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Politischen Eiszeit in Russland
Aus Echo der Zeit vom 01.05.2021.
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Repression gegen Kritiker Ein kalter Frühling in Russland

Wie ein Tag beginnt in Russland, in diesem Frühling 2021? Man steht auf und schaut erstmal im Internet nach, wen es über Nacht erwischt hat. Wer festgenommen wurde; zu wem sie für eine Hausdurchsuchung kamen; gegen wen ein Strafverfahren eröffnet wurde.

Es ist eine regelrechte Repressionswelle, die übers Land rollt. Am härtesten trifft es die Anhänger des Oppositionellen Alexei Navalny. Ihre Organisation soll als «extremistisch» verboten werden. Auf einer Terror-Liste ist sie schon gelandet. Man könnte sagen: Der russische Staat behandelt die friedlichen, engagierten Navalny-Leute gleich wie al-Qaida, wie die afghanischen Taliban.

2000 Festnahmen in zwei Wochen

Die Botschaft ist klar: Wer in Russland eine vom Kreml-Kurs abweichende politische Meinung vertritt und sich dann auch noch versucht zu organisieren, der wird gnadenlos verfolgt. Menschenrechtler haben gezählt: gegen 2000 Personen sind in den vergangenen zwei Wochen festgenommen worden, weil sie für Navalny demonstrierten, für ihn arbeiteten oder ihn sonst irgendwie unterstützten.

Auch Medienschaffende kommen ins Visier des Sicherheitsapparats: Das unabhängige Internet-Medium «Meduza» etwa wurde zum «ausländischen Agenten» erklärt. Neu muss die Meduza-Redaktion diese wenig schmeichelhafte Bezeichnung über jeden Artikel schreiben. Das Ziel ist klar: die Journalistinnen und Journalisten sollen als «russlandfeindliche Schädlinge» diskreditiert werden. Werbekunden laufen jetzt schon in Scharen davon.

Nicht einmal mehr Anwälte sind sicher: Gestern Freitag holte der Geheimdienst den prominenten Juristen Iwan Pawlow ab. Er verteidigte zahlreiche Angeklagte in politischen Prozessen – auch den Navalny-Leuten wollte er im Gerichtssaal beistehen.

Russland verhärtet – und isoliert sich

Der Kreml scheint sich zu einer Verschärfung des innenpolitischen Kurses entschlossen zu haben. Alle unabhängigen Institutionen, alle eigenständigen zivilgesellschaftlichen Kräfte sollen beseitigt werden. Russland steht vor einer politischen Eiszeit.

Und damit nicht genug: auch aussenpolitisch wird das Klima eisig. Mit gegen 10 Ländern ist Moskau in einen diplomatischen Schlagabtausch verwickelt. Vertreter Tschechiens, der Slowakei, der USA, Bulgariens, Italiens mussten Russland verlassen – und das ist nur ein Teil der Liste.

Russland verhärtet also nicht nur im Innern. Es isoliert sich auch zusehends in der Welt. Die amerikanische Botschaft hat diese Woche mitgeteilt, wegen der Massnahmen des Kremls habe man inzwischen zu wenig Personal, um Visa auszustellen. Das heisst: Russinnen und Russen können faktisch nicht mehr in die Vereinigten Staaten reisen.

Es ist, als wär ein Stück des Eisernen Vorhangs wieder aufgebaut worden.

David Nauer

David Nauer

Russland-Korrespondent, SRF

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David Nauer ist Korrespondent von Radio SRF in Russland. Von 2006 bis 2009 hatte Nauer für den «Tages-Anzeiger» aus Moskau berichtet, anschliessend aus Berlin.

Video
Archiv: Gnadenlose Repression gegen Kreml-Kritiker Nawalny
Aus Rundschau vom 28.04.2021.
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Radio SRF4 News, 01.05.2021, 17:00 Uhr

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Jaro Bels  (Gotod)
    Ist den vielen Kommentatoren hier überhaupt klar, dass sie nach solchen Worten, die sie hier fast heldenhaft und mir nix dir nix präsentieren versuchen in Russland für Jahre ihre letzten wären? Das nur zum Begriff und Verständnis von Demokratie.
  • Kommentar von Olga Felix  (Olfel)
    Ich bin Russisch-schweizerische Doppelbürgerin. Staune immer wieder, wie die Leute hier wissen, dass russische Bevölkerung die westliche Demokratie will. Aus meiner Sicht, gibt es hier genug zum wischen vor eigener Türe. Bevor man anderen predigt, wie sie ihr Leben leben solltet.
    1. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @ (Olfel): Und was ist mit den in der russischen Verfassung http://www.constitution.ru/de/ verbrieften elementarsten Grundrechte, wollen die Russen/innen diese tasaechlich auch nicht? Ich bin zwar nicht russisch - schweizerischer Doppelbuerger, doch lebe ich seit 16 Jahren permanent in RU und dies mit seit 2007 mit einer Vid na = unbergrenzter Daueraufenthaltsbewilligung. Westliche Demokratie muss es ja nicht sein,aber Demokratie ist in RU gewuenschst. Bsp. Volkswahl Gouverneure/Buergermeister
    2. Antwort von Jaro Bels  (Gotod)
      Heisst das, dass Sie hier unzufrieden sind? In der westlichen Demokratie? Wenn Sie wirklich eine Russin sind, dann wissen Sie auch, dass Russland noch nie eine Demokratie gelebt hat. Wie kann man auch etwas wollen, wenn man mehrheitlich überhaupt nicht verstehen kann um was eigentlich geht. Das erklärt auch die immer hohe Zustimmungswerte für einen Zaren oder zurzeit einen gewissen Herrn ( oder doch Genosse?) Putin. Ich kenne Russland und seine Geschichte sehr gut, das können Sie mir glauben.
  • Kommentar von Corinne Keller  (Corinne Keller)
    Die gleichen Bilder von Polizeigewalt gibt es derzeit aus Berlin...
    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Nur dass in Berlin jene, die sich nicht regierungskonform zeigen, nicht zu Tausenden eingekerkert werden.
    2. Antwort von Walter Kern  (WalterKern)
      Das ist jetzt aber ein sehr böser und sehr hinkender Vergleich. Sie setzen die russische Diktatur und die deutsche Demokratie auf die gleiche Ebene.
    3. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Nur das die Leute in Berlin nach ein paar Stunden wieder zu Hause waren. Hören sie doch bitte auf die Autokratie Putins zu relativieren. Putin hat sich gerade 20 Jahre weitere Amtzeit verschafft in dem er die Verfassung ändern lässt. Merkel tritt nicht mehr zur Wahl an. Erkennen sie den Unterschied?
    4. Antwort von Melchior Walcher  (melchiorwalcher)
      Frau Beutler, ohen russische Polizeigewalt zu verharmlosen, aber wir haben hier andere Mittel, die glauben Sie mir auch willkürlich und nicht gerecht sind. Leute werden auch hier drangsaliert. Dafür müssen sie gar nicht in einer Zelle fest gehalten werden.
    5. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @ (melchiorwalcher): Ein Leser, oder moerlicherweise noch Mehrere warten und sind Ihnen dankbar fuer einige Beispiele! Vielen Dank im voraus.
    6. Antwort von Jaro Bels  (Gotod)
      Haben Sie es gelesen was Sie geschrieben haben? Und Sie sind dafür noch nicht verhaftet worden? Dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es sich hier um eine völlig andere Gewalt handelt. Glauben Sie mir.