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International Ungarn nimmt keine Flüchtlinge mehr zurück

Ungarn schlägt die EU-Asylregeln in den Wind und nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr zurück, die in andere EU-Länder weitergereist sind. Die Begründung der rechtsgerichteten Regierung: Das Asylsystem sei überlastet und die Kapazitäten erschöpft.

Zwei ungarische Grenzwächter stehen vor einer Gruppe von illegalen Einwanderern.
Legende: Das EU-Mitglied Ungarn meint: «Unser Land ist voll» – und setzt die Dublin-Vereinbarungen kurzerhand ausser Kraft. Keystone

Die Dublin-Verordnung verpflichtet Ungarn, Asylbewerber zurückzunehmen, die von dort in andere EU-Staaten weiter gereist sind. Dem will sich das Land nun widersetzen. Die Regierung erklärte, das ungarische Asylsystem sei überlastet und die Kapazitäten erschöpft.

Die Massnahme erfolge «aus technischen Gründen» und sei zeitlich nicht befristet. Man habe darüber bereits die Behörden in anderen EU-Ländern informiert, teilte das Ministerium weiter mit. Ungarn sei dabei, seine Aufnahmekapazitäten auszubauen, doch dies nehme Zeit in Anspruch.

Ungarn widersetzt sich Regeln

Die Dublin-Regel sieht vor, dass Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land abwarten müssen, über das sie in die EU gelangt sind. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in die jeweiligen Ankunftsländer abgeschoben.

In diesem Jahr sind laut Regierung bisher über 60'000 Flüchtlinge illegal nach Ungarn gekommen. Viele sind in andere Länder weiter gereist und müssten eigentlich zurückgenommen werden.

EU fordert Erklärung

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban verfolgt seit längerem eine einwanderungsfeindliche Politik. Die Multikulti-Ära sei vorbei, und sein Land solle sich die Auswirkungen dieser Politik um jeden Preis ersparen, sagte er kürzlich.
Die EU verlangte umgehend eine Erklärung von Ungarn. Das Dublin-Abkommen dürfe nicht einfach von Mitgliederstaaten ausgesetzt werden, hiess es.

69 Kommentare

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  • Kommentar von L.Leuenberger, Zürich
    Frankreich sagt deutlich, dass es keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen will. Es ist richtig so und realistisch zugleich. Alles anderes bringt weitere Aufmunterung zum Aufbrechen und verursacht CHAOS und Willkür. Ungarn handelt richtig und schliesst die Grenzen, andere Staaten tun es auch. Nur am Leben bedrohte Personen haben Recht auf Asyl. Das ganze ist ein grober politischer Fehler, durch Brüssel und die UNO in die Wege geleitet und wird schlimme Folgen für alle nach sich ziehen.
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  • Kommentar von N.Belg, Luzern
    Russland nimmt bis auf 2 Millionen.!!! Flüchtlinge aus der Ukraine an, gleichzeitig streitet EU wegen tausenden.
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Schon richtig Frau Belg, nur da gibt es zu bedenken, dass 1. von der Ukraine her quasi Brüder und Schwestern Schutz in Russland erhalten haben und keine aus extrem fremden Kulturen, 2. diese Menschen echt an Leib und Leben bedroht waren und keine Wirtschaftsflüchtlinge sind, 3. der afrikanische Migrationstsunami erst so richtig zum Laufen kommt und bei 2 Millionen dann nicht Halt macht.
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    2. Antwort von N.Belg, Luzern
      Werner Christmann Ja, stimmt alles, was sie schreiben! Und trotzdem Russland musste so oder so in die Tasche greifen.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Hoffe, dass das Beispiel Ungarn in der EU Schule macht und danach jeden Tag so um die 5.000 Afrikaner an der Grenze stehen. Nur so wird sich bei uns irgendetwas bewegen, aber dann wohl radikal und unter Ausschluss unserer Marionettenregierung.
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    1. Antwort von Michael Räumelt Wirtschaftskanzlei, Zillis
      Diese" Schwarzmalerei "sehen die Politiker gar nicht, weil die meisten auf den Linken Auge blind sind und teilweise den grünen Star haben.
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