Ungarn nimmt keine Flüchtlinge mehr zurück

Ungarn schlägt die EU-Asylregeln in den Wind und nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr zurück, die in andere EU-Länder weitergereist sind. Die Begründung der rechtsgerichteten Regierung: Das Asylsystem sei überlastet und die Kapazitäten erschöpft.

Zwei ungarische Grenzwächter stehen vor einer Gruppe von illegalen Einwanderern.

Bildlegende: Das EU-Mitglied Ungarn meint: «Unser Land ist voll» – und setzt die Dublin-Vereinbarungen kurzerhand ausser Kraft. Keystone

Die Dublin-Verordnung verpflichtet Ungarn, Asylbewerber zurückzunehmen, die von dort in andere EU-Staaten weiter gereist sind. Dem will sich das Land nun widersetzen. Die Regierung erklärte, das ungarische Asylsystem sei überlastet und die Kapazitäten erschöpft.

Die Massnahme erfolge «aus technischen Gründen» und sei zeitlich nicht befristet. Man habe darüber bereits die Behörden in anderen EU-Ländern informiert, teilte das Ministerium weiter mit. Ungarn sei dabei, seine Aufnahmekapazitäten auszubauen, doch dies nehme Zeit in Anspruch.

Ungarn widersetzt sich Regeln

Die Dublin-Regel sieht vor, dass Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land abwarten müssen, über das sie in die EU gelangt sind. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in die jeweiligen Ankunftsländer abgeschoben.

In diesem Jahr sind laut Regierung bisher über 60'000 Flüchtlinge illegal nach Ungarn gekommen. Viele sind in andere Länder weiter gereist und müssten eigentlich zurückgenommen werden.

EU fordert Erklärung

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban verfolgt seit längerem eine einwanderungsfeindliche Politik. Die Multikulti-Ära sei vorbei, und sein Land solle sich die Auswirkungen dieser Politik um jeden Preis ersparen, sagte er kürzlich.
Die EU verlangte umgehend eine Erklärung von Ungarn. Das Dublin-Abkommen dürfe nicht einfach von Mitgliederstaaten ausgesetzt werden, hiess es.