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International Thailands Ex-Premier fürchtet Rückfall in alte Muster

Thailands Putschführer Prayuth sieht das Land auf dem Weg der Besserung. Was die aus der Regierung geputschten Thaksinisten als blanken Hohn empfinden, stösst auch bei ihren politischen Gegnern auf Kritik. Ex-Premier Abhisit fürchtet neue Unruhen und Proteste.

In Thailand hat Junta-Chef Prayuth Chan-ocha im Fernsehen Bilanz gezogen. Sein Fazit, elf Monate nach dem Militärputsch: Frieden und Ordnung sind wieder hergestellt und überall gehts vorwärts, selbst mit der neuen Verfassung.

Nicht alle in Thailand sehen das so rosig. Nicht die Anhänger der letztes Jahr gestürzten Thaksinisten – aber auch nicht alle von deren politischen Gegnern. Ein prominentes Beispiel dafür ist Abhisit Vejjajiva, Ex-Ministerpräsident und Chef der Democrat Party, die zum royalistischen Establishment in Thailand gehört.

Reformen nur auf dem Zeichenbrett?

«Elf Monate danach, denke ich, fühlen die Leute, dass es friedlicher geworden ist, auch wenn sie natürlich spüren, dass es unter der Oberfläche immer noch Spannungen gibt. Und für ein Urteil über allfällige Reformen ist es noch zu früh,» so Abhisit im Parteihauptquartier in Bangkok.

Abhisit sagt, die Juntageneräle hätten zwar durchaus ein paar Erfolge vorzuweisen, beim Durchgreifen gegen Mafiabanden, gegen die manchmal chaotischen Zustände an den Badestränden und auch gegen das illegale Glücksspiel.

«In meinen Augen sind das aber noch keine Reformen. Die wichtigen Reformen, die die Leute erwarten, beim politischen System, bei der Erziehung, die Dezentralisierung der Verwaltung – die scheinen alle immer noch nur auf dem Zeichenbrett zu bestehen.»

Wirtschaftlicher Einbruch nach dem Putsch

Das tönt sehr ähnlich wie das was auch Pi Dam, ein Rothemd, also ein Anhänger der gestürzten Thaksinisten-Regierung, über Juntachef Prayudhs Worte gegenüber SRF sagt: «Gar nichts ist besser geworden. Dem Volk geht es heute schlechter als zuvor. Hier etwas pützeln, dort etwas Ordnung schaffen, das bringt uns doch gar nichts!»

Tatsächlich stellt auch Demokratenführer Abhisit fest, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung heute wirtschaftlich schlechter da steht als vor dem Putsch, viel schlechter – und sieht darin eines der grössten Probleme: «Es müsste dringend Wirtschaftswachstum geschaffen werden,» sagt Abhisit. Denn die Kaufkraft der Leute sei massiv eingebrochen, vor allem bei der Bauernschaft. Und das habe die gesamte Volkswirtschaft geschwächt.

Angesichts der Weltwirtschaftslage seien für das traditionell exportorientierte Thailand von Aussen keine positiven Impulse zu erwarten, man müsse also im Inland selber etwas tun. Denn das Einbrechen der Wirtschaft kombiniert mit rapide gestiegener Verschuldung der Privathaushalte sei besorgniserregend.

Seltsam bekannte Medizin für die Wirtschaft

Die «Medizin» sei eigentlich klar, sagt Abhisit: «Man muss dafür sorgen, dass die Kaufkraft der Leute steigt. Aber meiner Ansicht nach ist die Regierung da etwas zu konservativ.» Sie mache zu wenig, um die Konjunktur anzukurbeln, und setze auf staatliche Projekte, statt dafür zu sorgen, dass die Leute mehr Geld in der Tasche hätten, moniert der ehemalige Premier.

Doch damit klingt Abhisit fast genau wie früher Thaksin Shinawat und später seine Schwester Yingluck Shinawatra. Mit massiven Subventionen die Kaufkraft der Bauern stärken, damit die Wirtschaft ankurbeln und sich gleichzeitig die Dankbarkeit und die Stimmen der aus der Armut Befreiten zu sichern. Genau das aber passte ja der Elite nicht und deshalb wird Yingluck sogar demnächst der Prozess gemacht.

Doch auf diesen Einwurf hin bricht bei Abhisit sofort wieder der langjährige parlamentarische Gegenspieler der Geschwister Shinawatra durch: «Die letzte Regierung kümmerte sich schlicht nicht um die Nachhaltigkeit ihrer Politik. Zudem war diese mit massiver Korruption verbunden. Das ist es, wofür sich die Ex-Regierungschefin vor Gericht verantworten muss!»

Das Letzte was Thailand und die Bevölkerung wollen, ist eine weitere Rückkehr zum alten Kreislauf von Gewalt, Protesten und erneutem Putsch.

Neben der Wirtschaft gibt es aber noch eine andere Sorge, die Abhisit plagt – die neue Verfassung, die die Junta durchboxen will. Ziemlich undemokratische Punkte darin liessen ihn daran zweifeln, dass die Verfassung breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden werde. Zwar gäbe es eigentlich einen Weg, der jedem Demokraten einleuchte, sagt Abhisit: «Ein Mittel, um das richtig hinzukriegen, wäre ein Referendum. Allerdings wissen wir bisher noch nicht einmal, ob die Junta-Regierung dazu bereit ist, zur Verfassung ein Referendum abzuhalten.»

