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International Ukraine auch beim dritten Runden Tisch kompromisslos

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sieht derzeit direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew als unmöglich. Russland habe «das System der europäischen Sicherheit vernichtet». Beim «Anti-Terror-Einsatz» gegen pro-russische Separatisten wende sich das Blatt.

Regierungschef Arseni Jazenjuk ballt die Faust während eines Interviews.
Legende: Markiert Stärke und Härte – der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk zeigt sich kompromisslos. Keystone

In der südukrainischen Stadt Nikolajew hat der dritte Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattgefunden. Militante Regierungsgegner sind dazu nicht eingeladen. Die Aufständischen hatten aber selber wenig Interesse an einem Dialog mit der pro-westlichen Führung gezeigt.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk äusserte sich bei dem Treffen kompromisslos. Direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew sind nach seiner Ansicht wegen der schweren Krise derzeit unmöglich. Russland habe «das System der europäischen Sicherheit vernichtet, gegen internationales Recht und die UNO-Statuten verstossen», betonte er in Nikolajew.

Für die Wiederaufnahme der Beziehungen zum Nachbarn schlug Jazenjuk Gespräche im Beisein der USA und der Europäischen Union wie bereits im April in Genf vor. «Doch vor dem Treffen müssen wir wissen, worauf wir uns einigen wollen», sagte der Regierungschef.

Die bisherigen zwei Runden Tische in Kiew und Charkow waren weitgehend ergebnislos verlaufen. Kritiker beklagen, dass zu den Gesprächen keine Vertreter der Separatisten eingeladen wurden. Die Zentralregierung in Kiew betont jedoch, ein solches Gespräch sei nur mit Kräften möglich, die «kein Blut an den Händen» hätten.

«Anti-Terror-Einsatz» in der «finalen Phase»

Zur aktuellen Lage in der Ost-Ukraine sagte Jazenjuk, dass die ukrainischen Truppen im «Anti-Terror-Einsatz» gegen pro-russische Separatisten starke Fortschritte machten. In den russisch geprägten Regionen Donezk und Lugansk wende sich das Blatt.

Interimspräsident Alexander Turtschinow kündigte die «finale Phase» des Militäreinsatzes gegen die Aufständischen an. «Wir sind bereit, die Gebiete Donezk und Lugansk von den Terroristen zu säubern», sagte Turtschinow bei einem Besuch in einem Militärlager nahe der Separatisten-Hochburg Slawjansk. Ziel sei, die Präsidentenwahl am 25. Mai zu sichern. Bei neuen Gefechten nahe Slawjansk wurden nach Aussage der moskautreuen Kräfte mehrere Menschen verletzt.

Riesiges Sicherheitsaufgebot für Präsidentenwahl

Für die Sicherheit rund um die ukrainische Präsidentschaftswahl sollen am Sonntag 55'000 Polizisten und 20'000 Freiwillige sorgen. Die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen betrachten die Wahlen als «entscheidend», um den Ukraine-Konflikt friedlich zu lösen.

Ein Vertreter des Innenministeriums in Kiew sagte, angesichts einer drohenden «Aggression durch Russland und Aktionen der Separatisten im Osten» des Landes sei die Wahl gefährdet. Die pro-russischen Gruppen in Lugansk und Donezk wollen die Wahlen verhindern, sie streben stattdessen die Unabhängigkeit an.

Putin kritisiert Legitimität

Der russische Präsident Wladimir Putin äusserte Zweifel an der Legitimität der ukrainischen Präsidentenwahl. Es werde für Russland schwer, Beziehungen zu einer ukrainischen Führung aufzubauen, die in einer Zeit wachsender Spannungen an die Macht komme, sagte Putin während seines China-Besuchs in Shanghai.

Putin wies Vorwürfe zurück, dass russische Truppen weiterhin nicht von der ukrainischen Grenze abzögen. «Die Einheiten kehren in die Kasernen zurück, damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern», betonte der russische Präsident.

US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland genau für den Fall mit härteren Sanktionen gedroht. Sollte Moskau die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag «untergraben», müsse es einen noch «höheren Preis» zahlen, sagte Biden bei einem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    An den runden Tisch würden die Separatisten gehören, auf keinen Fall die USA (ev. das gleiche)! Wer über seinen Tellerrand hinaus sehen kann, hat längst bemerkt, dass auf dem Majdan nach dem Vorbild von AJAX gehandelt worden ist. Da nach der Veröffentlichung im August 2013 der Operation AJAX kein Aufschrei durch die Völker Europas gegangen ist, kann man davon ausgehen, dass die Europäer von den USA alles akzeptieren. Sei es Verletzungen Internationalen Rechtes, Menschenrechtsverlethzunghen, etc.
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg. Diese Person verhält sich absolut verantwortungslos und riskiert für eigene Vorteile die Sicherheit eines ganzen Landes.
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    1. Antwort von Joel Vonlanthen, Zürich
      Was für eigene Vorteile? Was für ein Riskieren? Haben Sie noch nicht bemerkt, dass mit Russland Gespräche zu führen, reine Zeitverschwendung ist? Es passiert immer genau das Gegenteil von dem was ihre Politiker sagen! Immer wieder aktuell der Abzug ihrer Truppen von der Grenze. Immer sagen es ist schon getan, während die NATO und Ukraine meldet, dass nichts passiert ist. Wozu sind die Gespräche dann nötig?
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    2. Antwort von W. Helfer, Zürich
      A. Jazenjuk hat überhaupt nichts zu sagen. Er ist lediglich eine Marionette, welche das tun und sagen muss, was man ihm vorschreibt. Dass diese 3. Runde auch nichts gebracht hat wundert mich nicht. Wenn man sich mit den Hintergründen befasst, versteht man Einiges. Hinweise darauf werden leider sehr gerne zensuriert. Auch wenn sie auf Fakten beruhen. Der Fahrplan für die Ukraine, resp. gegen Russland wurde schon lange gemacht. Nun ist man überfordert, weil die Züge nicht so fahren wie geplant
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @W. Helfer: A. Jazenjuk hat schon etwas zu sagen. Nämlich immer dasselbe Mantra herunter zu beten: " In Russland sind die Bösen, in Russland sind die Bösen, in Russland sind die Bösen...." Diesbezüglich so verlässlich & präzise wie ein Schweizer Uhrwerk. :-)
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    4. Antwort von Joel Vonlanthen, Gurmels
      @E. Waeden In Russland sind die Bösen... Was haben sie denn gutes gemacht, dass man sie als lieb bezeichnen sollte? Die führten bzw. führen direkte militärische Aggression gegen die Ukraine. Wobei Putin von 85% seiner Bevölkerung dabei unterstützt wird! Und dafür muss man sie gern haben? Die Russen haben über Jahrhunderte die ukrainische Sprache, Kultur und Traditionen unterdrückt. Wofür sollten die Ukrainer sie gern habe??
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    5. Antwort von W. Helfer, Zürich
      J.V. Niemand behauptet, dass man RU od. Putin lieb haben muss, od dass RU nie Fehler gemacht hat. Fakt ist aber, dass die Aggression in Kiew angefangen hat und kräftig von der USA/NATO/EU unterstützt wurde. Putin wurde resp. wird permanent provoziert u OHNE Beweise als Alleinschuldiger hingestellt. Ist es etwa nicht legitim, dass sich Putin wehrt? Darf er das Recht nicht haben, nur weil man ihn nicht mag? Er verteidigt RU u legt nicht fremde Länder in Schutt u Asche.
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