Russland und Ukraine legen Gasstreit bei – vorerst

Unter Vermittlung der Europäischen Union hat Russland der Ukraine Gaslieferungen bis Ende März zugesichert. Zuvor hatte Moskau dem klammen Kiew ein Ultimatum gestellt und mit einem abrupten Lieferstopp gedroht. Zankapfel bleibt die Frage, wer für Gaslieferungen in die Ostukraine aufkommt.

Eine russische Gasförderungsanlage in Ufa im Nordwesten des Landes

Bildlegende: Mit der Einigung in letzter Minute sichert sich die Ukraine Gaslieferungen bis gegen Ende des Winters. Reuters

Die Lieferung von russischem Gas in die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine ist für den Rest des Winters abgesichert. Die Ukraine versprach ausreichende Vorauszahlungen für den Monat März, wie die EU-Kommission in Brüssel nach mehrstündigen Verhandlungen mit verantwortlichen Ministern aus Moskau und Kiew berichtete. Auch der Transit von russischem Gas nach Europa sei gesichert.

Russland hatte zuvor im Streit um unbezahlte Gasrechnungen gedroht, der Ukraine von Dienstag an das Gas abzustellen. Moskau und Kiew wollen ihre Gespräche unter EU-Vermittlung Ende März fortsetzen. Dabei soll es um die Belieferung der Ukraine von April an gehen.

EU vermittelt zwischen den Konfliktparteien

«Ich bin beruhigt, dass die Gasversorgung für die EU-Märkte sicher bleibt», erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic. Der für Energie verantwortliche Kommissar aus der Slowakei vermittelte in dem Streit. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas auf dem Weg nach Westen. Die EU importiert rund 40 Prozent ihres Bedarfs aus Russland, die Hälfte davon durch die Ukraine.

Im vergangenen Herbst hatten sich Moskau und Kiew nach zähen Verhandlungen auf die Gasversorgung der Ukraine für die Wintermonate geeinigt. Dieses «Winterpaket» soll nun nach Angaben der Kommission wie geplant umgesetzt werden.

Kiew will Gas für Ostukraine nicht bezahlen

Verkompliziert wird der Disput durch die Frage von Gaslieferungen in das Konfliktgebiet in der Ostukraine. Kiew hatte seine Lieferungen in die von Separatisten gehaltenen Gebiete letzte Woche gestoppt und Russland aufgefordert, Gas direkt dorthin zu pumpen.

Moskau will, dass allfällige Direktlieferungen in die Ostukraine den Exporten in die Ukraine angerechnet werden. Über die im Abkommen als «rechtlich und politisch hochgradig komplexe» bezeichnete Frage soll weiter verhandelt werden.

Die EU setzt sich dafür ein, dass die Minsker Vereinbarungen für einen Waffenstillstand in der Ostukraine umgesetzt werden. Die Union hatte das Engagement von Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten François Hollande Mitte Februar in Minsk ausdrücklich unterstützt.