Trotz Verhandlungen wird weiter gekämpft

Die Zeichen stehen offiziell auf Deeskalation. Doch die Waffenruhe im Osten der Ukraine steht auf wackligem Fundament. Zwar hat Russland ein deutliches Friedenssignal an Kiew gesandt, doch die Separatisten zeigen sich nur bedingt verhandlungsbereit. Droht die Waffenruhe zu platzen?

Der Schlüssel zum Ukraine-Konflikt liege in Russland, hiess es immer wieder. Nun beabsichtigt der Kremlchef einen Beitrag zur Entspannung der Lage zu leisten. Wladimir Putin will die erhaltene Vollmacht für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine nun wieder rückgängig machen. Das soll am Mittwoch geschehen.

Poroschenko begrüsst Putins Entscheidung

Ziel sei es, «die Lage zu normalisieren», wie die russische Nachrichtenagentur den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zitierte.

In einer ersten Stellungnahme begrüsste der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Entscheidung Putins. Damit steigt nun der Druck auf ihn, mit den pro-russischen Rebellen tatsächlich das direkte Gespräch zu suchen.

Das Parlament hatte Putin Anfang März grünes Licht für eine Militärintervention in der Ukraine gegeben. Offizielle Begründung war die Sorge um die Sicherheit russischer Staatsbürger. Kiew und der Westen befürchteten jedoch, Russland könne sich nach der Krim weitere ukrainische Gebiete einverleiben.

«EU sollte weiter Zugeständnisse verlangen»

Warum Putin jetzt scheinbar auf den Westen zugeht, bleibt vorerst im Unklaren. Nicht wenige Experten vermuten aber hinter der Ankündigung eine erneute Propagandaaktion Moskaus.

Für SRF-Korrespondent Christof Franzen hingegen könnten die Motive aber auch eine ganz andere sein. «Ich denke Präsident Putin fürchtet sich vor allem vor weiteren Wirtschaftssanktionen seitens der EU, zum Beispiel im Bankensektor.» Dies wäre sehr schmerzhaft für Moskau und deshalb wohl auch das Entgegenkommen Putins.

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SRF-Korrespondent Franzen zu Moskaus Ankündigung

1:34 min, aus Tagesschau vom 24.6.2014

Der Durchbruch zum Frieden in der Ukraine sei damit aber noch lange nicht erreicht. Putin habe mit der Ankündigung eigentlich nur garantiert, dass in nächster Zeit keine regulären Truppen von Russland in die Ukraine einmarschieren würden.

«Ein Szenario, dass ohnehin als wenig wahrscheinlich galt und am derzeitigen Zustand eigentlich nichts ändert», so Franzen.

Nach wie vor könnten Söldner über Russland in die Ostukraine gelangen, Waffen in die Krisenregion transportiert werden und das russische Fernsehen mit einer aggressiven Berichterstattung die Stimmung in der Ostukraine einheizen. «Ich glaube deshalb, die EU-Führer wären gut beraten, genau in diesen Bereichen mehr Zugeständnisse von Putin zu verlangen», bringt Franzen seine Ansichten auf den Punkt.

Armee darf sich bei Angriffen wehren

Auch wenn die Zeichen auf eine mögliche Entspannung hindeuten, ist die Lage in der Ostukraine weiterhin fragil. Bei Slawjansk wurde ein Helikopter der Armee abgeschossen. Die «Volkswehr» habe die Maschine vom Typ Mil-8 nahe Slawjansk mit einer Rakete angegriffen, sagte ein Sprecher der Separatisten.

Nach dem Abschuss hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Separatisten mit einer Aufhebung der Waffenruhe gedroht. Er schliesse nach dem Tod von neun Soldaten bei der Attacke einen Abbruch der Feuerpause nicht aus, sagte der Staatschef.

Poroschenko habe den Einheiten im krisengeschüttelten Osten des Landes nachdrücklich erlaubt, bei Angriffen pro-russischer Aufständischer zurückzufeuern, teilte das Präsidialamt mit. «Die Terroristen haben 35 Mal auf Soldaten geschossen.» Ein Armeesprecher sagte, bei weiteren Angriffen seien zwei weitere Soldaten getötet worden.

Teile der Separatisten kündigen Feuerpause auf

Die militanten Gruppen warfen ihrerseits den Regierungseinheiten vor, die Feuerpause nicht einzuhalten. «Heute war ein normaler Kriegstag, das Militär hat uns aus Artillerie, Panzern und Granatwerfern beschossen», behauptete der Separatistenanführer Alexander Borodaj.

Von einer Waffenruhe vonseiten der Armee könne «keine Rede sein». Die «Volkswehr» beklage zahlreiche Tote und Verletzte in ihren Reihen. «Ich erkläre hiermit offiziell, dass es keine Feuerpause gab. Und nach allem, was war, wird es sie auch nicht geben», meinte er. Die Regierung «betrüge» die Menschen. «Uns bleibt nichts übrig, als den Kampf fortzusetzen», drohte Borodaj.