Gesundheitsreform in den USA «Trump versteht die Polit-Mechanismen nicht»

Trumpcare ist gescheitert. Damit demonstriere Trump seine Unfähigkeit, realistische Kompromisse zu zimmern, sagt USA-Kenner Lammert.

Mann mit Kinnbart und Brille.

Bildlegende: Christian Lammert ist Professor für nordamerikanische Politik am John F. Kennedy Institut an der Uni Berlin. Imago

SRF News: Präsident Donald Trump scheitert mit einem seiner wichtigsten Wahlversprechen, der Reform von Obamacare. Wie schätzen Sie diese Tatsache ein?

Christian Lammert: Es ist eine krachende Niederlage für Trump. Darin erkennt man, dass die Trump-Administration nicht wirklich solide arbeitet. Deutlich wird auch, wie tief die republikanische Partei in der Krise steckt. Sie kann sich parteiintern nicht auf einen gangbaren Weg für eine Gesundheitsreform einigen, obschon das Thema seit sieben Jahren ganz oben auf der republikanischen Traktandenliste steht – und trotz einer Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat. Manchen Senatoren vom rechten Parteiflügel ging der Entwurf nicht weit genug, während er für andere aus der Mitte zu weit ging. Letztere mussten angesichts von Protesten in zahlreichen US-Bundesstaaten um ihre Wiederwahl fürchten und stellten sich deshalb gegen den Vorschlag.

Jetzt will Trump Obamacare ganz abschaffen. Welche Chancen hat dieser radikale Vorschlag?

Das ist überhaupt nicht realistisch. Denn dadurch würden rund 25 Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Versicherungspflicht würde aufgehoben. Es wären nicht nur für die Gesundheitspolitik chaotische Folgen zu befürchten. Auch bei den Zwischenwahlen im November 2018 hätte dies wohl negative Konsequenzen für die republikanische Partei. Denn durch die Abschaffung von Obamacare würden sich die Missstände im Gesundheitswesen weiter verschärfen und die Schuld daran würden die Amerikaner den Republikanern geben. Die Partei könnte in der Folge ihre derzeitigen Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat verlieren, was faktisch ein Ende der trumpschen Präsidentschaft bedeuten würde. Gegen einen demokratischen Kongress könnte er rein gar nichts mehr durchsetzen.

Trump grinst.

Bildlegende: Trump schafft es nicht, Koalitionen für seine Ideen zu finden. Imago

«  Bei einer vollständigen Abschaffung von Obamacare wären chaotische Folgen zu befürchten. »

Ein Neu-Anfang im US-Gesundheitswesen erscheint unrealistisch – weshalb will Trump diesen Weg trotzdem gehen?

Es ist dies die grosse Unbekannte bei Trump, die wir schon früher gesehen haben: Manchmal hat man den Eindruck, er versuche in erster Linie die Reformen, die Barack Obama durchgesetzt hatte, mit dem Holzhammer rückgängig zu machen. Auch glaubt Trump, der in der Wirtschaftswelt als Geschäftsmann einigermassen erfolgreich war, mit einem möglichst grossen Druckpotenzial die massgebenden Politiker auf Kurs zu bringen. Doch das ist in der Politik die falsche Vorgehensweise, und Trump scheint die Polit-Mechanismen nicht zu verstehen. Erfolgreiche Politik versucht, Koalitionen zu bilden und Unterstützung für Ideen zu finden – und nicht mit blossen Drohgebärden eine Gemeinsamkeit herzustellen. Es ist dies das grosse Missverständnis der regierenden Administration, das zu ihren derzeitigen Misserfolgen führt.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Trumpcare-Abstimmung vertagt

    Aus Tagesschau vom 28.6.2017

    US-Präsident Donald Trump hat die nötige Mehrheit im Parlament für die Abschaffung von Obamacare offenbar noch nicht beisammen. Die Abstimmung wird nun zum zweiten Mal verschoben.