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International Online-Petition: «Edward Snowden ist ein nationaler Held»

Unterstützer fordern Straffreiheit für den Enthüller des US-Spähprogramms Prism. In einer Online-Petition auf der Webseite des Weissen Hauses bezeichnen sie Snowden als «nationalen Held».

Bild der Online-Petition für Edward Snowden auf der Webseite des Weissen Hauses
Legende: Über 40'000 Menschen haben bislang die Online-Petition für Edward Snowden unterschrieben (Stand: 11. Juni 2013). SRF

Die Online-Petition für die Straffreiheit von Edward Snowden wurde bis bislang vonmehr als 40'000 Menschen unterzeichnet. Damit die Regierung von Präsident Barack Obama eine Stellungnahme zur Petition abgibt, müssen binnen 30 Tagen 100'000 Unterschriften zusammenkommen.

Der 29jährige Snowden hatte sich selbst als Quelle für die Berichte der «Washington Post» und des britischen «Guardian» über Prism enttarnt. Mit dem Programm verschafft sich der US-Geheimdienst NSA über die Server grosser US-Technologiefirmen Zugang zur weltweiten Kommunikation im Internet. 

Snowden droht eine Strafverfolgung in den USA. Das Büro des Nationalen Geheimdienstkoordinators James Clapper hatte erklärt, derzeit werde der durch die Enthüllungen entstandene Schaden ermittelt. Das US-Justizministerium sei eingeschaltet worden.

Das Weisse Haus hielt sich mit Äusserungen zum Schicksal Snowdens zunächst zurück. Ein Sprecher Obamas erklärte lediglich, dass der Präsident von ranghohen Mitarbeitern über die Entwicklungen informiert worden sei.

Snowden ist untergetaucht

Mehrere US-Kongressabgeordnete forderten die Auslieferung von Snowden, der in Hongkong untergetaucht war.

Die «New York Times» berichtete allerdings, dass der Computerexperte das Hotel in der chinesischen Sonderverwaltungszone, in dem er sich zuletzt verschanzt hatte, am Montag verlassen habe. Der neue Aufenthaltsort des Flüchtigen sei nicht bekannt.

Das US-Aussenministerium erklärte, dass die USA mit der früheren britischen Kronkolonie Hongkong 1996 ein Auslieferungsabkommen geschlossen hätten, das 1998 in Kraft getreten sei. «Es ist noch immer in Kraft, und wir haben es über die Jahre aktiv genutzt», sagte Sprecherin Jen Psaki, ohne konkret zum Fall Snowden Stellung zu nehmen.

Ein Auslieferungsverfahren könnte nach Einschätzung von Experten aber Monate oder gar Jahre dauern. Der Ablauf dürfte auch stark davon abhängen, ob und wie die Regierung in Peking sich in das Verfahren einschaltet.

Assanges Rat an Snowden

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat dem Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden geraten, Asyl in Lateinamerika zu beantragen. «Lateinamerika hat gezeigt, dass es bei den Menschenrechten vorankommt und eine lange Asyl-Tradition hat», sagte Assange, der selbst in der ecuadorianischen Vertretung in London Asyl erhalten hat.
 

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1 Kommentar

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  • Kommentar von S. Sachser, Basel
    Die Schweiz sollte wegen diesen Vorfällen in den USA eine Strafanzeige gegen die NSA, und die Behörden die dies bewilligten einreichen. Mehr Beweise sind ja dort nicht Notwendig, es reicht die Anzeige, die NSA soll Beweisen, dass Sie dies nicht tat.
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