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Der Reichstag in Berlin soll besser geschützt werden
Aus Rendez-vous vom 13.01.2021.
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Reichstaggebäude in Berlin Verfassungsschützer: Sturm auf Parlament auch in Berlin möglich

Die Bilder vom Sturm auf das Kapitol riefen in Berlin Erinnerungen an letzten Sommer wach. Nun reagiert die deutsche Politik.

Berlin im August 2020: «Heute wird Geschichte geschrieben! Korrupte Verbrecher müssen festgenommen werden!». Einige hundert Demonstranten versuchen, den Reichstag zu stürmen. Anfänglich stellen sich ihnen nur drei Polizisten entgegen. Eine sogar mit blossen Fäusten, ohne Helm.

Auch im Bundestag waren schon einmal Querdenker, auf Einladung der AfD, im November 2020. Eine Demonstrantin beschimpfte Wirtschaftsminister Peter Altmaier damals als «aufgeblasenen, kleinen Möchtegernkönig».

Die Bilder aus Washington und Berlin sind sich ähnlich, auch wenn das Ausmass der Gewalt in Deutschland viel geringer war als in Washington.

Deutsche feiern Aufrührer im Netz

Wie in den USA organisieren sich die Aufrührer auch in Deutschland im Netz. Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar wird denn auch in Deutschland auf YouTube und Facebook gefeiert. Nun wird die Präsenz der Polizei vor dem Reichstag erhöht und die Sicherheitsvorkehrungen sollen angepasst werden.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass kleine Gruppen oder einzelne Personen plötzlich zu gewalttätigen Handlungen ansetzen.
Autor: Stephan KramerVerfassungsschutz Thüringen

Wäre so etwas wie in den USA auch in Deutschland möglich? Die Frage geht an Stephan Kramer, Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen: «Wir müssen mit solchen Szenarien rechnen. Ich denke, wir sollten schon einiges einkalkulieren und entsprechend versuchen, uns vorzubereiten.»

Gewaltausbruch ist jederzeit möglich

In jedem der 16 Bundesländer und auf Bundesebene gibt es einen Verfassungsschutz, also einen Inlandsgeheimdienst. Alle sind vernetzt.

Bewaffnete Gewalt sei auch in Deutschland durchaus möglich, sagt Kramer. «Die Zahlen sind noch überschaubar. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass kleine Gruppen oder einzelne Personen, die in Gruppen radikalisiert worden sind, plötzlich zu gewalttätigen Handlungen ansetzen.»

Mein Ministerpräsident in Thüringen hat im November ein Grablicht vor seiner Privatwohnung gefunden.
Autor: Stephan KramerVerfassungsschutz Thüringen

Und diese gewalttätigen Handlungen könnten dann relativ schnell mit Sprengmitteln oder auch mit Waffen wie Pistolen und Gewehren – teilweise selbst gebauten – umgesetzt werden, präzisiert Kramer. Es gebe schon unmissverständliche Drohungen: «Mein Ministerpräsident in Thüringen hat im November ein Grablicht vor seiner Privatwohnung gefunden. Und mein Innenminister wird von Querdenkern auf Telegram als Judensau bezeichnet.»

Doch wie sehr sind Querdenker, QAnon und die rechte AfD miteinander vernetzt? Haben sich die Demonstrierenden verselbstständigt und von der AfD gelöst? Thüringen gilt als besonders heisses Pflaster, weil hier der Rechtsradikale Björn Höcke die Partei prägt. «Aus Thüringer Perspektive muss ich sagen, dass es hier weiterhin sehr enge Verbindungen gibt zwischen den drei genannten Gruppierungen», sagt der Verfassungsschützer.

Markus Söder warnt vor «Corona-RAF»

Doch die AfD ist gewarnt. Denn in absehbarer Zeit wird der Bundesverfassungsschutz entscheiden, ob die Partei als Ganzes mit allen geheimdienstlichen Mitteln beobachtet und unterwandert werden darf.

Söder
Legende: Markus Söder warnt bereits vor einer Art Roter Armee Fraktion im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Keystone

Das darf aber nicht unmittelbar vor Wahlen stattfinden. Und weil in Deutschland in diesem Jahr sechs Landtagswahlen und im September die Bundestagswahl anstehen, muss ein Entscheid rasch erfolgen. «Da ist absehbar, dass das entweder bald oder gar nicht geschehen muss», sagt Kramer.

Ereignisse wie in Washington sind in Deutschland vielleicht aktuell nicht wahrscheinlich, aber in Zukunft durchaus möglich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beschwor diese Woche sogar die Gefahr einer Art «Corona-RAF», ähnlich wie in den 1970ern der blutige Terror der Roten Armee Fraktion.

Rendez-vous, 13.01.2021, 12:30 Uhr

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