Ungarns Regierung wertet gescheitertes Referendum als Erfolg

Die Ungarn haben gestern über die geplante Verteilung von Flüchtlingen in der EU abgestimmt. Doch es gingen nicht einmal die Hälfte aller Stimmberechtigten zur Urne. Die Opposition freut es. Doch die Regierungspartei und ihr Premier münzen ihre Niederlage in einen Sieg um.

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Ungarn: Referendum gescheitert

1:01 min, aus Tagesschau vom 3.10.2016

Die Regierung hatte gelockt und gewarnt. Wer jetzt die Regierung unterstütze, der helfe ihr dabei, die europäische Flüchtlingspolitik neu zu schreiben. Wer es nicht tue, der setze Ungarn einem Massenansturm von Migranten aus und gefährde Land und Leute.

Trotz der schrillen Kampagne folgten nur vier von zehn Stimmberechtigten dem Aufruf. Die andern blieben zu Hause oder warfen ungültige Stimmzettel ein so wie die Opposition es empfahl.

Kampagne auf Kosten der Steuerzahler

Nora Hajdu von der linksliberalen Partei Együtt freuts. Zumal die Regierung sich auf Kosten der Steuerzahler die wohl teuerste Kampagne leistete, die Ungarn seit der Wende gesehen hat.

Bekommen hat sie dafür zwar 98 Prozent der gültigen Stimmen. Aber da weit weniger als die Hälfte der Wähler zur Urne gingen, ist das Resultat ungültig – so steht es in der Verfassung. Nicht so wichtig, sagt der Vizepräsident der regierenden Fidesz-Partei, Gergely Guylas.

Premier Orban fühlt sich als Sieger

Ähnlich drückte sich am gestrigen Abend Premierminister Viktor Orban aus. Er sprach von einem hervorragenden Resultat, das ihm Rückhalt gebe für Verhandlungen mit Brüssel.

Und um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass er sich einmal mehr für den politischen Sieger hält, kündigte der Premier auch gleich eine Änderung der Verfassung an. Demnach soll der Wille der vier von zehn Stimmberechtigten berücksichtigt werden, die gestern der Regierung folgten.