«Offensichtlich kann niemand Erdogan stoppen»

Der türkische Präsident Erdogan hat den Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für beendet erklärt. Kampfjets bombardieren PKK-Stellungen in Nordirak und der Türkei. Viele Türken befürchten eine Eskalation der Situation im Land.

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Kurden-Partei HDT im Visier der Regierung

1:18 min, aus Tagesschau am Vorabend vom 29.7.2015

SRF News: Wie wird der neue Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber den Kurden in der Türkei beurteilt, zum Beispiel heute in den Medien?

Inga Rogg: Von der regierungsfreundlichen Presse wird er unterstützt. Sie hebt vor allem hervor, dass sich die Nato voll hinter den Kurs der Türkei stellt. Die regierungskritischen Medien sehen dies natürlich ganz anders. Hier gibt es sehr besorgte Stimmen. So hat ein angesehener Kolumnist geschrieben, Erdogan führe die Türkei zurück in die «dunklen Jahre».

Und was sagt die Bevölkerung in der Türkei zum Vorgehen des Präsidenten?

Auch das ist sehr unterschiedlich. Da gibt es beispielsweise die Kreise, die Erdogan immer unterstützen – egal, was er macht. Es gibt in der Bevölkerung aber auch viele besorgte Stimmen, vor allem unter den Kurden. Sie hätten den Krieg ja auch auszutragen, falls der eskalieren sollte. Sie befürchten einen Rückfall in die 90er-Jahre, als der Bürgerkrieg bis zu 40'000 Tote gefordert hatte, viele Dörfer zerstört und Kurden vertrieben worden waren. Ansonsten sitzen viele Bürger vor dem Fernseher oder sie diskutieren miteinander. Sie sind etwas ratlos – es gibt offensichtlich niemanden, der Erdogan stoppen kann.

Was bedeutet Erdogans neue Kampfansage an die Kurden für die kurdische Partei HDP, die seit den letzten Wahlen im Parlament vertreten ist?

Für die HDP und überhaupt für die Politik ist sie eine Katastrophe. Erdogan hat immer gesagt, die Wahlurne und der «nationale Wille» müssten entscheiden. Bei den Wahlen Anfang Juni haben die Wähler die HDP zum bisher grössten Wahlerfolg einer kurdischen Partei getragen und nun soll den HDP-Parlamentariern die Immunität entzogen werden, sie sollen also angeklagt werden können. Erdogans Vorgehen könnte sogar zu einem Parteienverbot für die HDP führen. Allerdings sind Parteienverbote – dank früherer Reformen von Erdogan – schwieriger geworden.

Erdogan hofft ja offenbar, dass seine Kurdenpolitik ihm bei möglichen Neuwahlen die verlorene absolute Mehrheit zurückbringt. Denken Sie, dass seine Rechnung aufgeht?

Das ist schwer zu sagen, doch allein dieser Gedanke ist zynisch. Tatsächlich glauben viele Türken, dass es Erdogan im Grunde um Neuwahlen geht. Seine AKP befindet sich derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der zweitgrössten Partei, der CHP. Durch den neuen Kurs Erdogans sind diese Verhandlungen gefährdet, weil die CHP den nicht unterstützt. Doch es ist keineswegs sicher, dass Erdogans AKP bei allfälligen Neuwahlen eine absolute Mehrheit erzielen wird. Denn es gibt auch viele Türken, die keinen neuen Krieg und keine Eskalation wollen. Vielen passt auch der Syrien-Kurs Erdogans nicht.

Was überwiegt denn im Moment bei den Türken: Die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg oder die Hoffnung, dass Erdogan noch zum Einlenken gebracht werden kann?

Erdogan setzt seit Jahren auf Polarisierung, und mit dem neuen Kurs gegen die Kurden verschärft er sie nochmals. Höchstens Mitglieder seiner Partei können den türkischen Präsidenten von seinem Kurs abbringen. Zwar rumort es in der AKP, doch noch hat niemand aus der Partei die Stimme gegen Erdogan erhoben. Der Präsident verpackt seinen Kurs ja als Kampf gegen alle Terroristen und in solchen Fällen schliessen sich die Reihen der Nationalisten.

Das Gespräch führte Tina Herren.

Inga Rogg

Inga Rogg

ZVG

Inga Rogg ist NZZ-Journalistin und lebt zeitweise im Irak. Zurzeit ist sie in Istanbul. Seit 2003 berichtet sie für die NZZ und die «NZZ am Sonntag» aus dem Irak, seit 2009 ist sie auch für SRF im Einsatz.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • USA nimmt Türkei in Schutz

    Aus Tagesschau vom 29.7.2015

    Die Türkei erhält im Kampf gegen den IS und die kurdische PKK Rückendeckung von den USA. Alle Angriffe dienen laut der US-Regierung der Selbstverteidigung. Die Luftangriffe auf die PKK stossen auf Kritik im eigenen Land.

  • Erdogan beendet Friedensprozess

    Aus 10vor10 vom 28.7.2015

    Die türkische Regierung hat heute von der Nato politische Unterstützung im Kampf gegen die Extremisten des IS gefordert. Gleichzeitig hat der türkische Präsident Erdogan den Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK offiziell für beendet erklärt.

  • Gräbt der türkische Präsident Erdogan sich selbst ein Grab?

    Türkisch-kurdischer Friedensprozess am Ende

    Aus Echo der Zeit vom 28.7.2015

    Der türkische Staatspräsident Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. Gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK wolle er so lange vorgehen, bis sie die Waffen niederlege, sagt er.

    Iren Meier

  • Die Türkei stoppt die Friedengespräche mit den Kurden und bombardiert PKK-Stellungen in Irak. Nato-Generalsekretär Stoltenberg meint dazu: «Das müssen die Türkei und die USA bilateral klären».

    Die Nato demonstriert ihre Solidarität mit der Türkei

    Aus Echo der Zeit vom 28.7.2015

    Präsident Erdogan geniesst nun die Solidarität der Nato - nachdem er sich nach langem Zögern mit den USA verbündet hat und nun gegen die IS-Milizen vorgeht.

    In der Nato-Erklärung steht aber kein Wort über die türkischen Angriffe gegen die Kurden, die bisher die verlässlichsten Partner im Kampf gegen IS waren.

    Fredy Gsteiger

  • Präsident Erdogan droht nicht nur der Arbeiterpartei PKK, er droht auch der türkisch-kurdischen HDP, die bei den Wahlen 13 Prozent der Stimmen geholt hat. Bild: Am 7. Juni feiern HDP-Aktivisten in Istanbul ihren Wahlerfolg.

    Die Kurdenfrage gewinnt neue Brisanz

    Aus Echo der Zeit vom 28.7.2015

    In letzter Zeit lief es nicht schlecht für die Kurden: In der Türkei gab es Friedensgespräche mit der AKP-Regierung, in Nordirak bauten sie ein autonomes Kurdengebiet auf, und in Syrien erwarben sie sich Anerkennung durch den beherzten Kampf gegen den «Islamischen Staat».

    Jetzt sind sie plötzlich wieder die Feinde, die grösste Gefahr, wie Erdogan sagt. Gespräch mit Oliver Ernst, Türkei-Experte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.

    Ursula Hürzeler