Nato schaltet auf «Kalten Krieg»

Das Verteidigungsbündnis lässt die Muskeln spielen und plant die grösste Aufrüstung in Osteuropa seit Ende des Kalten Krieges. Damit setzt die Nato ein deutliches Zeichen in Richtung Moskau.

Ursula Von der Leyen, Jens Stoltenberg und Panos Kammenos sprechen miteinander.

Bildlegende: Mehr Präsenz in Osteuropa: Ursula Von der Leyen (L) spricht mit Jens Stoltenberg (M) und Panos Kammenos (Griechenland). Keystone

Die Nato will ihre Präsenz in Osteuropa so stark wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges ausbauen. Sie begründet dies damit, Russland von einem Angriff auf die östlichen Bündnispartner abzuschrecken. Die Nato-Verteidigungsminister fällten bei einem Treffen in Brüssel dazu eine Grundsatzentscheidung. Mit Übungen und vorübergehenden Stationierungen werden mehr Truppen als bisher nach Osteuropa entsendet.

Die entsprechenden Planungen sollen bis zum nächsten Nato-Gipfel im Sommer in Warschau abgeschlossen sein und dann die abschliessende Entscheidung fallen. Die verstärkte Präsenz der Allianz soll laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine multinationale Truppe organisiert werden, über deren Stärke und Zusammensetzung noch entschieden werden muss.

Nach Informationen aus Bündniskreisen ist im Gespräch, pro Land bis zu etwa 1000 Bündnissoldaten zu stationieren. Als Standorte sind neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien vorgesehen.

Nato gegen Russland

Mit ihrer Vereinbarung geht die Nato über die Beschlüsse ihres Gipfels in Wales 2014 hinaus, der damals nur wenige Monate nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland stattfand.

In Wales entschieden die Staats- und Regierungschefs der Nato unter anderem, acht kleine Hauptquartiere mit je etwa 50 Soldaten in den osteuropäischen Staaten einzurichten. Ausserdem wurde die Zahl der Übungen im Osten stark erhöht. Kampfflugzeuge erledigen seither auch die Luftraumüberwachung im Baltikum.

Nato gegen Schlepper in der Ägäis?

Die Nato hat neu auch das Problem mit Schleppern in der Ägäis auf dem Tisch. Deutschland und die Türkei hatten am Montag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara angekündigt, sie wollten die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Die Nato war von dieser neuen Forderung überrascht worden.


Azfrüstung als Abschreckung

1:18 min, aus HeuteMorgen vom 11.02.2016

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen präzisierte darum in Brüssel, das Ziel müsse es sein, «das perfide Geschäft» der Menschenschmuggler zu erschweren oder unmöglich zu machen. Sie sprach von stärkerer «Seeraumüberwachung». Deutschland werde sich «auch an diesen Aktivitäten beteiligen».

Für Stoltenberg sei es derzeit «zu früh», eine Entscheidung zu treffen. Auch Fragen, ob See- oder Luftkräfte eingesetzt werden sollten, könnten erst nach einer «ernsthaften Prüfung» beantwortet werden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • So freundlich wie in jüngster Zeit klang es zwischen Nato und EU schon lange nicht mehr. Von Zusammenarbeit fast ohne Grenzen ist auf einmal die Rede. EU-Aussenbauftragte Federica Mogherini und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagen, schon jetzt stehe man oft Seite an Seite.

    Die Nato und die EU und der Druck zum Schulterschluss

    Aus Echo der Zeit vom 9.2.2016

    Europa verfügt über keine umfassende Sicherheitsstrategie, obwohl seit Jahrzehnten darüber diskutiert wird. Die Nato und die EU arbeiten zwar punktuell gut zusammen. Wenn es um langfristige Kooperationen geht, bleiben die Gräben aber tief.

    Durch die verschärfte Bedrohungslage für Europa wächst nun der Druck, näher zusammenzurücken.

    Fredy Gsteiger