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International SVP-Initiative ist «eine innenpolitische Angelegenheit»

Suzi LeVine, die designierte neue US-Botschafterin in der Schweiz, hat sich in einer Anhörung im US-Senat gut geschlagen. Zu den Folgen der angenommenen SVP-Initiative äussert sie sich diplomatisch.

Suzi LeVine wirft einen Brief in einen Briefkasten.
Legende: Suzi LeVine Die neue US-Botschafterin in der Schweiz hat im Senat überzeugt. (Twitter)

Suzi LeVine soll neue US-Botschafterin in Bern werden. Präsident Obama nominierte sie für diesen Posten Ende Januar. Jetzt hat sie sich zum ersten Mal öffentlich zur Schweiz geäussert – vor jenem Senatsausschuss, der bei der Besetzung von Botschafterposten ein Wörtchen mitzureden hat.

Die frühere Microsoft-Managerin zeigte sich vor dem Ausschuss kompetent. Zur berühmten Schweizer Neutralität beispielsweise sagte sie: Die Schweiz würde nicht einfach abseits stehen. Allein im Januar habe die Schweiz den OSZE-Vorsitz übernommen, die Genfer Syrien-Gespräche und das WEF organisiert. Zum Steuerstreit meinte LeVine, die Schweiz und die USA hätten wichtige Vereinbarungen getroffen. Jetzt sei man daran, dieses Kapitel abzuschliessen.

Positive Seiten der Immigration

Auch das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative beschäftigte die anwesenden Senatoren. Suzi LeVine antwortete diplomatisch: Die Abstimmung sei momentan eine innenpolitische Angelegenheit der Schweiz, die Auswirkungen seien noch unklar. Als Bürgerin eines klassischen Einwanderungslandes wolle sie in Bern für die positiven Seiten der Immigration werben, sagte LeVine.

Den Senatoren gefielen die Antworten. Falls der Gesamtsenat noch seinen Segen gibt, werden Suzi LeVine, Gatte Eric, die beiden Kinder und ein Hund schon bald von Seattle nach Bern zügeln.

(kipm;basn)

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Sie sagte tatsächlich : Als Bürgerin eines klassischen Einwanderungslandes wolle sie in Bern für die positiven Seiten der Immigration werben, sagte LeVine. - Da wird es aber höchste Zeit, dass man ihr einen Besen schickt. (smile) - Inschrift: Kehre erst mal vor Deiner eigenen Türe ! (smile)
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Tja, hört sich doch (typisch amerikanisch) naiv an. Innenpolitische Angelegenheit ? Ja, mit weitreichenden aussenpolitischen Konsequenzen. Aber sie ist ja Diplomatin... Und an die geschätzten Mitschreiber hier: 50.3% sind nicht DAS Volk. Zum Glück haben wir hierzulande (noch) einen Bundesrat, der den verfassungsmässigen Auftrag hat, bei der Umsetzung des (schwammigen) initiativtextes, die "Minderheit"-Meinung nicht zu ignorieren.
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    1. Antwort von M.Schmid, Bern
      Sie dürfen diese Aussage der möglichen neuen Botschafterin sicher als Euphemismus für: "Wir machen das eigentlich auch so, und uns kümmert's eh' nicht" betrachten. Die Politik der USA oder der Welt wird die Initiative wohl nicht beeinflussen. Das ist eine Angelegenheit für die Schweiz und EU. Aber es wird (logischerweise?) wieder jemand sein, der voll die Interessen der doch sehr auf Machtpolitik pochenden USA vertritt. vielleicht sogar weniger höflich im Ton, als der bisherige Botschafter.
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    2. Antwort von Christian Thomas, Bern
      @Humbert: Sehr richtig 50.3% sind nicht das gesamte Volk; toll dass sie in der Schule aufgepasst haben! Aber: Es sind 50.3% des Volkes, welche ihr Privileg wahrgenommen haben und eine andere Meinung als die 49.7% des Volkes haben die gleichfalls ihre Rechte nützen! Wer dies nicht akzeptiert und auf eine von ihm aus höhere Instanz hofft, hat das System wirklich nicht verstanden!
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    3. Antwort von V. Humbert, Carouge
      Herr Thomas. Wir leben nicht in einer Mehrheitsdiktatur, wie Sie das offenkundig wünschen würden. Lesen Sie doch einfach mal unsere Verfassung, auch wenn das für die SVP schon fast ein Schimpfwort ist.
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  • Kommentar von Klaus Meyer, München
    Dinge die Verträge mit dem Ausland tangieren können nicht rein innenpolitischer Natur sein. Aber das die Amis gegen die EU arbeiten ebenso wie sie gegen jeden anderen Machtpol auf der Welt arbeiten ist nicht neu.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Klaus Meyer, München - Diese Sache ist eine rein innenpolitische Frage. Es wäre anzuraten, sich hier rauszuhalten. Wir sind nicht die Ukraine und auch kein Spielball sog. globaler Interessen. Zudem benötigen wir hier "keine Ratschläge oder gar Weisungen" aus der Brüsseler Zentrale. Die Verträge (Abkommen) haben von der Gestalt zu sein, dass diese unsere Souveränität nicht in Frage stellen. Ansonsten sind diese zu kündigen. - Ganz einfach und völlig normal und korrekt !!!
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