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International So bestraft der Westen Russland

Noch verzichtet die Europäische Union auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Doch das Land lebt schon seit zwei Jahren mit erheblichen Einschnitten. Und die kommen nicht nur seitens der EU.

Ein Mann sitzt an einem Hafen auf der Krim und blickt nachdenklich zu Boden.
Legende: Schiffe aus der EU dürfen die Krim-Häfen nur noch im Notfall ansteuern. Das ist eine der Sanktionen gegen Russland. Keystone

Geht es um Sanktionen gegen Russland, ist meist von den USA und der Europäischen Union die Rede. Doch auch Länder wie Japan, Kanada, Australien oder Neuseeland haben angesichts der russischen Ukraine-Politik Strafmassnahmen erlassen. Norwegen hat sich den EU-Massnahmen angeschlossen.

Die Schweiz lehnt die vollständige Übernahme der EU-Sanktionen ab, will allerdings durch verschiedene Massnahmen verhindern, dass sie umgangen werden. Die Liste der seit März 2014 vom Westen erlassenen Sanktionen ist mittlerweile lang. Die wichtigsten im Überblick:

Wirtschaft

  • Einfuhr und Ausfuhr von Waffen und damit verbundener Materialen aus und nach Russland sind verboten (Waffenembargo)
  • Der Zugang zu den EU-Kapitalmärkten für russische Staatsbanken und grosse Unternehmen aus den Bereichen Energie und Rüstung ist beschränkt
  • Die Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik und Dienstleistungen zur Ölförderung ist verboten

Visaverbote und Vermögenseinfrierungen

  • Betroffen sind allein in der EU derzeit fast 150 Einzelpersonen und rund 40 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen. Auf der Sanktionsliste der USA stehen derzeit 109 «natürliche» und 94 «juristische» Personen

Diplomatische Massnahmen

  • Ausschluss Russlands von den Treffen der führenden Industrienationen. Aus der Gruppe der Acht (G8) wurde damit wieder die Gruppe der Sieben (G7)
  • Absage der EU-Russland-Gipfel
  • Suspendierung bilateraler Gespräche mit Russland über Visaangelegenheiten

Einschränkungen für die Krim

  • Verbot des Importes von Waren aus der Krim in die EU, für bestimmte Güter gilt auch ein Exportverbot
  • Verbot für EU-Bürger und EU-Unternehmen, auf der Krim zu investieren
  • Verbot für Reiseunternehmen aus der EU, Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol anzubieten. Kreuzfahrtschiffe dürfen zum Beispiel nur noch im Notfall Krim-Häfen anlaufen.

Trotz der Sanktionen gibt sich Kremlchef Wladimir Putin trotzig. Das Land hat sich mit den wirtschaftlichen Strafmassnahmen arrangiert. Putin erwiderte unlängst auf die Frage, ob Moskau nicht seine Gegensanktionen lockern sollte: «Fig im!» – sinngemäss: «Sch... auf die Sanktionen!»

Dabei hat Russland Grund, eine mögliche Ausweitung der Sanktionen wegen Syrien zu fürchten. Vorerst verzichtet die EU aber noch auf eine Strafandrohung für das brutale militärische Vorgehen Putins in Syrien, wie die Union am Gipfeltreffen von vergangenem Freitag entschied.

54 Kommentare

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  • Kommentar von Irina Helfenbeger (Hasenauer Irina)
    Die Feuerpause hat hauptsächlich den Terroristen geholfen seine Waffenreserve zu stärken. USA liefert Waffen an Terroristen, die sie als Opposition nennt. Zivilbevölkerung konnte Aleppo trotzdem nicht verlassen, da die Terroristen sie als eigenen Schutz brauchen. So lange USA den Einfluss auf seine Terroristen nicht ausweitet, wird es in Aleppo auch nichts ändern. Von Russland häng das absolut nicht ab.
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  • Kommentar von Irtimid Wonnoque (Irtimid W.)
    Wie leichtfertig und dumm sich der Westen auch immer verhalten hat gegenüber Russland, wie überheblich die USA auch auftreten, es ist so amüsant von der Erholung russischer Wirtschaft und Überbrückung der Engpässe zu lesen. Aber die Gläubiger können nichts dafür, weder SRF noch Russia Today vermitteln nämlich das Mindeste von dem, was derzeit in Russland in Sachen Wirtschaft, Gesellschaft, Religion vorgeht. Der Dialog tut aber schleunigst not. Und der Westen sollte sich nicht gängeln lassen.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Bitte nicht nur "anbeissen", sondern dringend auch "fertig essen"! Bitte klären Sie uns als Primärquelle über die von Ihnen angeschnittenen Entwicklungen auf; wir haben sonst keine andere Chance, als uns dessen zu bedienen, was uns die Medien liefern. Aus diesen Kontrastprogrammen ein realitätsnahes Mosaik zu basteln ist unmöglich. Wir brauchen möglichst wertungsfremde unabhängige Info von Leuten vor Ort!
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  • Kommentar von Adrian Müller (Adrian Müller)
    Kriege werden von Menschen gemacht und dies ist etwas vom bösartigsten was heute in vielen Teilen unterhalten wird und das Elend der Opfer ist unermesslich. Jürgen Todenhöfer ist ein bekannte deutscher Publizist, der hat klar gesagt die Ursache der Kriege auch in Syrien sind die Amerikaner mit dem Westen um die Länder zu destabilisieren. Der Westen inklusiv USA sanktionieren die RUSSEN, mit welchem Recht - WAS FÜR EINE SCHIZOPHRENIE - Quo vadis Menschheit
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