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International Ohne Afrika ist die Krise nicht zu bewältigen

Um die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen, will die EU Afrika zur Zusammenarbeit bewegen. Dazu müsste sie aber auch mit diktatorischen Regierungen kooperieren. Das stellt die Union vor ein Dilemma.

Flüchtlinge an Bord eines Bootes.
Legende: Bereits im Oktober hat die EU einen Nothilfe-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika eingerichtet. Keystone

Der Ort für den Flüchtlingsgipfel von EU und Afrika könnte besser nicht gewählt sein: Malta, die kleine Insel im Mittelmeer zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent. Hier treffen sich von Mittwoch bis Donnerstag die 28 Staats- und Regierungschefs der EU mit Vertretern von 35 afrikanischen Ländern.

Am Tisch mit Eritrea und Sudan

«Da sitzen dann Vertreter der sudanesischen Regierung und der Regierung von Eritrea mit am Tisch. Das sind alles keine Regierungen, die man ernsthaft als Teil der Lösung verstehen kann, sondern man muss sie einfach als Teil des Problems empfinden», sagt der deutsche Migrationsspezialist Jan Völkel. Er arbeitet zurzeit als Gastdozent in Kairo.

Diese Regierungen sind Teil des Problems. Sie sind für die desolaten Zustände verantwortlich, die die Menschen zur Flucht treiben. Trotzdem setzen sich die Chefs der EU-Mitgliedstaaten nun mit diesen Regierungen zusammen. «Ich habe grosse Zweifel, dass, welches Abkommen auch immer geschlossen werden kann, es zu einer wirklichen Verbesserung für die Menschen hier in Afrika führen wird», sagt Völkel.

Man kann nicht einfach sagen, die EU sollte sich schämen, mit diesen Regierungen zusammenzuarbeiten.

Wenn die EU mit den afrikanischen Ländern zusammenarbeiten möchte, um etwas gegen die Flüchtlingskrise zu unternehmen, muss sie auch mit solchen Regierungen zusammenarbeiten. Sie kann sich die Gesprächspartner nicht aussuchen: «Das ist tatsächlich ein Dilemma, und man kann nicht einfach sagen, die EU sollte sich schämen, mit diesen Regierungen zusammenzuarbeiten. Das sollte sie zwar auch. Aber es gibt auch Gründe für die Zusammenarbeit.»

Als Folge der Flüchtlingskrise habe die EU auch den eigenen Diskurs angepasst, sagt Völkel weiter. Vor dem arabischen Frühling musste sich die EU den Vorwurf gefallen lassen, sie paktiere mit autokratischen Regimen, um die Region zu stabilisieren. Während und nach dem arabischen Frühling betonten die EU-Mitgliedstaaten, wie wichtig Menschenrechte und Demokratie seien.

Das Dilemma der EU

Und jetzt beobachtet Jan Völkel wieder einen Wandel: «Wenn man nun die reale Politik ansieht, ist davon leider nicht mehr viel geblieben. Seitens der europäischen Delegierten sind wir eigentlich da, wo wir schon 2010 waren, nämlich zugunsten eines höheren Zieles, über die vielen Missstände in Afrika grosszügig hinwegzusehen.»

Doch das Dilemma bleibt: Wie kann man mit Regierungen Lösungen entwickeln, die selber Teil des Problems sind, und zwar Lösungen, die nicht einfach die Grenzen zu Europa besser schliessen, sondern die Lebensbedingungen der Menschen in Afrika auch wirklich verbessern? Vielleicht liefert der Gipfel auf Malta ja doch Antworten darauf.

21 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Afrikanischen Länder sind grundsätzlich nicht interessiert an der Rück-Übernahme ihrer Immigranten, denn diese generieren Devisen für ihr Heimatland, selbst wenn nur Sozialhilfe ausbezahlt wird.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Der Zusammenprall der Zivilisationen hat begonnen, die Verteilungskämpfe könnten folgen, bzw. werden sicherlich auch noch folgen. Per Saldo wird es nur Verlierer geben, Gewinner kann es gar nicht geben.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Mit dem ersten Teil Ihrer Aussage bin ich inhaltlich einverstanden, sehe die Reihenfolge aber umgekehrt: "Die Verteilungskämpfe haben begonnen, der Zusammenprall der Zivilisationen kann bzw. wird folgen." Letzteres könnte man beispielsweise dadurch entschärfen, indem man den zuwandernden Zivilisationen klarmacht, dass unsere vollen Vorratskammern auf säkularem Recht aufbauend erarbeitet wurden. Diese Perspektive würde sofort auch über die Priorisierung religiöser Gesetze triumphieren.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Die eine Ursache für die Flucht aus Afrika ist, das die USA und Frankreich in gewissen Ländern Marionettenregierungen installiert haben, welche gegen Schmiergeld die Interessen europäischer und amerikanischer Unternehmen vertreten, aber nichts für die eigene Bevölkerung tun. Die andere Ursache sind die so genannten völkerrechtswidrigen Regime-Chances. Wie Putin schon gesagt hat, Europa hat dieses Schlamassel durch die USA-Hörigkeit mit verursacht.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      So kann man es auch sehen und es ist nicht einmal abwegig. Doch Achtung es liegt nicht nur an der sog. USA-Hörigkeit, es liegt auch an den EU bzw. den Eurpäern genau so. Europa ist nicht mehr der Nabel der Welt und darf sich keinesfall anmassen alleine zu bestimmen, was andere glücklich machen soll. Die EU wirkt nur noch als eine hegemoniale Wirtschaftsmacht, die nicht einmal innerhalb der EU einen wirtschaftlichen Ausgleich findet.
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    2. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Stimmt. Die Doku "Schattenkrieg in der Sahara" belegt Ihre Aussagen. Dass in dem Bericht die Regierung von Eritrea wieder mal schlecht geredet wird, zeigt das die Medien nicht unabhängig und frei sind. E. hat das beste Gesundheitssystem In Afrika, Bildung ist im Aufbau, keine Bombenanschläge, Gleichberechtigung, usw. Welches Land in Afrika kann vergleichbares vorweisen? Es geht nur um US Geopolitik; die wollen den Zugang zum roten Meer und die Konzerne die Rohstoffe plündern.
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    3. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Sehr guter Punkt bei dem die Menschen endlich wach werden sollten. Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, sind alles Länder bei denen die USA in den letzten Jahren entweder aktiv oder passiv eingegriffen haben, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen. In Europa regen sich nur wenige darüber auf, die Presse sagt nichts dazu. Die EU unterstützt in selbstzerstörerischer Weise die amerikanische Aussenpolitik noch, so abhängig sind wir. Bevor hier nicht ein Umdenken stattfindet, wird sich nichts ändern
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    4. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Es gibt dazu einen treffenden Beitrag des ZDF. "Die Anstalt - Ein Bayer in der Botschaft der USA" - pointiert und demaskierend.
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    5. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      M. Mitulla, schade nur, dass solche Sendungen vorwiegend von eh schon kritisch eingestellten Leuten gesehen werden. Die Hoffnung lebt, dass der Klamauk, der in der "Anstalt" unter dieser Leitung vermehrt Einzug gehalten hat, einen weiteren Zuschauerkreis anlockt und ihm andere Perspektiven aufzeigt. Bilder sagen mehr als tausend Worte, und so können sprachlich ausgefeilte Formulierungen von deutlich mehr Zusehern nachvollzogen werden. Daumen drücken, dass das wirkt!
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