Syrien: «Die Russen haben eine Flugverbotszone errichtet»

Seit drei Wochen bombardiert Russland nun Rebellenstellungen in Syrien. Die Angriffe treiben noch mehr Syrer in die Flucht, als ohnehin schon. Doch Moskau spielt auch auf der diplomatischen Klaviatur. «Russland ist zurück», stellt der Russlandkenner Markus Kaim fest.

SRF News: Teilen Sie die Einschätzung der UNO, dass die russischen Angriffe weitere Menschen in die Flucht treiben?

Markus Kaim: Die Bombardements haben tatsächlich eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst, wobei man nicht vergessen darf, dass es bereits eine gigantische Flüchtlingswelle gibt. Mehr als vier Millionen Syrerinnen und Syrer haben das Land bereits verlassen, über sieben Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Und auf diese gigantische Flüchtlingswelle kommt jetzt noch die kleinere Flüchtlingswelle obendrauf. Betroffen sind vor allem die Gebiete Aleppo, Hama oder Idlib, in denen seit vier Jahren gekämpft wird.

Ist sich Moskau denn bewusst, dass durch seine Angriffe noch mehr Menschen in die Flucht getrieben werden?

Die Wirkung ihrer Militärschläge in Syrien kann der russischen Führung nicht verborgen geblieben sein. Doch die steht nicht im Mittelpunkt des russischen Vorgehens. Ich teile die Einschätzung einiger Beobachter also nicht, wonach es den Russen vor allem darum gehe, eine Flüchtlingswelle nach Europa in Gang zu setzen. Doch die Flüchtlingswelle ist offensichtlich ein Preis, den die russische Führung für ihr militärisches Engagement zu bezahlen bereit ist. Ihr geht es darum, die Dominanz des syrischen Regimes von Baschar al-Assad wiederherzustellen. Diesem Ziel werden alle anderen Prioritäten untergeordnet.

«  Russland ist im Nahen und Mittleren Osten zurück. »

Die russische Offensive dauert seit rund drei Wochen an. Wie beurteilen Sie die Militärstrategie Moskaus?

Wie gesagt geht es darum, das syrische Regime zu stützen, das in den letzten Monaten gerade in den erwähnten Gebieten stark unter Druck gekommen war. So ging in Idlib etwa einer der wichtigsten militärischen Flughäfen des Assad-Regimes verloren. Mit russischer Unterstützung ist es Assad nun gelungen, wieder in die Offensive zu gehen. Dies vor allem, weil die Russen eine unerklärte Flugverbotszone über den noch vom Regime kontrollierten Gebiete errichtet haben. Diese Gebiete sind gar nicht mehr oder nur noch erschwert für westliche Flugzeuge durchquerbar. Im Schutz dieser unerklärten Flugverbotszone kann die syrische Führung jetzt gegen Rebellen vorgehen.

Russland setzt auch auf Politik – so war Syriens Präsident Assad letzte Woche in Moskau, am Montag waren Vertreter der Freien Syrischen Armee im Kreml. Was genau verspricht sich Russland davon?

Das ist die zweite Facette der russischen Politik. Bereits im August hatte die russische Führung 40 Oppositionelle in Moskau versammelt und die Chancen einer Übergangsregierung ausgelotet. Russland versucht der Internationalen Gemeinschaft also deutlich zu machen, dass man die Fäden zur Lösung oder immerhin eine Eindämmung des syrischen Bürgerkriegs in der Hand hält und kein Weg an Russland vorbeiführt. Moskau versucht damit auch zu zeigen, dass das, was US-Präsident Barack Obama gesagt hat, nämlich dass Russland nur noch eine Regionalmacht sei, nicht stimmt. Russland ist im Nahen und Mittleren Osten zurück und hat deutlich gemacht, dass es mit westlichen Regierungen auf Augenhöhe verhandeln möchte. Das militärische und das diplomatische Vorgehen sind also die zwei Seiten einer Medaille.

Das Interview führte Philippe Chappuis.

Markus Kaim

Porträt Markus Kaim

SWP

Markus Kaim führt den Bereich Sicherheitspolitik der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Er beschäftigt sich mit transatlantischen Sicherheitsbeziehungen, der Rolle der UNO bei internationalen Konfliktregelungen und den Rahmenbedingungen multinationaler Militäreinsätze.

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