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International Syrien: «Die Russen haben eine Flugverbotszone errichtet»

Seit drei Wochen bombardiert Russland nun Rebellenstellungen in Syrien. Die Angriffe treiben noch mehr Syrer in die Flucht, als ohnehin schon. Doch Moskau spielt auch auf der diplomatischen Klaviatur. «Russland ist zurück», stellt der Russlandkenner Markus Kaim fest.

SRF News: Teilen Sie die Einschätzung der UNO, dass die russischen Angriffe weitere Menschen in die Flucht treiben?

Markus Kaim: Die Bombardements haben tatsächlich eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst, wobei man nicht vergessen darf, dass es bereits eine gigantische Flüchtlingswelle gibt. Mehr als vier Millionen Syrerinnen und Syrer haben das Land bereits verlassen, über sieben Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Und auf diese gigantische Flüchtlingswelle kommt jetzt noch die kleinere Flüchtlingswelle obendrauf. Betroffen sind vor allem die Gebiete Aleppo, Hama oder Idlib, in denen seit vier Jahren gekämpft wird.

Ist sich Moskau denn bewusst, dass durch seine Angriffe noch mehr Menschen in die Flucht getrieben werden?

Die Wirkung ihrer Militärschläge in Syrien kann der russischen Führung nicht verborgen geblieben sein. Doch die steht nicht im Mittelpunkt des russischen Vorgehens. Ich teile die Einschätzung einiger Beobachter also nicht, wonach es den Russen vor allem darum gehe, eine Flüchtlingswelle nach Europa in Gang zu setzen. Doch die Flüchtlingswelle ist offensichtlich ein Preis, den die russische Führung für ihr militärisches Engagement zu bezahlen bereit ist. Ihr geht es darum, die Dominanz des syrischen Regimes von Baschar al-Assad wiederherzustellen. Diesem Ziel werden alle anderen Prioritäten untergeordnet.

Russland ist im Nahen und Mittleren Osten zurück.

Die russische Offensive dauert seit rund drei Wochen an. Wie beurteilen Sie die Militärstrategie Moskaus?

Wie gesagt geht es darum, das syrische Regime zu stützen, das in den letzten Monaten gerade in den erwähnten Gebieten stark unter Druck gekommen war. So ging in Idlib etwa einer der wichtigsten militärischen Flughäfen des Assad-Regimes verloren. Mit russischer Unterstützung ist es Assad nun gelungen, wieder in die Offensive zu gehen. Dies vor allem, weil die Russen eine unerklärte Flugverbotszone über den noch vom Regime kontrollierten Gebiete errichtet haben. Diese Gebiete sind gar nicht mehr oder nur noch erschwert für westliche Flugzeuge durchquerbar. Im Schutz dieser unerklärten Flugverbotszone kann die syrische Führung jetzt gegen Rebellen vorgehen.

Russland setzt auch auf Politik – so war Syriens Präsident Assad letzte Woche in Moskau, am Montag waren Vertreter der Freien Syrischen Armee im Kreml. Was genau verspricht sich Russland davon?

Das ist die zweite Facette der russischen Politik. Bereits im August hatte die russische Führung 40 Oppositionelle in Moskau versammelt und die Chancen einer Übergangsregierung ausgelotet. Russland versucht der Internationalen Gemeinschaft also deutlich zu machen, dass man die Fäden zur Lösung oder immerhin eine Eindämmung des syrischen Bürgerkriegs in der Hand hält und kein Weg an Russland vorbeiführt. Moskau versucht damit auch zu zeigen, dass das, was US-Präsident Barack Obama gesagt hat, nämlich dass Russland nur noch eine Regionalmacht sei, nicht stimmt. Russland ist im Nahen und Mittleren Osten zurück und hat deutlich gemacht, dass es mit westlichen Regierungen auf Augenhöhe verhandeln möchte. Das militärische und das diplomatische Vorgehen sind also die zwei Seiten einer Medaille.

Das Interview führte Philippe Chappuis.

Markus Kaim

Porträt Markus Kaim
Legende: SWP

Markus Kaim führt den Bereich Sicherheitspolitik der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Er beschäftigt sich mit transatlantischen Sicherheitsbeziehungen, der Rolle der UNO bei internationalen Konfliktregelungen und den Rahmenbedingungen multinationaler Militäreinsätze.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Franz Huber (Raffi)
    Die Flüchtlingswelle ist offenbar ein Preis den die russische Führung bereit ist zu bezahlen. Ahm was kostet den die Flüchtlingswelle,die nach Europa drängt die Russen? Keinen Cent. Im Gegenteil. Es ist teil des Planes. Sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Aber nein doch, so etwas machen nur die bösen Amis, die Russen würden das nie machen. Interessant zu sehen,dass sich neuerdings sogar die Weissrussen besorgt zeigen über die Grossmachtphantasien von Putin, und sich abgrenzen.
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    1. Antwort von Udo Gerschler (UG)
      Meinen sie die Flüchtlinge der letzten 4 Jahre die in denZeltstädten wohnen oder der letzten 3 Monate? Glauben sie ernsthaft das Erdogan im Auftrag der Russen handelt? Ich glaube nicht das sich die Leute aus Afrika,Afghanistan und den Ostblockländern sich deshalb auf den Weg machen.Am traurigsten ist das alle Beteiligten ,und das sind nicht die Syrier, ihren Egotrip der Politik auf den Rücken der Syrier austragen.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Der Westen unter Leitung der USA strebt an, Russland die Rolle eines „Bad Guys“ zuzuschreiben und im Bewusstsein seiner Bürger das Bild des „sowjetischen Feindes“ wiederherzustellen, wie der Leiter des Französischen Zentrums für Aufklärungsforschungen, Eric Denécé, in einem Beitrag für die Zeitschrift „Atlantico“ schreibt.Dem Politologen zufolge ist die Einmischung Russlands in Syrien „ein Wendepunkt bei der Wiederherstellung der Ordnung im Nahen Osten“.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Stimme Ihnen vollkommen zu, Hr Kaim zeigt auf Russland und blendet aus, dass dem Westen zivile Opfer immer schon egal waren. Die vom Westen finanzierten Terroristen welche Assad hätten stürzen sollen, haben viel mehr Menschen vertrieben als das was Russland in 3 Wochen vielleicht getan hat. Die Türkei schiesst unterdessen auf Stellungen der kurdischen YPG und hindert diese daran weitere Gebiete westlich des Euphrat vom IS zu erobern, auf welcher Seite Erdogan steht wird immer offensichtlicher.
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    2. Antwort von André Piquerez (Nemesis1988)
      was soll das für eine Ordnung im nahen osten sein??Assad ist ein Tyrann.die Leute fliehen nicht nur vor den IS Terroristen sondern auch vor Assad...der war doch ganz am Anfang der Grund für die Tumulte und den Bürgerkrieg.ohne Russland wäre Assad früher oder später gefallen,jetzt verlieren die Rebellen,aber spricht das für die Russen wenn sie die freie syrische Armee angreifen anstatt den IS und dadurch Millionen weitere Leute fliehen?was den Russen völlig egal ist weil sie nach Westeuropa gehen
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    3. Antwort von Franz Huber (Raffi)
      Ein französischer Politologe ist sicher ganz neutral. Ein Wendepunkt bei der Wiederherstellung der Ordnung im Nahen Osten. Indem man die Diktatoren an der Macht hält, oder wie genau. Aber das stimmt schon, als Saddam noch an der Macht war, hat im Irak Ordnung geherrscht. Dank brutaler Unterdrückung von grossen Teilen des Volkes. Und drakonischer Bestrafung für alle die aufgemuckt haben. Der Westen muss gar nicht viel machen um Putin als Bad guy darzustellen. Das macht der selber ausgezeichnet.
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