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Streit um Migration Italiens Pläne setzen die Schweiz unter Druck

Rom droht, das Dublin-Abkommen neu aushandeln zu wollen. Das hätte auch Auswirkungen auf die Schweiz. Politiker warnen.

Die neue italienische Regierung aus Lega und Cinque Stelle stellt in ihrem Koalitionsvertrag das Dublin-Abkommen in Frage. Wortwörtlich steht in dem Dokument:

Das Scheitern des derzeitigen Systems, wie die Migrationsflüsse gehandhabt werden, birgt das Risiko, dass die Schengen-Abkommen in Frage gestellt werden. (…) Die Neuverhandlung des Dublin-Reglements ist notwendig.
Autor: Neuer Koalitionsvertrag

Vor allem der künftige mögliche Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini möchte die Dublin-Vereinbarung am liebsten neu verhandeln – zugunsten von Italien. Laut SRF-Italien-Korrespondent Philipp Zahn heisst dies: weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen und vor allem eine Neudefinition der «Erstaufnahme».

«Erstaufnahme»: Dieses Wort im Dublin-Abkommen hat bislang dafür gesorgt, dass die Italiener sich um die meisten Flüchtlinge und Asylsuchende kümmern müssen, die übers Mittelmeer kommen. «Gerade das aber hat auch der Schweiz erlaubt, viele Asylanträge abzuweisen – all jene derer, die es schon einmal in Italien versucht und es bis an die Grenze bei Chiasso geschafft haben. Eine Neuverhandlung wäre zum Nachteil für die Schweiz.»

Legende: Video «Eine Neuverhandlung wäre von Nachteil» abspielen. Laufzeit 0:22 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.05.2018.

Dank Dublin kann die Schweiz viele Flüchtlinge wieder abschieben. Italien ist dabei der wichtigste Partner. Von den Gesuchen um Rücküberstellungen von Dublin-Fällen gingen in den vergangenen zwei Jahren am meisten nach Italien, wie die Zahlen des Staatsekretariats für Migration zeigen:

Gesuche für die Rücküberstellung von Dublin-Fällen nach Italien

Jahr
Absolute Zahlen
Anteil an allen Rückführungsgesuchen
2016709246%
2017423150%
2018 (bis Ende April)
1194bisher 43%

Schweizer Asylpolitiker reagieren denn auch mit Verständnis für Italien. Balthasar Glättli von den Grünen weist darauf hin, dass die Schweiz jahrelang von Dublin profitiert habe. Für ihn steht das System nur schon zur Debatte, wenn Italien dahin zurückkehrt, Migranten nicht zu registrieren.

Legende: Video «Das System steht zur Debatte» abspielen. Laufzeit 0:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.05.2018.

CVP-Präsident Gerhard Pfister hält zudem die Forderungen für vollkommen berechtigt: «Italien verlangt etwas, was wir immer verlangt haben: dass man diese Migranten solidarisch innerhalb von Europa verteilt.»

Legende: Video «Es sind vollkommen berechtigte Forderungen» abspielen. Laufzeit 0:07 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.05.2018.

Für Kurt Fluri von der FDP hätte ein Umsetzung der Pläne vor allem auch Auswirkungen auf die Schweiz, wenn der Flüchtlingsstrom wieder anschwellen sollte.

Legende: Video «Das hätte Auswirkungen auf unser Land» abspielen. Laufzeit 0:05 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.05.2018.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner stellt deshalb Forderungen, falls die neue Regierung in Italien ihre Pläne auch tatsächlich umsetzen sollte: «Dann müsste die Schweiz natürlich mit einem grossen Ansturm rechnen. Was zur Folge hätte, dass wir die Grenze befestigen und Grenzkontrolllen ausdehnen müssten.»

Legende: Video «Wir müssten die Grenze befestigen» abspielen. Laufzeit 0:08 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.05.2018.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Meier (ThomasMeier)
    Ich würde das echt gerne verstehen. Aus der Grünen Partei-Zentrale kommt eine etwas eigenartige Unterstellung. Weil Italien aus Dublin raus will, sei es befremdlich wenn die welche aus der Schweiz aus Dublin rauswollen, nicht jubeln. Hä? Es geht darum, dass die CH rausgehen soll, zumindest bei den Gegner der CH-Dublin-Abkommen. Ganz im Gegenteil, falls Italien aussteigt, die CH aber nicht wird die Lage noch prekärer. Also ist es doch ein riesen Unsinn diese Schlussfolgerung der Grünen Partei
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  • Kommentar von Claus Prochazka (Verfalsdatum1007)
    Der Aufstand müsste doch dahin gehen: Weshalb werden die Milliarden nicht dort hin gegeben wo die Flüchtlinge herkommen und zwar unter Federführung der EU und der Schweiz? Dann hätte man das Recht diese nicht einreisen zu lassen, die Schlepper und Geschäftemacher hierzulande hätten dann keine Chance mehr.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Mit der Dublin-Diskussion ist es wie mit dem Wäschewaschen: Mit Weichspüler nimmt der Tumbler Schaden.
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