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International «Offensichtlich kann niemand Erdogan stoppen»

Der türkische Präsident Erdogan hat den Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für beendet erklärt. Kampfjets bombardieren PKK-Stellungen in Nordirak und der Türkei. Viele Türken befürchten eine Eskalation der Situation im Land.

Legende: Video Kurden-Partei HDT im Visier der Regierung abspielen. Laufzeit 1:18 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 29.07.2015.

SRF News: Wie wird der neue Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber den Kurden in der Türkei beurteilt, zum Beispiel heute in den Medien?

Inga Rogg: Von der regierungsfreundlichen Presse wird er unterstützt. Sie hebt vor allem hervor, dass sich die Nato voll hinter den Kurs der Türkei stellt. Die regierungskritischen Medien sehen dies natürlich ganz anders. Hier gibt es sehr besorgte Stimmen. So hat ein angesehener Kolumnist geschrieben, Erdogan führe die Türkei zurück in die «dunklen Jahre».

Und was sagt die Bevölkerung in der Türkei zum Vorgehen des Präsidenten?

Auch das ist sehr unterschiedlich. Da gibt es beispielsweise die Kreise, die Erdogan immer unterstützen – egal, was er macht. Es gibt in der Bevölkerung aber auch viele besorgte Stimmen, vor allem unter den Kurden. Sie hätten den Krieg ja auch auszutragen, falls der eskalieren sollte. Sie befürchten einen Rückfall in die 90er-Jahre, als der Bürgerkrieg bis zu 40'000 Tote gefordert hatte, viele Dörfer zerstört und Kurden vertrieben worden waren. Ansonsten sitzen viele Bürger vor dem Fernseher oder sie diskutieren miteinander. Sie sind etwas ratlos – es gibt offensichtlich niemanden, der Erdogan stoppen kann.

Was bedeutet Erdogans neue Kampfansage an die Kurden für die kurdische Partei HDP, die seit den letzten Wahlen im Parlament vertreten ist?

Für die HDP und überhaupt für die Politik ist sie eine Katastrophe. Erdogan hat immer gesagt, die Wahlurne und der «nationale Wille» müssten entscheiden. Bei den Wahlen Anfang Juni haben die Wähler die HDP zum bisher grössten Wahlerfolg einer kurdischen Partei getragen und nun soll den HDP-Parlamentariern die Immunität entzogen werden, sie sollen also angeklagt werden können. Erdogans Vorgehen könnte sogar zu einem Parteienverbot für die HDP führen. Allerdings sind Parteienverbote – dank früherer Reformen von Erdogan – schwieriger geworden.

Erdogan hofft ja offenbar, dass seine Kurdenpolitik ihm bei möglichen Neuwahlen die verlorene absolute Mehrheit zurückbringt. Denken Sie, dass seine Rechnung aufgeht?

Das ist schwer zu sagen, doch allein dieser Gedanke ist zynisch. Tatsächlich glauben viele Türken, dass es Erdogan im Grunde um Neuwahlen geht. Seine AKP befindet sich derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der zweitgrössten Partei, der CHP. Durch den neuen Kurs Erdogans sind diese Verhandlungen gefährdet, weil die CHP den nicht unterstützt. Doch es ist keineswegs sicher, dass Erdogans AKP bei allfälligen Neuwahlen eine absolute Mehrheit erzielen wird. Denn es gibt auch viele Türken, die keinen neuen Krieg und keine Eskalation wollen. Vielen passt auch der Syrien-Kurs Erdogans nicht.

Was überwiegt denn im Moment bei den Türken: Die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg oder die Hoffnung, dass Erdogan noch zum Einlenken gebracht werden kann?

Erdogan setzt seit Jahren auf Polarisierung, und mit dem neuen Kurs gegen die Kurden verschärft er sie nochmals. Höchstens Mitglieder seiner Partei können den türkischen Präsidenten von seinem Kurs abbringen. Zwar rumort es in der AKP, doch noch hat niemand aus der Partei die Stimme gegen Erdogan erhoben. Der Präsident verpackt seinen Kurs ja als Kampf gegen alle Terroristen und in solchen Fällen schliessen sich die Reihen der Nationalisten.

Das Gespräch führte Tina Herren.

Inga Rogg

Inga Rogg
Legende: ZVG

Inga Rogg ist NZZ-Journalistin und lebt zeitweise im Irak. Zurzeit ist sie in Istanbul. Seit 2003 berichtet sie für die NZZ und die «NZZ am Sonntag» aus dem Irak, seit 2009 ist sie auch für SRF im Einsatz.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Recep Tayyip Erdogan und Ahmet Davutoğlu wollen die Kurdenprtei in der Türkei verbieten - dann Neuwahlen ansagen, um so die verpasste Zweidrittelsmehrheit einzuheimsen. Anschliessend steht ihnen der Weg offen zu Verfassungsänderungen und eine absolute Machtkonzentration - im Falle Erdogans auf LEBENSZEIT.
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    1. Antwort von James Klausner, Interlaken
      Sie haben es präzise zusammengefasst. Dazu kommen der drohende Bürgerkrieg, die Pläne, den IS als Amboss gegen die Kurden zu benutzen und die Flüchtlinge in die sogenannte Sicherheitszone zu deportieren, um sie bei passender Gelegenheit dem IS auszuliefern. Die NATO-Mitgliedschaft und strategische Bedeutung der Türkei verhindern gleichzeitig, dass USA und Europa die Türkei zurückbinden. Sehr düstere Situation. Auf einen Militärputsch hoffen oder auf einen Aufstand der Türken?
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      Ehrlich gesagt, J.Klausner sind alle diese Perspektiven düster.. Auch Ihre These zum Bürgerkrieg und der Sicherheitszone in Syrien, welche aber absolut plausibel sind. Die Türkei hatte in der Vergangenheit die PKK immer als ihren grössten Feind bezeichnet - und damit natürlich auch die politische Kurdenpartei. Es bleibt zu hoffen, dass durch die Stirnrunzeln, und natürlich durch die Einwände Stoltenbergs die ungebrochene Unterstützung der Türkei durch die Nato relativiet wird.?.
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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    Es gibt Völker+Nationen,welche mit militärischenMitteln nicht niederzuringen sind. Das haben vor fast 2000 Jahren selbst die Römer festgestellt+deshalb ihr Imperium mit dem Hadrianswall vor den kriegerischenSchotten abgeschottet.KURDISTAN ist ganz sicher eine solcheNation+würde sich sogar von einer iranischenAtombombe nicht abschrecken lassen. Somit hatErdogan einen100-jährigenKrieg losgetreten, welcher in einem Meer von Blut, dem Bankrott der Türkei und deren Tourismusindustrie enden wird.
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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Die USA, die EU und auch die Schweiz benehmen sich wie Kinder. Es scheint diesen "Staatsführern" immer noch nicht in den Kopf zu gehen, dass andere Länder selbständig sind, und das tun werden, was sie wollen. Die Bevölkerung der USA, der EU und der Schweiz, scheint dies zum grössten Teil einzusehen, doch das Volk hat nichts mehr zu sagen, bis es sich gegen seine Regierungen wehrt. Wie weit wird man uns noch für blöd verkaufen können, bis wir aufstehen?
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