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International Separatisten-Hochburg Donezk verkündet Waffenruhe

In den Ukraine-Konflikt kommt Bewegung: Die pro-russischen Separatisten in Donezk folgen nun dem Aufruf zur Waffenruhe. Zuvor äusserte Kiew die Hoffnung, dass Moskau den Friedensplan unterstützt. Die EU baut dafür eine Drohkulisse auf.

Pro-russischer Kämpfer in Donezk.
Legende: . Keystone

Im Ukraine-Konflikt verkündeten nach der Armee nun auch die prorussischen Separatisten im Raum Donezk eine Waffenruhe bis zum 27. Juni. Die Aufständischen in dem Gebiet würden als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko nun ihrerseits das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen.

Das sagte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk», Alexander Borodaj. «Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können», sagte er. Donezk gilt als eine der wichtigsten Hochburgen der Separatisten.

Überraschendes OSZE-Treffen

In der ostukrainischen Grossstadt hatten sich am Mittag überraschend Vertreter Russlands und der OSZE mit Anführern der moskautreuen Separatisten getroffen. Die Feuerpause sei ein Ergebnis dieser Verhandlungen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma danach. Er hatte mit einem Mandat von Staatschef Petro Poroschenko an dem Treffen teilgenommen.

Auch Russlands Botschafter Michail Surabow und die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren nach Donezk gereist. Im Hintergrund hatte der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk agiert. Der prorussische Oligarch, der auf der Sanktionsliste der USA steht, war von Kremlchef Wladimir Putin vor kurzem als möglicher Vermittler in dem Konflikt genannt worden. Russland hatte stets Gespräche aller Seiten im krisengeschüttelten Nachbarland gefordert.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach sich zuvor für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU zur Lösung des Konflikts aus. Solche Gespräche könnten noch vor dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel stattfinden, sagte Poroschenko. Er gehe davon aus, dass Moskau seinen Friedensplan nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstütze.

EU-Aussenminister bereit für weitere Sanktionen

Legende: Video EU droht Russland mit zusätzlichen Sanktionen abspielen. Laufzeit 1:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.06.2014.

Auch die Europäische Union fordert vom russischen Präsidenten Wladimir Putin die aktive Unterstützung des Friedensplans. Dies wurde zu Beginn eines Treffens der EU-Aussenminister in Luxemburg deutlich.

«Die Antwort Russlands auf den Friedensplan wird von entscheidender Bedeutung bei der Entscheidung über die nächsten Schritte der EU sein», sagte der britische Aussenminister William Hague.

Bleibe eine konkrete Unterstützung Russlands aus, könnten bereits am Freitag Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden. «Diese Massnahmen sind zur Beschlussfassung bereit», sagte Hague weiter.

«Russland betreibt weiter einen Propagandakrieg»

Unabhängig davon gaben die EU-Aussenminister bereits grünes Licht für die Unterzeichnung von drei Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien. Der schwedische Aussenminister Carl Bildt wies russische Drohungen mit Vergeltungsmassnahmen für den Fall, dass die Abkommen unterschrieben werden, zurück.

«Russland hat mit allen möglichen Handelssanktionen gedroht. Das untergräbt das Recht von Staaten, über die eigene Zukunft zu entscheiden», sagte er. Bildt zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Kooperationsbereitschaft Russlands bei der Lösung der Ukraine-Krise: «Sie haben zwar die ukrainische Waffenruhe begrüsst, aber den Propagandakrieg vorangetrieben.

Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie bereit seien, ihre Grenze für die prorussischen Separatisten zu schliessen.»

Moskau trägt nichts zur Deeskalation bei

Russland selbst lässt sich unterdessen nicht in die Karten schauen. Statt zu deeskalieren habe Putin die Truppenstärke an der Grenze von 1000 auf etwa 3000 Soldaten verdreifacht. Das sagte eine Nato-Sprecherin in Brüssel. Die 2000 zusätzlichen Soldaten könnten besonders schnell in Einsatzbereitschaft versetzt werden.

