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International Ungarn im Stechschritt vom Rechtsstaat zum Rechts-Staat

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will seine Macht weiter ausbauen. Mit einer neuerlichen Verfassungsänderung wird das Verfassungsgericht weiter entmachtet. Die Zustimmung im Parlament war nur Formsache.

Orban vor Militärs.
Legende: Orban marschiert in Richtung Machtausbau. Keystone

Ungarns rechtsnationalistische Regierung um Viktor Orban foutiert sich um Kritik aus der EU. Zwar ist man als Mitgliedsstaat, an rechtstaatliche Regeln der Union gebunden. Ungarn wird sich aber weiter nicht daran halten. Weil das Verfassungsgericht in Budapest das neue Kirchen-, Wahl- und Mediengesetz ablehnte, hat das Parlament nun die Befugnisse des Gerichts eingeschränkt.

Kritik von Barroso

Die Mehrheit hat im Sinne Orbans gestimmt. Die Verfassungsnovelle wurde angenommen. Damit wird die Unabhängigkeit der Justiz weiter eingeschränkt. In einer ersten Reaktion hat die EU die Verfassungsänderung kritisiert. «Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates», schrieb Kommissionschef José Manuel Barroso in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.

Ferner wird beispielsweise Obdachlosigkeit illegal. Die Regierung kann ausserdem ins Hochschulwesen eingreifen.

Kirchenstatus wird zugeteilt

Im Vorfeld hatten Studenten und Bürgerbewegungen gegen die Verfassungsänderungen demonstriert. Die EU-Kommission, der Europarat und das US-Aussenministerium hatten Bedenken angemeldet. Tausende demonstrierten am Samstag in Budapest gegen die neuen Bestimmungen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Freitag in einem Telefonat mit Orban seine Sorge bezüglich der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien geäussert.

Die sogenannte 4. Verfassungsnovelle ergänzt das seit 2012 geltende neue Grundgesetz. Unter anderen sieht sie vor, dass sich das Verfassungsgericht künftig nicht mehr auf seine Spruchpraxis aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der neuen Verfassung stützen darf. Darüber hinaus darf das Verfassungsgericht künftig vom Parlament beschlossene Änderungen der Verfassung nur noch in verfahrensrechtlicher Hinsicht, nicht aber inhaltlich prüfen. Eine weitere Bestimmung sieht vor, dass eine von Orban eingesetzte Funktionärin verschiedene Fälle Gerichten zuweisen kann.

Andere Bestimmungen erheben Gesetze in den Verfassungsrang, die zuvor vom Verfassungsgericht gekippt wurden. Darunter fallen die willkürliche Zuteilung des Kirchenstatus durch das Parlament, das Verbot von Wahlwerbung im privaten Fernsehen und die Kriminalisierung von Obdachlosen. Den Zorn der Studenten löste aus, dass Hochschulabsolventen daran gehindert werden können, Jobs im Ausland anzunehmen.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Meier, Genf
    Liebe Redaktion, bitte mehr Ausgewogenheit! Wo bleibt Ihr Beitrag darüber, dass sich die grossen Gaskonzerne beim Verfassungsgericht beschwert hatten, dass die Regierung die Gaspreise per Gesetz gesenkt hatte, um die Haushalte zu entlasten? Die Entscheidung des Gerichtes (welches mit alten Kommunisten und Sozialisten besetzt ist) liest sich nicht sehr sozial. Die Multis haben Recht bekommen. EINE SCHANDE!!! Da soll noch einer sagen, Orban sei rechts. Er ist x-mal sozialer als die Sozialisten!
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  • Kommentar von Walter Staub, Schwerzenbach
    Ausgerechnet der ex Maoist und nicht einmal demokratisch legitimierte Barroso kritisiert die Rechtsstaatlichkeit, die in seinem Grosskonglomerat namens EU auch keinen hohen Stellenwert geniesst. Orban schöpft die Macht seiner 2/3 Mehrheit natürlich aus und versucht die Macht des roten Verfassungsgerichtes, auf dessen Stühlen aus alten Zeiten noch zahlreiche Altkommunisten und Rotsozialisten ohne jegliches demokratisches Verständnis hocken und ihr Unwesen treiben, weiter einzuschränken.
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    1. Antwort von Rolf Kramer, Stettlen
      Es gibt gewisse wichtige Mechanismen der Gewaltentrennung in einem Rechtstaat. Diese scheinen Sie nicht zu kennen, sonst würden sie die Klischees aus dem kalten Krieg nicht ausgraben, welche auf die Ugaren sowieso nicht zutreffen, weil sie sich immer dagegen aufgelehnt haben.
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  • Kommentar von Daniel Meier, Genf
    ..Bitte also, einmal ein bisschen eine ausgewogenere Berichterstattung und nicht nur das, was Sie von den Agenturen und den Osteuropa-"Experten" zu hören bekommen, die nicht einmal vor Ort sind und die Sprache/Geschichte/Kultur des Landes kennen. Dass einem Barroso (Kommunist) der Orban (anti-Kommunist) nicht gefällt, ist ja klar. Betreffend den Kirchen: In der Schweiz sind auch nur eine handvoll Kirchen anerkannt, und auch hierbei weder Muslime, und nur teilweise die jüdischen Gemeinden.(En...
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