands und der Türkei zusätzlich Druck.

Ist Krisenbewältigung Aufgabe der EU?

Andere Allianzmitglieder scheinen hingegen skeptisch. Der amerikanische Nato-Botschafter Douglas Lute etwa meint, die Migrationskrise zu bewältigen sei hauptsächlich Aufgabe der EU, nicht der Nato. Er versprach lediglich, aufmerksam zuzuhören, was einzelne Mitglieder genau von der Militärallianz wünschten.

Athen liess verlauten, Nato-Patrouillen sehe man einzig in türkischen und keinesfalls in griechischen Gewässern. Es herrscht also noch Diskussionsbedarf.

Klar ist für den Nato-Chef hingegen, wer an den in diesen Tagen wieder angeschwollenen Flüchtlingsströmen Schuld ist: Es sei Russland mit seinen intensiven Luftschlägen bei Aleppo zugunsten des syrischen Regimes, die zehntausende von Menschen zur Flucht Richtung Türkei zwängen.