Tsipras droht mit Rücktritt

Kurz vor der Abstimmung über das Sparprogramm versucht der griechische Premier, die Reihen zu schliessen. Er warnt die Syriza-Abgeordneten, dass er bei fehlender Unterstützung zurücktreten könnte.

Der griechische Premier Alexis Tsipras während einer Rede im Parlament

Bildlegende: Muss befürchten, dass viele seiner Parteikollegen gegen das Sparprogramm stimmen: Premier Alexis Tsipras. Keystone

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bemüht sich, die Abgeordneten seiner Partei auf eine Linie zu bringen. Laut griechischen Medien soll er den Syriza-Parlamentariern mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollten sie am späten Mittwochabend gegen das griechische Sparprogramm stimmen. «Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben», so Tsipras.

Das Ergebnis der Abstimmung dürfte um Mitternacht feststehen. Die grosse Parlamentsdebatte hat mittlerweile begonnen.

Opposition wird für Regierung stimmen

Obwohl es einige Abweichler in der Syriza-Partei geben wird, gilt die Billigung des Sparprogramms als ungefährdet. Die wichtigsten Oppositionsparteien werden dafür stimmen.

Doch auch wenn wenn das Sparprogramm durchkommt – bei mehr als 40 Gegenstimmen aus dem Regierungslager wäre die Koalition gefährdet. Vize-Finanzministerin Nadja Valavani nahm schon vorher aus Protest gegen die harten Einschnitte ihren Hut. Die jetzigen Auflagen sind weitgehender als diejenigen, welche die Bevölkerung vor zehn Tagen in einem Referendum klar abgelehnt hatte.

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Griechisches Parlament entscheidet über Sparprogramm

1:12 min, aus Tagesschau vom 15.7.2015

Minister könnten entlassen werden

Beobachter rechneten damit, dass Tsipras Regierungsmitglieder entlassen könnte, die gegen das Reformpaket stimmen. Als Kandidat hierfür galt etwa Energieminister Panagiotis Lafazanis vom linken Syriza-Flügel.

Bei einer Annahme des Sparpakets will Tsipras vorerst auf Neuwahlen verzichten und notfalls mit einer Minderheitsregierung und Duldung der Opposition weiterregieren, bis ein neues Milliarden-Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirmes ESM unter Dach und Fach ist. Nach diesem Etappensieg könnte er sich dann mittels Neuwahlen ein frisches Mandat sichern.

Demo gegen Sparprogramm

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen demonstrieren Tausende Griechen gegen die neuen Sparauflagen. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie verschiedene autonome Gruppierungen und ausserparlamentarische Linksparteien. Aus Angst vor Ausschreitungen zog die Polizei Einheiten zusammen.