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International Orban lässt Volk über Flüchtlingsquote abstimmen

Die von der EU beschlossenen Flüchtlingsquoten sollen vor das ungarische Stimmvolk. Das ist der Wille des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser lehnt die EU-Quote ab und erachtet die Regelung als «Machtmissbrauch» der Europäischen Union.

Ungarischer Bemater an Grenzzaun – dahinter sind Flüchtlinge zu sehen.
Legende: Grenzzaun zu Ungarn: Viktor Orban lanciert ein landesweites Referendum über die Flüchtlingspolitik. Keystone

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. «Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedlung von Migranten haben wollen oder ob sie diese ablehnen», sagte Orban auf einer Pressekonferenz in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem «Machtmissbrauch» gleich, fügte er hinzu.

Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze regierungstreue Beamte stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt.

Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbeigelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt.

Ungarn stellt die EU auf die Probe

Gemäss dem Quotenbeschluss der EU sollen in den kommenden zwei Jahren 160'000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedsländer der EU verteilt werden. Auf Ungarn würden knapp 1300 Asylsuchende entfallen. Orban sagte auf seiner Pressekonferenz: «Die Quote würde das ethnische, kulturelle und konfessionelle Antlitz Ungarns und Europas neu zeichnen.»

Welchen Einfluss das Referendum auf die Flüchtlingspolitik der EU haben wird, bleibt abzuwarten. Ende September hatten sich die EU-Innenminister mit einem Mehrheitsbeschluss auf die Verteilung von Flüchtlingen geeinigt. Anfang Dezember reichte Budapest beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen eine Klage ein.

EU-Flüchtlingsgipfel mit Türkei

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 7. März zu einem Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise zusammen. Das Treffen werde in Form eines Arbeitsessens am Mittag abgehalten, sagte ein EU-Vertreter.

Die Zusammenkunft war beim EU-Gipfel vergangene Woche angekündigt worden. Ziel ist es, die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu bewerten.

26 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Zaugg (Hans Zaugg)
    Orban weiss natürlich, wie das Resultat dieser Abstimmung ausfallen wird, sonst würde er das Risiko nicht eingehen. Leider gehört auch Ungarn in die Reihe jener Staaten, die sich aus dem Honigtopf der EU bedienen ohne eine Gegenleistung zu erbringen.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Diese Frage ist schon die einzige, die Orban gut abhandelt. Effektvoll tritt er mal selber mit starken Worten vor die Kamera, mal schickt er das eigene Volk an die Front. Er provoziert, wohl wissend, dass die EU viel zu träge ist, ein Machtwort gegen ihn auszusprechen. Ich wünschte mir schon, dass unsere Volksvertreter, die nota bene das Volksmandat bereits haben, genauso viel Standhaftigkeit und Mut in Migrations- und Flüchtlingsfragen beweisen.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Es zeigen sich die wahren "Demokraten", die Volksabstimmungen ablehnen. Dieselbe Tendenz aus einem gewissen Lager zeichnet sich auch in der Schweiz ab - unglaublich, aber wahr. Insbesondere linke Gruppierungen würden am liebsten den Bürger entmündigen und enteignen, um sein Leben und die Geschicke des Landes selber steuern zu können. Es sind NB dieselben Gruppierungen, die andersdenkende mit Nazis vergleichen...
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