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Neue harte Linie Roms Italien will Boot mit 629 Migranten nicht anlegen lassen

  • Italien will nach Angaben von Regierungskreisen ein Schiff mit 629 Flüchtlingen an Bord nicht in seine Häfen lassen.
  • Stattdessen sei Malta aufgefordert worden, die Menschen aufzunehmen. Malta wies dies zurück und erklärte, man habe nichts mit der Rettungsaktion zu tun.
  • An Bord befinden sich 629 Migranten, darunter auch Kinder und schwangere Frauen.

Wegen eines anhaltenden Streits zwischen Italien und Malta wartet im Mittelmeer ein Schiff mit Flüchtlingen weiter auf eine Genehmigung zum Anlegen. An Bord befinden sich 629 Migranten.

Maltas Regierungschef Joseph Muscat habe laut Regierung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen und betont, «dass sich Malta vollständig seiner internationalen Verpflichtungen entsprechend» verhalte. Malta werde das Schiff deshalb nicht anlegen lassen.

Legende: Video Italien verweigert Flüchtlingsschiff Landung abspielen. Laufzeit 0:37 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 11.06.2018.

Medienberichten zufolge hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei zuvor mit einer Schliessung italienischer Häfen für Flüchtlinge gedroht, sollte Malta die 629 Flüchtlinge nicht aufnehmen.

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem für die italienische Küstenwache zuständigen Minister Danilo Toninelli betonte er, Malta könne «nicht länger wegschauen, wenn es darum ginge, internationale Konventionen zum Schutz menschlichen Lebens zu respektieren».

Ärzte zum Schiff geschickt

Die 629 Migranten waren am Samstag bei verschiedenen Rettungsaktionen von der französischen Hilfsorganisation SOS Mediterranée aufgenommen worden. Sie befinden sich weiter an Bord des Schiffes «Aquarius». Der Hilfsorganisation zufolge sind an Bord auch 123 unbegleitete Minderjährige, elf kleine Kinder sowie sieben schwangere Frauen.

Conte gab zwischenzeitlich an, Italien habe zwei Patrouillenboote mit Ärzten an Bord entsandt, die «bereit seien einzugreifen und die Gesundheit von jedem an Bord der «Aquarius» sicherzustellen».

Italiens Innenminister Salvini, der zugleich Vizeregierungschef ist, verfolgt eine harte Linie in der Zuwanderungspolitik. Am Freitag hatte er die Nato aufgefordert, Italien zu verteidigen, das «unter Angriff aus dem Süden» stehe.

Das sagt Italien-Korrespondent Franco Battel:

Italien will mit seiner Weigerung ein Zeichen setzen: Die Zeit, in der Italien in fast jedem Fall seine Häfen für Rettungsschiffe öffnete, ist vobei. Rom hat dabei nur vordergründig Malta im Visier, denn es ist klar, dass das kleine Malta nicht alle Geretteten versorgen kann. Italien zielt auf die EU und will erreichen, dass Flüchltinge und Migranten auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Doch das hat bisher kaum funktioniert.

In Italien gehen die Meinungen in dieser Frage weit auseinander. Dass die EU Italien im Stich gelassen habe, beklagen hier viele zurecht. Genauso viele aber kritisieren scharf, dass Innenminister Salvini nun dieses Schiff mit seinen Hilfesuchenden dazu nutzt, Druck aufzusetzen.

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85 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Natürlich ist diese Entscheidung der italienischen Regierung hart, vor allem für die Flüchtlinge. Aber ich finde es richtig das die italienische Regierung Druck auf die restliche EU mach, auf die gleiche EU die Italien nicht wirklich half um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Denn entweder schreckt man Flüchtlinge ab bevor sie überhaupt hierherkommen oder jedes EU-Mitgliederland muss Flüchtlinge aufnehmen.
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  • Kommentar von SRF News(SRF)
    Bei uns gehen aktuell zu viele Kommentare ein, die klar gegen die Netiquette verstossen. Deshalb hat die Redaktion die Kommentarfunktion in diesem Artikel deaktiviert. Wir bitten um Verständnis.
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  • Kommentar von Steff Stemmer (Steff)
    Die meisten Kommentare drehen sich um Symptombekämpfung, nicht um die Bekämpfung des Übels, Schade! "Wir leben auf Kosten der dritten Welt und wundern uns, wenn das Elend anklopft." (Gregor Gysi)
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    1. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      "Die meisten Kommentare drehen sich um Symptombekämpfung," Genau sehe ich aus so. Die Kommentare welche nicht einsehen wollen, dass man die Schlepperbanden nicht weiter bewirtschaften und untersützten können. Und Schiffe nicht leer sondern voll zurückgeschickt werden müssen. Weil nur dann hört dieses schlimme Verbrechen auf. Unschuldige Menschen auf ein Schiff zu stopfen und sie der Lebensgefahr auszusetzen. Die Schlepperbanden sind die Verbrecher.
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