Die neue Verfassung ohne Volksbefragung, einfach per Dekret in Kraft zu setzen, wäre für Abhisit eine verpasste Chance und eine Gefahr: «Ich glaube nicht, dass Thailand die nächsten zwei, drei, vier Jahre erneut über die Verfassung streiten will. Das wird jetzt bereits unsere zwanzigste sein in weniger als 90 Jahren,» lacht Abhisit etwas bitter. Und fügt dann warnend an: «Das Letzte was Thailand und die Bevölkerung wollten, sei eine weitere Rückkehr zum alten Kreislauf von Gewalt, Protesten und erneutem Putsch.»

Urs Morf

Porträt Urs Morf

Urs Morf war von 2008 bis 2015 vollamtlicher SRF-Korrespondent für Ostasien. Davor war er lange Jahre für die «Neue Zürcher Zeitung» tätig und berichtete anfangs aus China und später aus der gesamten Region Ostasien. Morf lebt in Bangkok.

Politische Gegner unter Druck

Politische Gegner unter Druck

Nach Angaben von Menschenrechtlern sind seit dem Militärputsch mindestens 700 Zivilisten vor Militärgerichte gestellt worden. Bei den meisten handelt es sich um politische Gegner der Regierung. «Manche mögen meinen Regierungsstil aggressiv nennen, aber das ist nötig, um Thailand auf den richtigen Pfad zu bringen», erklärte Putschführer Prayuth.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Ja Abhisit sagt es richtig, es ist ruhig geworden in Thailand , aber die Schäden der Yingluck Regierung werden noch lange anhalten, denn die wussten nicht was sie tun, oder nur für den eigenen Sack. Prayuth hat der Polizei Disziplin beigebracht und sie zur Einhaltung der Gesetze gezwungen. Nun, seine direkte Gangart schafft Vertrauen für die Investoren. Thailand ist auf dem guten Weg, Aber für eine Demokratie a la CH wird es noch Generationen brauchen, denn die Korruption ist allgegenwärtig.
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  • Kommentar von René Wittwer, Bang Sare
    An alle Besserwisser in der ganzen Welt. Ich glaube was ich selber erlebe und sehe, und wer denkt es ist besser wenn Unschuldige durch unnütze Rivalenkämpfe ums leben kommen was in Bangkok zum Glück rechtzeitig gestoppt wurde und im Süden leider noch oft vorkommt, zwar mit einem anderen Hintergrund sollte in die USA oder nach DE auswandern!
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  • Kommentar von Hadrian Han, Berner in Asien (Bangkok)
    Erschreckend was Auslandsschweizer hier für Aussagen machen um einen Militärputsch zu rechtfertigen. Politische Gefangene und Missachtung der Menschenrechte werden vergessen. Den Militärs geht es nicht um Stabilität aber um die Macht der dem Königshaus nahen Kreise. Das Problem Thailands ist der immer mehr verhasste König (dies darf aber unter Androhung von 15 Jahren Gefängnis niemand zugeben), welcher wohl bald sterben wird und dessen Nachfolge unsicher ist. Danke SRF für den guten Bericht!
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    1. Antwort von Markus Berner, Bern
      Es geht immer um Macht Herr Han. Das aber der König Verhasst ist entspricht nicht der Realität. Verwechseln sie die Elite nicht mit dem König das sind 2 paar Schuhe. Auch hat der König sich Klar geäussert zum Thema Majestätsbeleidigung. Es wäre wohl angebracht ein bisschen Respekt zu zeigen für denn König der Viele Dinge verbessert hat in all den Jahren,wenn sie sich schon in Bkk niederlassen. Vielleicht werden sie sich Prayuth noch zurückwünschen wenn er die Macht übergeben hat.
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    2. Antwort von Hadrian Han, Berner in Asien (Bangkok)
      Sie haben recht Herr Berner, das Problem ist die "Elite". Aber wen instrumentalisiert diese "Elite" und schürt damit Angst ? Herr Prayut, ein hochintelligenter Mann, verkörpert genau diese Elite, aber es brodelt immer stärker. Eine Revolution ist überfällig wie damals in Nepal. Thailand wäre als Republik mit Pridi Banomyong nach dem 2. Weltkrieg besser gefahren. Denken wir heute auch an die 700 politischen Häftlinge und an die systematische Verletzung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit.
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    3. Antwort von Urs Keller, Binningen
      Was für ein Unsinn, der König wird von allen verehrt und hat viel gutes für das Land getan. Er ist der Vater der Nation und die Simbolfigur für Thailand. Die Strukturen des Königshauses sind überholt , aber die Feudalherrschaft der Familie hält sich krampfhaft an den veralteten Zeremonien. Prayuth war als junger Mann in der Garde der Königin. Das Problem ist was geschieht wenn der König stirbt ? Nun, dann ist es gut einen Mann wie Prayuth oder Abhisit am Ruder zu wissen. Sie geben Stabilität.
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    4. Antwort von Thomas Treichler, Honolulu
      Vielleicht ist es eine unterschwelige Tendenz zum Polizeistaat das Auslandschweizer zu solchen Aussagen motiviert. Es geht nicht um das Wahlrecht. Wahlen koennen suspendiert werden. Es geht um die Rechtssaatlichkeit, die heute in Thailand nicht existiert. Die Junta in Kollusion mit der Monarchie ist genau so korrupt wie alle Vorgaenger.
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    5. Antwort von Jury Maligan, Chiang Mai
      Wer wirklich hier lebt, sollte eigentlich wissen, dass man Thailand nicht mit Europa vergleichen kann. Und das mit dem König ist blanker Unsinn, welcher nur ein Unwissenden widergeben kann. Der Bericht von Herr Morf ist einseitig und vergisst die asiatische Mentalität. Wir sind nicht in Europa Herr Morf. Die starke Hand von Prayuth hat schon vieles verbessert und die Wirtschaft hat sich trotz den Boykott-Versuchen von Welt-Polizist USA verbessert.
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