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International Nej tak – Nein danke! Dänen sagen Nein zu mehr Europa

Bei einem Referendum haben die Dänen am Donnerstag gegen die Abschaffung ihrer Sonderregeln in der europäischen Rechtspolitik gestimmt. Regierungschef Lars Løkke Rasmussen sagte, das Nein-Lager habe eine «klare Mehrheit» errungen.

Legende: Video Die Einschätzungen Karina Rierolas abspielen. Laufzeit 2:06 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.12.2015.

53,1 Prozent der dänischen Wähler haben dagegen gestimmt, im Bereich Justiz und Inneres in Zukunft enger mit der EU zusammezuarbeiten. Rund 46,9 Prozent stimmten dafür. Da die europäische Polizei-Zusammenarbeit Europol nächstes Jahr international wird, muss sich Dänemark nun um ein Parallelabkommen bemühen.

Für dieses Vorgehen hatten unter anderem die Rechtspopulisten geworben. Die Dansk Folkeparti (DF) feierte das Resultat denn auch als Triumph.

«Das Ergebnis steht im Kontrast zu der Idee, dass wir näher an den Kern der EU rücken und mehr und mehr Souveränität abgeben sollen», sagte der DF-Vorsitzende, Kristian Thulesen Dahl.

«Resultat spiegelt allgemeine EU-Skepsis»

Die liberale dänische Regierung hatte dagegen gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linksliberalen, Sozialisten und Konservativen dafür plädiert, die grundsätzliche Ausnahme vom EU-Recht aufzugeben. Trotzdem sprach Regierungschef Lars Løkke Rasmussen nach der Abstimmung von einem «deutlichen Votum» der Bevölkerung. Es spiegele «vielleicht auch eine allgemeine EU-Skepsis» wider.

«Die Dänen haben gesprochen, und sie haben Nein gesagt. Das werden wir respektieren», sagte die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. Zugleich stellte sie klar: «Dänemark ist ein Teil von Europa.»

Die Sonderrechte Dänemarks

Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 den Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU in einem Referendum abgelehnt hatte. Auch zum Euro hatte das Land in einer Volksabstimmung im Jahr 2000 Nein gesagt. Dänemark ist aber Teil des Währungskursmechanismus'.

Dänemark hätte seinen grundsätzlichen Vorbehalt im Bereich Justiz und Inneres abschaffen müssen, wenn es auch in Zukunft sicher Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa hätte bleiben wollen. Denn die Polizeibehörde Europol soll 2016 überstaatlich werden.

Dänemark braucht Parallelabkommen für Europol

Der drohende Ausschluss war Anlass für das Referendum. Um auch künftig an der Kooperation beteiligt zu sein, muss sich Dänemark nun um ein Parallelabkommen bemühen. Einer solchen Vereinbarung müssen EU-Kommission, Europa-Parlament und alle EU-Staaten zustimmen.

Ministerpräsident Løkke Rasmussen will am kommenden Montag alle Parlamentsparteien zu einem Treffen einladen, um eine Lösung zu finden. Ziel sei, dass Dänemark bei Europol bleibe, sagte er.

Die Asylpolitik war nicht Gegenstand des Referendums. Sie werde in dänischer Zuständigkeit verbleiben, solange die Dänen es nicht in einem neuen Volksentscheid anders bestimmen, hatte Rasmussen versprochen.

Die Angst davor, dass dieser Bereich doch irgendwann in die Zuständigkeit der EU übergehe, habe zum Nein der Dänen beim Referendum beigetragen, sagte der DF-Vorsitzende Dahl. Neben seiner rechtspopulistischen Dansk Folkeparti hatten sich auch die linke Einheitsliste und die liberale Allianz gegen eine engere Anknüpfung an die EU ausgesprochen.

33 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Nachdem es die dänischen Wähler abgelehnt haben, enger in Sachen Justiz und Inneres mit den übrigen EU-Ländern zusammen zu arbeiten, steht just jetzt schon der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen wegen Sonderregelungen auf der Matte in Brüssel, um die jetzt für die Sicherheit seines Landes klaffenden Lücken zukleistern zu können. Man sollte allerdings alle Eigenbrötler zurückweisen, sie sollen selber gucken wie sie zurecht kommen. Wer nicht will, der hat.
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Den Bericht in der Welt.de: "EU reagiert betroffen auf das Misstrauen der Dänen" kann ich wärmstens empfehlen, insbesondere die Kommentare. Ein Beispiel für die grosse Anzahl der Skeptiker: Herbert Frahm "Fast überall in Europa wächst der Widerstand gegen die Bevormundung bis hin zur Entmündigung der Nationalstaaten durch die EU-Bürokraten." Diese Form europäischer Einigkeit ist sehr gut für das Grosskapital, der kleine Bürger bezahlt die Zeche. TTIP, TISA ist das Ende der Rest - Demokratie.
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    Die erfolgreiche Abstimmung in Dänemark straft die üblichen EU-Hasser mal wieder Lügen. Die EU ist eben gerade keine gleichmacherische "Diktatur". Zahlreiche EU-Mitgliedsländer haben individuelle Ausnahmen in die EU-Verträgen aufnehmen lassen. Für die Sonderwünsche von fremden Drittstaaten, die für sich nur Vorteile aus der Existenz der EU ziehen wollen, ohne dafür auch einen angemessenen Preis zu zahlen, hat dänische Entscheidung selbstverständlich keinerlei Aussage.
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Ich frage mich, wieso Sie sich regelmässig in einem Nicht EU Land echauffieren? Informieren Sie sich über TTIP;TISA, RFID und ECTR. Carl Friedrich von Weizsäcker hat all das mit beängstigter Genauigkeit in seinem letzten Buch vorausgesagt: https://www.youtube.com/watch?v=pjiY27WlD0s Heute in den DWN: "Bundesbank überstimmt: Draghi zieht Politik gegen deutsche Sparer durch". Die deutsche Bundesbank kann innerhalb der EZB die Interessen der deutschen Sparer nicht mehr vertreten. Lesen Sie das!
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