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International Russland und China schützen Assad vor Syrientribunal

Der syrische Bürgerkrieg wird nicht vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag untersucht. Dafür haben China und Russland mit ihrem Veto gegen die UNO-Resolution gesorgt.

Ein Mann verzweifelt nach einem Luftangriff auf Aleppo.
Legende: Im Syrien-Konflikt wurden innert dreier Jahre über 150'000 Menschen getötet. Reuters

Es ist bereits das vierte Veto aus Moskau und Peking seit in Syrien vor drei Jahren die Gewalt ausbrach. Die beiden ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats haben am Dienstag erneut verhindert, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag allfällige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im syrischen Bürgerkrieg untersuchen kann.

Der Entwurf, den Frankreich vorgelegt hatte, fordert Untersuchungen gegen die syrische Regierung, aber auch gegen die Rebellen. Er wurde von den anderen 13 Mitgliedern des Sicherheitsrats, von 65 weiteren Ländern und mehr als 100 Menschenrechts- sowie Hilfsorganisationen unterstützt. Der russische UNO-Botschafter warf dem Westen dagegen vor, mit solchen Anträgen den Konflikt in Syrien zu schüren. «Einige wollen einen Regierungswechsel in Syrien um jeden Preis.»

Das Gericht in Den Haag kann nicht von sich aus aktiv werden, weil Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Deshalb müsste der Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Im Sinne der Verlogenheit dieses Tribunals ist der Entscheid Chinas und Russlands nur zu begrüssen. Warum soll Assad sich verantworten müssen, während die USA als hautsächlich mitbeteiligt in diesem Krieg politische Immunität geniessen und gar nicht vor dieses Gericht gebracht werden können? Ich kenne Assad nur aus der Presse, nehme an, dass er wie fast alle Politiker korrupt und aus Eingeninteresse handelt. Aber man müsste schon gleiches Mass an allen nehmen. Alles andere ist eine Farce.
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    1. Antwort von Jens Brügger, Schaffhausen
      Genau das empfinde ich auch als wirkliches Problem. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist nicht unparteiisch und er behandelt die Parteien nicht als gleichberechtigt.
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    2. Antwort von peter müller, zürich
      Der internationale Gerichtshof hat auch keine US Verbrechen im Irak oder Afghanistan behandelt. Ich sehe überhaupt nicht ein warum das in Syrien anderes sein sollte. Ganz zu schweigen von den Terroristenhelfer Saudi-Arabien, Jordanien. Israel Resolutionen sind schon 16x abgelehnt worden.
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    3. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Die so genannte "Wahrheitsfindung" geriet im Falle Milosevic zu einer Farce, deren Drehbuch politischen Vorgaben folgte und folglich nichts anderes als ein politischer Schauprozess zeigte. Die Beweisführung der Anklage erfuhr ein komplettes Fiasko, ferner die Richter und Ankläger in ihren Rollen oft nicht zu unterscheiden waren. Ein der strafrechtlichen Kultur der europäischen Rechtsstaatlichkeit wesensfremder Prozess, den die Öffentlichkeit schon aus diesem Grund nie hätte zulassen dürfen.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Danke Russland und China. Nachdem Obama noch im September 2013 vor der UN behauptet hatte, dass jeder mit gesundem Menschenverstand erkennen müsse, dass es Assad war, der für das Giftgasmassaker verantwortlich war. Dies obwohl er von seinem Geheimdienst informiert war, dass das Giftgas von Libyen über die Türkei zu den syrischen Rebellen gelangt war. Die USA will Assad los haben, wie Ghadaffi!
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    1. Antwort von Thomas Koblet, Rickenbach
      Sehr geehrte Frau Lüscher: Ich nehme Ihren Kommentar nur als absolut abstossend und verwerflich wahr. Da bin ich nicht der einzige. Wer Heute noch daran zweifelt, dass Assad ein ganz übler Verbrecher ist, der einfach nur weg muss hat nichts begriffen. Am Ende geht es nicht um USA/RU/CHN etc, es geht um die Bevölkerung, es geht um Millionen die auf der Flucht sind. Die UNO hat mit Ihrem Veto-Recht Statut allerdings ein Problem, das sieht man hier wieder deutlich.
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    2. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Th. Koblet. Abstossend u verwerflich ist vor allem, wenn man grausame Verbrechen unterschiedlich bewertet! Und wer Heute noch behauptet, der USA/NATO gehe es um das Volk, der hat einfach noch immer nichts begriffen. Wenn schon müssten ALLE Kriegsverbrechen untersucht u vor Gericht gestellt werden! Aber wie Sie ja selber sagen, wichtig ist nur dass Assad weg kommt u dabei sind die eigentlichen Kriegsverbrechen 2.-ragnig. Die USA/NATO trägt natürlich keine Schuld, dass Mio. auf der Flucht sind.
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    3. Antwort von Jens Brügger, Schaffhausen
      War Gaddafi nicht auch so ein schlimmer Finger der plötzlich weg musste, von einem Tag auf den anderen? Es geht um die Bevölkerung...,ja das können Sie noch lange erzählen, das trifft vielleicht auf Sie zu aber nicht auf die Mächtigen, die was tun könnten. Geht es der Bevölkerung in Libyen jetzt besser? Das würde ich mal bezweifeln. Ein gewaltsames Einmarschieren bringt keinen Frieden und es rettet sicherlich keine Menschenleben! Es provoziert noch mehr Gewalt. Ist das so schwer zu begreifen?
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  • Kommentar von B. Muller, Zurich
    Und ihre linken Genossen in der Schweiz schwingen noch immer solidarisch die roten Fahnen an den 1.Mai Kundgebungen und schimpfen über die Amis.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Ganz klar ist das Verhalten von China & Russland im Syrien-Konflikt zu verurteilen. Aber was hat Amerika bisher getan? Beklagt, dass die rote Linie übertreten worden ist. Aber ich meinte, hier sollte doch die Mehrheit bestimmen, egal was China oder Russland will. Weshalb setzt sich hier diese nicht durch? DAS verstehe ich nicht! Assad gehört vor ein Strafgericht. Er ist keinen Deut besser als die Rebellen. Punkt.
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    2. Antwort von W. Helfer, Zürich
      E.W. Ich finde auch, dass sich RU&China richtig verhält. Es geht beiden nicht wirklich um Assad, sondern um das Land Syrien. Die USA versucht mit aller Gewalt eine ihr hörigen Regierung zu installieren. China & RU wollen nicht, dass sich die USA/NATO auf der ganzen Welt einnistet. Das ist auch gut so. Denn die USA/NATO schert sich rein gar nicht um die Bevölkerung. Im Gegenteil! Sie treiben sie in Flucht, damit sie sich nicht um sie kümmern müssen. Das dürfen dann Andere.
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