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International Ukraine: USA erwägen Sanktionen – Russland auch

Die USA lassen durchblicken: Russische Firmen und Beamte müssen vielleicht um ihre in den USA deponierten Pfründe bangen – für den Fall einer ausbleibenden Deeskalation. Eine diplomatische Nebelpetarde, die Wladimir Putin umgehend retourniert.

Portrait-Montage von Wladimir Putin und Barack Obama.
Legende: Eiszeit zwischen den zwei mächtigsten Männern der Welt? Keystone u. Reuters (Montage)

Es sei klar, dass die Regierung Obama gegen all jene Massnahmen ergreifen würde, denen die Verantwortung für korruptes und illegales Verhalten in der Ukraine zugeschrieben werden könne. Die etwas umständliche Formulierung der «Washington Post» lässt keine Zweifel offen, wer der Adressat der Drohung ist: Wladimir Putin in Moskau.

Putin zum Einlenken zwingen

Die nächsten Tage würden zeigen, ob Putin an einer Deeskalation der Situation auf der Krim interessiert sei, hiess es. Die USA beschuldigen den Kreml, mit Tausenden Soldaten die zur Ukraine gehörende Halbinsel besetzt zu haben. Nach russischer Darstellung handelt es sich dabei um «Selbstverteidigungskräfte».

Dies sei der Moment des Handelns, sagte der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus, Edward Royce: «Wir müssen lähmende Sanktionen auf hochrangige russische Beamte, Staatsbanken und Handelsunternehmen sowie die wichtigsten Personen hinter der russischen Intervention verhängen.» Nur dies werde Putin zur Abkehr von seiner Aggression zwingen.

Aug um Aug...

Die russische Antwort liess nicht lange auf sich warten und erinnert auch jenseits unnötigen Alarmismus' an die Umgangsformen des Kalten Krieges. Die russische Nachrichtenagentur RIA verbreitete die Nachricht, wonach auch das russische Parlament seinerseits an griffigen Sanktionen tüftelt.

Derzeit debattiere das russische Oberhaus über einen Gesetzentwurf, der das Einfrieren von Vermögen ausländischer Unternehmen und von Privatpersonen vorsehe. So zumindest zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den russischen Parlamentarier Andrej Klischas.

Das Gesetz sehe entsprechende Vollmachten für den Präsidenten wie auch für die Regierung vor. Derzeit prüften die zuständigen Rechtsexperten, ob das Einfrieren von Konten und Vermögen gegen die russische Verfassung verstosse, sagte Klischas demnach weiter. «Wir zweifeln aber nicht daran, dass das den europäischen Normen entspricht.» Jede Sanktion müsse «wechselseitig» sein.

EU macht Nägel mit Köpfen

Ungeachtet der Empörungs-Diplomatie in Ost und West hat die Europäische Union derweil die Konten von 18 Ukrainern eingefroren. Die Namen der Betroffenen sollen am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Der ukrainischen Elite wird vorgeworfen, sich bereichert und viel Geld ins Ausland geschafft zu haben. Unklar ist, ob die Sanktionen auch auf den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch oder Angehörige seiner Familie zielen.

Kalter Krieg

Konflikt (1947-1989) zwischen den Westmächten unter Führung der USA und dem Ostblock unter Führung der Sowjetunion. Zu einer direkten, militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und der Sowjetunion kam es jedoch nie. Der Kalte Krieg kann als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus verstanden werden.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Resi Weber, Lausanne
    Noch ein Grund sich von der EU fernzuhalten. Die hätte besser sich mit den 11 Mrd EU um die Arbeitslosen in Europe zu kümmern. Dann wäre das Schweizervolk am 6.2. nicht mit einem Ja an die Urne gegangen.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    11 Mrd EU und 1 Mrd US Gelder sind also der Preis für die Unabhängigkeit der Ukraine. Ein Butterbrot für den Zugang zu den Rohstoffen der Ukraine. Aber ob der Preis reicht? Die EU hat die Schlägertrupps finanziell unterstützt. Mit dem neuen Geld aus der EU werden nun in Deutschland neue Waffen beschafft und dann steht dem 3. Weltkrieg nichts mehr im Wege. ... und wer trägt die Schuld: die EU und die USA !!!
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      RUS hat Potential die EU u. USA massiv unter Druck zu setzen: z. B. den Verkauf von EURO-Bonds u. Treasury Bills der US. Die Abkehr der Bezahlung v. Gas u. Oel in US$ od. EURO u. stattdessen in CHF, UK£ etc. Stopp der Ueberflugsrechte v. EU/US Gesellschaften über RUS. und deren Vergabe an Gesellschaften in Fernost u. Golfstaaten. Stornierung der Ueberflüge der NATO v. und nach Afghanistan. Grund haben die Russen nur schon nach der Enteignung deren Guthaben in CY oder schon vergessen?
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  • Kommentar von Heiri Kugler, UdonThani
    Der Lacher des Tages: Putin ist unter den Nominierten für den Friedensnobelpreis 2014. Da wäre er mit Obama und der EU in feinster Gesellschaft. Das deutsche Staatsoberhaupt war 1939 auch schon nominiert.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      Herr Putin hat mehr begriffen, als mancher der heutigen Staatschefs in dieser Welt. Er ist derjenige, der die Autonomie und Vielfalt der heutigen nationalen Stimmen unterstützt. Im Gegensatz zur EU und zur USA, die mit Ihren politischer Gleichmacherei, wirtschaftlicher Erpressung und juristischer Doktrin die Nationen zu unterjochen versuchen !!!
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    2. Antwort von Heiri Kugler, UdonThani
      @M. Guggisberg: Da bin ich mindestens teilweise Ihrer Meinung. Meine Worte können Sie von verschiedenen Seiten betrachten. Die Aussage ist jeweils eine Andere und das war durchaus gewollt.
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    3. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @M. Guggisberg: Das stimmt nur bedingt. Die Serbische Republik ist z.B. mit den neuesten Aeusserungen von Präs. V. Putin in Bezug auf den Kosowo gar nicht glücklich. Andererseits stimmt Ihre Aussage in Bezug auf Abchasien u. Südosetien. Der Westen u. USA haben von den Gedankengängen u. Empfindlichkeiten von Russland aber auch der VR China nichts aber auch gar nichts begriffen u. das lässt nichts Gutes für die Zukunft ahnen.
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