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International Nato gerät wegen Flüchtlingskrise unter Druck

Auf die Nato kommt möglicherweise eine ganz neue Aufgabe zu. Eine, die sie überhaupt nicht gesucht hat. Die Bündnispartner Türkei und Deutschland überraschten nämlich die Militärallianz mit der Forderung, sich am Kampf gegen Schlepperbanden im Mittelmeer zu beteiligen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht über einen blauen Teppich.
Legende: Deutschland und die Türkei wollen es so: Die Nato soll sich mit dem Schlepperwesen befassen. Reuters

Mit dem türkisch-deutschen Vorschlag hat man im Nato-Hauptquartier in Brüssel nicht gerechnet. Das Bündnis soll mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen ein besseres Lagebild über die Flüchtlingsströme aus Syrien liefern und allenfalls gar mit Kriegsschiffen gegen Schlepperbanden vorgehen. Und zwar nicht an der Aussengrenze der Nato, sondern zwischen den beiden Nato-Mitgliedern Türkei und Griechenland. Das macht die Sache zusätzlich brisant.

Begeistert über diesen möglichen Auftrag ist man nicht. Dennoch musste Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem heutigen Verteidigungsministertreffen zumindest zusichern, dass man das Ersuchen sehr ernsthaft prüfen werde. Er konnte gar nicht anders, nachdem zwei einflussreiche Bündnispartner anfragten. Mit Telefonanrufen bei Stoltenberg machten die Verteidigungsminister Deutschlands und der Türkei zusätzlich Druck.

Ist Krisenbewältigung Aufgabe der EU?

Andere Allianzmitglieder scheinen hingegen skeptisch. Der amerikanische Nato-Botschafter Douglas Lute etwa meint, die Migrationskrise zu bewältigen sei hauptsächlich Aufgabe der EU, nicht der Nato. Er versprach lediglich, aufmerksam zuzuhören, was einzelne Mitglieder genau von der Militärallianz wünschten.

Athen liess verlauten, Nato-Patrouillen sehe man einzig in türkischen und keinesfalls in griechischen Gewässern. Es herrscht also noch Diskussionsbedarf.

Klar ist für den Nato-Chef hingegen, wer an den in diesen Tagen wieder angeschwollenen Flüchtlingsströmen Schuld ist: Es sei Russland mit seinen intensiven Luftschlägen bei Aleppo zugunsten des syrischen Regimes, die zehntausende von Menschen zur Flucht Richtung Türkei zwängen.

23 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Tragisch komisch, die Komödie von Europa und dem Stier. Sollen da tatsächlich die Verusacher des Flüchtlingselends reingewachsen werden, oder ist das ein Freibrief für die Nato noch ungenierter die Menschenrechte mit den Füssen zu treten?
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Vielleicht sollten Sie etwas deutlicher werden. Wo tritt die NATO ungeniert Menschenrecht mit den Füßen? Weil bei manchen Leuten in ihrer Einbildung Putin das nicht tut, behaupten sie dreist, dass die NATO und nicht Putin der böse Bube ist. Bei Putin fällt es wohl nicht schwer alles aufzuzählen was er in punkto Menschenrechtsverletzungen auf dem Kerbholz hat.Aber da haben gewisse Putrintrolle so ihre Schwierigkeiten.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Die EU gerät unter Druck, nicht die Nato. Das griechische Nachrichtenmagazin Euro2Day hat am Montag Dokumente veröffentlicht, die belegen, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die EU in Zeiten der Flüchtlingskrise vor sich hertreibt. In den geleakten Gesprächsprotokollen spricht Erdogan unverhohlen von 10.000 bis 15.000 toten Flüchtlingen, wenn die EU auf Erdogans Milliardenforderungen nicht eingeht. Auch sonst ist das Gespräch geprägt von Konfrontation.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Sämtliche Gründungsmitglieder der NATO waren europäisch stämmige Kolonial- bzw. Imperial reiche. Die USA, die seit dem 20. JH keinen Krieg mehr auf ihrem Stammland erlebt haben, konnte dank der industriellen Revolution und Erfindungen ihre Macht ausbauen. Innert JZ'en überflügelten die USA sämtliche europ. Staaten. Zentral ist wie in jeder Großmacht der Geheimdienst. Dabei ist die Industriespionage schon lange wichtiger als andere Sparten. Dadurch garantieren sie ihren technischen Vorsprung.
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    1. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Sind sie aus dem kommunistischen Ungarischen Reich, das von der UDSSR drangsaliert wurde geflohen? Vergessen sie nicht, ohne den Kriegseintritt der USA wäre Europa ein Grosses Deutsches Reich.
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