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Umstrittenes Einreiseverbot Trump blitzt vor US-Berufungsgericht ab

Legende: Video «Trumps Einspruch abgelehnt – juristischer Kampf geht weiter» abspielen. Laufzeit 1:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • US-Präsident Trump ist mit seinem Eil-Antrag vor einem US-Berufungsgericht abgeblitzt.
  • Die Einreisesperre wird damit nicht per sofort wieder eingeführt.
  • Ein abschliessender Entscheid steht noch aus.
  • Viele Beobachter erwarten, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet.

Ein US-Berufungsgericht hat den Eil-Antrag der US-Regierung gegen die Aufhebung der Einreisesperre abgelehnt. Das teilte das Gericht mit. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington wird derzeit nicht angefochten. Die Einreisesperre wird nicht per sofort wieder eingeführt.

Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus – zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.

Autorität in Frage gestellt

Ohnehin wird erwartet, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet – und sich das Land damit erst in der frühen Phase einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung befindet.

Die Regierung Trump hatte Widerspruch eingelegt mit der Begründung, die Aussetzung der Einreisesperre schade der Öffentlichkeit, stehe der Umsetzung eines präsidialen Erlasses entgegen und zweifle die Urteilskraft des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen an.

In dem vom Berufungsgericht online gestellten Antrag heisst es zudem, Richter Robart habe für sein Urteil «so gut wie keine juristische Analyse» angestellt und die Befugnisse seines Gerichts weit überschritten, indem er eine Entscheidung für die ganzen Vereinigten Staaten traf. Insgesamt stelle das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten in Frage.

Ein Mann in Richter-Robe
Legende: Zielscheibe des Twitter-Gewitters von Donald Trump: Bundesrichter James Robart. Keystone

Ein Richter wird zur «Persona non grata»

Streitpunkt ist der Entscheid von Bundesrichter James Robart in Seattle. Er war einem Antrag des demokratisch regierten US-Staates Washington gefolgt, der den Stopp des Einreiseverbots forderte. In der Beschwerde hiess es unter anderem, das Dekret trenne Familien, füge Tausenden Einwohnern sowie der Wirtschaft des Staates Schaden zu. Robart folgte der Argumentation und setzte die Einreiseverbote landesweit aus. Er ging damit weiter als mehrere andere Richter.

Derzeit gilt die normale Einreisepraxis: Wer im Besitz eines gültigen Visums ist, kann in die USA einreisen.

Trump kocht vor Wut

Donald Trump hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung von Richter Robart vom Freitagabend reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. Im Folgenden einige Twitterbotschaften des US-Präsidenten aus den vergangenen Stunden:

Während die Demokraten im Kongress Trumps Äusserungen vom Samstag umgehend verurteilten, sprangen auch die Republikaner ihm nicht bei.

Rechtsexperten nannten es einen äusserst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt. Neben der rechtlichen Unsicherheit herrschen nun auch Zweifel an der Haltung des Präsidenten zur Gewaltenteilung.

192 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Noch nicht - aber gleich, wird das Gericht anerkennen. Denn es war ja Sonntag, als Trump die Einsprache eingab.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Anscheinend suchen Flüchtlinge sich nicht einfach ein sicheres Land in ihrer Nachbarschaft aus. Wer z. B. aus dem Mittleren Osten oder aus Afrika kommt, dem stehen dank der strengen Einwanderungspolitik der USA, Kanada, Australien und Neuseelands nur noch die wohlhabenden Länder Europas zur Verfügung.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
    Wer die Demokratie nicht opfern will muss erkennen,dass Trump gerade im Begriff ist, diese mit allen Mitteln zu beschneiden,ja geradezu auszusetzen.Wer Journalisten beschimpft,Richter verunglimpft & Minderheiten ignoriert,kann kein guter Präsident sein. Wenn wir zwar vorgegeben,demokratisch organisiert zu sein & dieses System nur dann respektieren,wenn es uns nützt,dann ist dies der Untergang der Demokratie.Gewaltentrennung ist einer der Hauptpfeiler der Demokratie.Trump demontiert sie gerade!
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    1. Antwort von J. Oberlehrer (basisDEMOKRAT)
      Ja, Trump ist ja auch keine Demokrat. Allerdings haben die Demokraten und das war Obama und die Clintons einem Trump den Weg bereitet. Sie haben dazu beigetragen, dass Trump gewählt wurde.
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