Nato berät Lage in der Ukraine

Die Aussenminister der 28 Nato-Staaten haben mit ihren zweitägigen Beratungen in Brüssel begonnen. Dabei wird es vor allem um die Reaktion der Nato auf die Lage in der Ukraine gehen. Dabei dürften mehrere Staaten, darunter Polen, erneut die ständige Stationierung von Bodentruppen anderer Bündnisländer in der Nähe der Grenzen zu Russland fordern.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Das Problem der UK liegt in Kiew. Sie haben sich von der USA/NATO u EU blenden lassen. Ihnen wurden Rechtsextremisten, resp. Faschisten, Swoboda, "Rechter Sektor" ins Boot gesetzt. Auch der Oligarch Igor Kolomoisky, der die Ostukraine für sich haben will. Poroschenko ist lediglich ein Statist ohne Macht. Dauernd den Fokus auf RU zu lenken um von den wirklichen Machenschaften in der Ukraine abzulenken ist einfach nur traurig.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      "Machenschaften", "Faschisten"? Ich sehe erstaunlich viel Bewegung in eine gute Richtung, und jeder, der wirklich für Frieden und Entspannung ist, sollte eigentlich heilfroh sein! Vergessen Sie Swoboda, die Faschisten sind bei den Präsidentschaftswahlen total abgeblitzt, es ist eines dieser dummen Propaganda-Zerrbilder, dass sich im Westen der Ukraine lauter Faschisten tummeln!
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      Nur mal zur Info: Bei den kürzlichen Wahlen in der Ukraine kam Oleg Tjagnibok von der rechtsextremen Swoboda auf gerade mal 1,2% der Stimmen. Warum behaupten Sie hier nach einem legitimen, demokratischen Urnengang etwas von "Faschisten in Kiew", wenn die wahren Faschisten in Moskau hocken und via Proxies gezielt die Ostukraine destabilisieren lassen?
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    3. Antwort von Alfred Josi, Frutigen
      @Helfer 1. Ukraine kürzt man mit UA. 2. Das Märchen von den Faschisten in Kiev ist durch verschiedene Tatsachen wiederlegt (Wahlen, Toleranz, Frieden) Auch viele andere Propagandalügen aus Moskau. siehe www.stopfake.org Auch wenn die USA/NATO vielleicht fragwürdig sind, macht das die Machenschaften Russlands nicht besser. Putin und die seinen haben sich einmal mehr unerwünscht gemacht. Ich wünsche den Ukrainern viel Erfolg in Ihrem Kampf gegen die vielen Probleme.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Hier hat jemand ganz bewusst kein Interesse an Frieden. Während Poroschenko alles tut, um die Terroristen in der Ostukraine an den Verhandlungstisch zu bekommen und den meisten sogar Straffreiheit zugesichert hat, tut auf der anderen Seite Putin alles, um die Lage instabil zu halten. Damit hofft er, die Ukraine langsam zu zermürben, damit er sich auch noch die Ostukraine, oder Neurussland wie er es nennt, unter den Nagel reissen zu können. Von harten Sanktionen des Westens keine Spur. Leider.
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    1. Antwort von W. Helfer, Zürich
      B. Christen. Was genau macht Putin, um die Lage in der Ukraine instabil zu halten? Etwa die Truppenmanöver in seinem eigenen Land? Oder, dass RU auch mal Geld für Gas sehen will u nicht nur gratis liefern?Wer hat denn das Feuer in der UK gelegt und giesst ständig Öl ins Feuer. Die USA/NATO/EU haben ganz einfach geglaubt, man könne die UK locker von ihnen Abhängig machen. Warum soll RU am Versagen der Kriegstreiber schuld sein?
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      @Helfer - ja, was Putin wohl? - Das ganze Terroristenpack mit Waffen versorgen oder woher glauben Sie, haben 'Zivilisten' Waffen, die Helikopter und Flugzeuge abschiessen können? Unter diesen Terroristen befinden sich inwischen so gut wie keine Ukrainer mehr - das sind vorallem aus Russland eingeschleuste Kämpfer, die schon in Tschechnien und Georgien Erfahrung sammelten. Und: offene Gasrechnungen geben Putin noch lange kein Recht, die Ostukraine zu destabilisieren und terrorisieren zu lassen!
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    3. Antwort von N.Belg, Luzern
      B.Christen Hören sie bitte auf mit diesem russophobischen Propaganda! Das reicht aber, sie haben alle Grenzen überschritten mit ihren Hass, dass sie die Russen Faschisten zu nennen.
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    4. Antwort von N.Belg, Luzern
      B.Christen dass ist am einfachsten die aufständischen "Terroristen" zu nennen, damit die Welt denkt dass kein Bürgerkrieg ist. Und darum auch keine vernünftige Reaktionen aus Westen. Und Poroshenkos "Friedensplan" ist nur eine Dekoration, am 27 Juni wollen sie mit EU das Abkommen unterschreiben. Er kann leider keinen Frieden machen, sonnst stürzen sie ihn auch.
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    5. Antwort von N.Belg, Luzern
      Wofür Sanktionen!? Westen soll an sich selber diese Sanktionen anhängen.
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    6. Antwort von N.Belg, Luzern
      B.Christen, in der Ostukraine gibt es Munitionswerk, noch andere Ausrüstungswerke, vieles, was Militär betrifft.
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    7. Antwort von N.Belg, Luzern
      Da ist aber interessant, "Russland destabilisiert und terrorisiert die Ostukraine" und nimmt auf sich Hilfe auf mehrere tausende Flüchtlinge. Und wen so wäre, wieso die Flüchtlinge suchen nicht den Schutz in ihrem Land. Keine Logik, aber manche "müssen" unbedingt da schreiben etwas, egal was, aber gegen Russland.
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  • Kommentar von peter müller, zürich
    Man würde sich schon wünschen, dass SRF endlich jemanden einstellt mit Erfahrung in Wirtschaft des Ostblocks. Der aktuellle ukrainische Hoffnungsjournalismus von SRF - Tagi ist komplett verfehlt. Zum Stichtag 10.4.14 hat die Ukraine 15 Mia an Vorauszahlungen von Russland ausstehend gehabt für jede Art von Projekten. Ohne irgendwelche Gas Positionen. Die Ukraine wird im Westen nicht annähernd da erwirtschaten können als mit Russland. Es wird Ihnen wie der DDR gehen - Märkte brechen weg.
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