Orban lässt Volk über Flüchtlingsquote abstimmen

Die von der EU beschlossenen Flüchtlingsquoten sollen vor das ungarische Stimmvolk. Das ist der Wille des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser lehnt die EU-Quote ab und erachtet die Regelung als «Machtmissbrauch» der Europäischen Union.

Ungarischer Bemater an Grenzzaun – dahinter sind Flüchtlinge zu sehen.

Bildlegende: Grenzzaun zu Ungarn: Viktor Orban lanciert ein landesweites Referendum über die Flüchtlingspolitik. Keystone

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. «Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedlung von Migranten haben wollen oder ob sie diese ablehnen», sagte Orban auf einer Pressekonferenz in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem «Machtmissbrauch» gleich, fügte er hinzu.

Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze regierungstreue Beamte stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt.

Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbeigelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt.

Ungarn stellt die EU auf die Probe

Gemäss dem Quotenbeschluss der EU sollen in den kommenden zwei Jahren 160'000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedsländer der EU verteilt werden. Auf Ungarn würden knapp 1300 Asylsuchende entfallen. Orban sagte auf seiner Pressekonferenz: «Die Quote würde das ethnische, kulturelle und konfessionelle Antlitz Ungarns und Europas neu zeichnen.»

Welchen Einfluss das Referendum auf die Flüchtlingspolitik der EU haben wird, bleibt abzuwarten. Ende September hatten sich die EU-Innenminister mit einem Mehrheitsbeschluss auf die Verteilung von Flüchtlingen geeinigt. Anfang Dezember reichte Budapest beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen eine Klage ein.

EU-Flüchtlingsgipfel mit Türkei

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 7. März zu einem Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise zusammen. Das Treffen werde in Form eines Arbeitsessens am Mittag abgehalten, sagte ein EU-Vertreter.

Die Zusammenkunft war beim EU-Gipfel vergangene Woche angekündigt worden. Ziel ist es, die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu bewerten.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ungarn stimmt über Flüchtlingsquote ab

    Aus Tagesschau vom 24.2.2016

    2'000 Flüchtlinge hätte Ungarn im Rahmen des EU-Verteilschlüssels aufnehmen sollen - bisher wurde den südeuropäischen Partnern kein einziger Flüchtling abgenommen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat jetzt auch noch ein Referendum zur Flüchtlingsquote angekündigt. Dazu die Einschätzungen von SRF-Brüssel-Korrespondent Sebastian Ramspeck.

  • Osteuropäischer Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik

    Aus Tagesschau vom 15.2.2016

    Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn haben eigene Vorstellungen davon, wie die EU-Aussengrenze zu sichern sei: Mazedonien soll seine Grenzen dicht machen. Sie opponieren damit gegen Deutschland, das die Lösung in der Türkei sucht. Einschätzungen zur konfrontativen Flüchtlingspolitik der Visegrad-Gruppe durch Osteuropa-Korrespondent Urs Bruderer und EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck.