Syrien: Ziehen nun Grossmächte am gleichen Strick?

Scheinbar kommt Bewegung in den endlos dauernden Syrienkrieg. Die USA und Israel sowie Russland fordern eine sofortige Waffenruhe. Die Staaten dringen auf eine Friedenskonferenz und setzen auf die Verhandlungs-Karte. Doch es hängt Skepsis in der Luft.

Netanjahu und Putin.

Bildlegende: Putin als Schlüsselfigur: Er empfängt einen Staatschef nach dem anderen. Hier mit Israels Premier Netanjahu (links). Keystone

94‘0000 Tote. So viele Opfer hat der syrische Bürgerkrieg in den vergangenen zwei Jahren mindestens gefordert. Die oppositionsnahe Beobachtungsgruppe für Menschenrechte geht aber von gar 120‘000 getöteten Menschen aus.

Friedensbemühungen sind bis jetzt ins Leere gelaufen. Nun scheinen die Staaten wieder einen Anlauf zu nehmen. Kremlchef Wladimir Putin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich bei einem Treffen in Russland für eine sofortige Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Alle Konfliktparteien müssten schnell an den Verhandlungstisch, sagte Putin in der Schwarzmeerstadt Sotschi.

«Bei einer Fortsetzung des bewaffneten Konflikts drohen dem Land und der ganzen Region böse Konsequenzen», betonte der Staatschef der Agentur Interfax zufolge. Nur ein schneller Übergang zu einer politischen Lösung könne das «düsterste Szenario» verhindern. Moskau ist enger Verbündeter des Regimes in Damaskus. Die UNO-Vetomacht pocht auf eine politische Lösung.

Putin setzt sich in Szene

In seiner Sommerresidenz am Schwarzen Meer hört der russische Präsident Putin den Bitten der anderen Staatsvertretern zu, doch mehr für ein Ende des blutigen Chaos' in Syrien zu tun. Vor Netanjahu empfing Putin bereits den britischen Premier David Cameron in Sotschi. Und zuvor reiste US-Aussenminister John Kerry nach Moskau, den der Kremlchef drei Stunden warten liess.

Russland fährt weiterhin auf zwei Gleisen: Bisher konnte offenbar niemand verhindern, dass das Land weiterhin seine S-300-Raketensysteme an Syriens Regime liefert. Zwar hatte Moskau Waffenlieferungen an Damaskus im vergangenen Jahr ausgesetzt. Nun aber fliessen Millionenbeträge aus Syrien für die bereits 2010 unterzeichneten Rüstungsverträge mit Russland.

Die S-300-Systeme gelten für das Regime von Baschar al-Assad als wichtiger Trumpf im Kampf gegen die Aufständischen – und gegen mögliche Angriffe aus Israel. Netanjahu war deshalb auch nach Sotschi gereist, um mit Putin über die umstrittene Lieferung zu sprechen. Dazu äusserten sich beide Politiker aber zunächst nicht öffentlich.

USA setzen auf Verhandlungen

Allen Widrigkeiten zum Trotz: Die USA halten an einer Syrien-Konferenz fest. Eine solche wollen die USA und Russland bereits diesen Mai durchführen. Aussenminister John Kerry sagte bei einem Besuch in Stockholm, dies sei «der beste Weg» mit Blick auf Moral wie auf Praktikabilität.

Kerry glaube nicht, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad auf eine Lösung durch eigene militärische Erfolge setze. «Der russische Aussenminister Lawrow hat mich informiert, dass Assad ihm schon Namen für bevorstehende Verhandlungen genannt hat», sagte Kerry.

Frankreich ist skeptisch

Frankreich sieht noch grosse Hürden vor der vorgeschlagenen Syrien-Konferenz. Es werde extrem schwierig, Rebellen und Regierung an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte Aussenminister Laurent Fabius dem Rundfunksender RTL.

«Wir wollen eine Übergangsregierung schaffen, die die Macht von Präsident Baschar al-Assad übernimmt», sagte Fabius. Er unterstütze daher die vorgeschlagenen Gespräche. Zu den Problemen gehöre aber die Einigung auf akzeptable Vertreter von Regierung und Rebellen, die «kein Blut an ihren Händen haben».

Syrien nicht dialogbereit

Die von Fabius geäusserten Bedenken werden durch eine Äusserung des syrischen Informationsministers Omran Soabi untermauert. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana zitierte ihn mit den Worten, Syrien werde keinesfalls an einem Treffen teilnehmen, «das direkt oder indirekt seine nationale Souveränität verletzt». Die künftige Rolle von Präsident Assad sei eine Entscheidung, «des syrischen Volkes und der Wahlurne». Die Rebellen verlangen einen Rücktritt Assads als Vorbedingung für Verhandlungen.

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Spannungen zwischen Ankara und Damaskus

1:33 min, aus Tagesschau vom 13.5.2013

Anschlag in der Türkei

Nach dem Doppelanschlag in der türkischen Grenzstadt Reyhanli sind die drei Hauptverdächtigen laut Presseberichten nach Syrien geflohen. Darunter sei ein ranghoher Beamter des syrischen Geheimdienstes, meldeten türkische Zeitungen. Die Zahl der Todesopfer der Gewalttat vom Samstag stieg unterdessen auf 50.