Kein Rücktritt: Napolitano will Regierungskrise bewältigen

Italiens Staatspräsident bemüht sich weiter um eine Lösung für das politische Patt. Er will nun «Persönlichkeiten» beauftragen, Vorschläge für Reformen zu präsentieren. In italienischen Medien war zuvor über seinen Rücktritt spekuliert worden.

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Napolitano gibt nicht auf

3:00 min, vom 30.3.2013

Italiens Staatschef Giorgio Napolitano tritt mitten in der tiefen Regierungskrise seines Landes nicht vorzeitig zurück. Er sagte in Rom, dass er seine Verantwortung bis zum Ende seines Mandats am 15. Mai wahrnehmen werde.

Er sei entschlossen, «bis zum letzten Tag Initiativen zu ergreifen», um das Land aus der politischen Sackgasse zu führen, erklärte das 87jährige Staatsoberhaupt.

Der Staatspräsident wies damit Spekulationen zurück, er könnte abtreten, um rasche Neuwahlen als Ausweg aus dem Patt im Parlament nach den Wahlen von Ende Februar zu ermöglichen. Er setze jetzt auf frische Überlegungen, wie der tote Punkt überwunden werden könnte.

An die Italiener und das Ausland gewandt sagte Napolitano, die noch amtierende Regierung unter Mario Monti sei dabei ein «Element der Sicherheit». Sie gewährleiste den Regierungsbetrieb, und ihr sei vom Parlament nicht das Misstrauen ausgesprochen worden.

Vorschläge von Experten

Monti, nur noch kommissarisch im Amt, hatte vor kurzem allerdings gesagt, seine Regierung könne es nicht erwarten, abgelöst zu werden. Napolitano will nun von zwei kleinen Expertengruppen präzise programmatische Vorschläge für eine stabile Regierungsmehrheit erarbeiten lassen.

Napolitano bei der Pressekonferenz

Bildlegende: Napolitano rief alle Parteien auf, sich ihrer politischen Verantwortung zur Überwindung der Krise bewusst zu werden. Keystone

Er bereite derzeit vor, «zwei Gruppen verschiedener Persönlichkeiten» damit zu beauftragen, erklärte er. Ob es sich bei den Leitern der beiden Gruppen um neutrale Experten oder um Parteipolitiker handelt, liess der Präsident zunächst nicht erkennen.

Napolitano hatte zunächst eine «Pause der Reflexion» eingelegt, nachdem am Freitag letzte Sondierungen gescheitert waren, einen Weg aus der Patt-Situation im Parlament zu finden. Er könnte immer noch eine «Regierung des Präsidenten» anstreben und eine überparteiliche Persönlichkeit von anerkanntem Format oder auch einen Technokraten beauftragen, sich dem Vertrauensvotum des Parlaments zu stellen.

Napolitanos Mandat endet in eineinhalb Monaten. Er kann das Ende Februar neu gewählte Zwei-Kammer-Parlament aber bereits jetzt nicht mehr auflösen. Das hatte die Spekulationen ausgelöst, der Staatschef werde vorzeitig abtreten, damit es schneller Neuwahlen geben könne.

Alle beharren auf ihren Positionen

Alle grossen Parteien des Parlaments beharrten bei Napolitanos Sondierungen am Freitag auf ihren Positionen. Dem Spitzenpolitiker des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, war es zuvor in sechstägigen Konsultationen nicht gelungen, sich eine breite Mehrheit im Parlament zu sichern.

Mit Silvio Berlusconis Mitte-Recht-Bündnis will Bersani keine grosse Koalition eingehen. Die populistische Protestbewegung «Fünf Sterne» des Beppe Grillo lehnt es ab, einem Kandidaten einer anderen Partei das Vertrauen auszusprechen.