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International UNO besorgt über Gewaltexzesse in der Ostukraine

Die Vereinten Nationen werfen den pro-russischen Separatisten Entführung, Folter und Morde vor. Kritik gibt es jedoch auch an den ukrainischen Sicherheitskräften. Die UNO fürchtet nun um die Sicherheit der Präsidentschaftskandidaten.

Pro-russsische Kräfte schlagen auf einen am Boden liegenden Mann ein
Legende: Die UNO prangert wiederholte Gewaltakte an friedlichen Demonstranten an. Reuters

Bewaffnete Separatisten im Osten der Ukraine haben nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen (UNO) gezielt Menschen entführt, gefoltert und getötet. Die UNO-Menschenrechtsbeauftrage Navi Pillay stellte einen entsprechenden Bericht vor. Darin äussern sich die UNO-Beobachter auch besorgt über die Sicherheit der Kandidaten für die Präsidentenwahl am 25. Mai.

Legende: Video Gianni Magazzeni ist besorgt über die Gewalt (engl.) abspielen. Laufzeit 01:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.05.2014.

Diejenigen mit Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der Ostukraine müssten alles daran setzen, diese Männer in den Griff zu bekommen, die das Land spalten wollten, forderte Pilay. Die UNO-Beobachter hätten auch glaubhafte Berichte erhalten, dass ukrainische Sicherheitskräfte ebenfalls für das Verschwinden von Menschen verantwortlich seien.

Auch UNO-Menschenrechtskommissar Gianni Magazzeni äusserte sich besorgt über die Situation in der Ukraine. Vieles sei unklar in diesem Konflikt. Friedliche Demonstrationen würden auf einmal durch bewaffnete Gruppen unterlaufen, was schlussendlich mit Gewalt oder Schlimmerem ende. Diese Vorkommnisse müssten lückenlos aufgeklärt werden, forderte der UNO-Vertreter.

OSZE plant Entwaffnung

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sammelt Geld, um die Entwaffnung der illegal Bewaffneten in der Ukraine zu finanzieren. Das Projekt befindet sich in der Abklärungsphase, sagte OSZE-Sprecher Roland Bless. Die Entwaffnung würde nach OSZE-Regeln ablaufen. Die Hoheit liege aber klar bei der Ukraine.

Neuer Präsident für fünf Jahre

Das Verfassungsgericht in Kiew hat die Rolle des künftigen Präsidenten gestärkt. Demnach kann der Wahlsieger die volle fünfjährige Amtszeit absolvieren. Um die Klarstellung hatten mehr als 100 Abgeordnete gebeten. Verfassungsrechtler hatten Zweifel, ob der Sieger ein Recht auf eine volle Amtszeit hat, da es eine vorgezogene Wahl ist.

Eine Beobachtermission des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte war im März in die Ukraine entsandt worden.

«Alarmierende Verschlechterung» der Menschenrechtslage

In dem 34-seitigen Bericht wird ausserdem eine «alarmierende Verschlechterung» der Menschenrechtslage besonders im Osten der Ukraine angeprangert. Vor allem gut organisierte und schwer bewaffnete Gegner der Regierung in Kiew seien in Gewaltexzesse wie Morde, Folter, Entführungen und Misshandlungen verwickelt, wurde Pillay zitiert.

Besonders auch ausländische und ukrainische Journalisten würden Opfer von Übergriffen. Dutzende seien bedroht und zeitweise entführt oder illegal festgehalten worden.

Der Bericht prangert ausserdem wiederholte Gewaltakte gegen Personen an, die friedlich an Aufmärschen zur Unterstützung der Einheit der Ukraine teilnahmen. In der Mehrzahl der Fälle habe die lokale Polizei nichts unternommen, um die Gewaltakte zu verhindern. In einigen Fällen habe sie sogar offen mit den Angreifern
kooperiert.

Pillay rief alle politischen Führer in der Ukraine dazu auf, Handlungen, welche die Situation zusätzlich verschärfen könnten, zu unterlassen. Sie unterstrich, dass die Bevölkerung des Landes in einem friedlichen Umfeld über ihre Zukunft abstimmen können müsse.

Moskau kritisierte den UNO-Bericht umgehend und sprach von einem «totalen Mangel an Objektivität» und «empörender Widersprüchlichkeit». Es werde mit ungleichen Ellen gemessen. Dies lasse keinen Zweifel daran, dass die Autoren des Berichts einen «politischen Auftrag zur 'Reinwaschung' der selbst ernannten
Autoritäten in Kiew erfüllt haben», teilte der Sprecher des russischen Aussenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, in einem Communiqué mit.

Die Kämpfe gehen weiter

Im Osten des Landes kam es unterdessen erneut zu Gefechten zwischen Regierungseinheiten und pro-russischen Separatisten. Bei Kramatorsk hätten die Sicherheitskräfte mehrere Kämpfer gefangen genommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die «Anti-Terror-Operation» befinde sich in der «Schlussphase». Ein Berater des Ministeriums bestätigte, dass die Armee auch Soldaten mit Irak-Erfahrung einsetze.

In Kiew hat sich Regierungschef Arseni Jazenjuk dafür ausgesprochen, dass ein erneuter Runder Tisch zur Verständigung bereits an diesem Wochenende stattfinden sollte.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Die EU hat nun von Putin eine Steilvorlage bekommen, um RUS für Jahre wirtschaftlich zurückzuwerfen. Die EU zögert aber noch, die Sanktionen gegen RUS durchzusetzen. Wenn Putin so weiter macht, dann wird er die Menschen in seinem Land in den Abgrund reissen. Putin lebt nicht ewig, seine Grossmachtsansprüche werden aber das Schicksal Europas mitbestimmen, aber seine Ära geht auch zu Ende. Der Westen muss aus seiner Stärke heraus mit RUS verhandeln, denn nur diese Sprache wird Putin verstehen.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @B. Kerzenmacher: Können Sie uns erklären, worin die Stärken des Westen liegen? Also wenn Sie in ständigen Drohungen inkl. Sanktionen & Versprechen die generell nie eingehalten werden Stärke sehen können, müsste die Geschichte Europas neu geschrieben werden. Traurige Wahrheit aber eher ist: "Hier kämpft eine neue Diktatur gegen eine alte." Das einzige was man eventuell gegen Putin vorbringen könnte ist: Er hat betreffend Diktatur mehr Erfahrung als der Westen.
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    2. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      @E.Waeden: Das typische Votum eines Menschen, der die selbstverständlich gewordenen Vorzüge des Lebens im Westen nicht mehr zu schätzen weiss und deshalb alles relativiert. Müssen wir erneut durch ein "Tal der Tränen", bevor die Leute wieder zur Vernunft kommen?
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    "Es muß eine wissenschaftliche Begründung geben, weshalb man den rechten Sektor und die Swoboda in der Ukraine - einziges Land Europas - vor einigen Monaten als faschistisch eingestuft hat." Mich würde interessieren warum sich der Zentralrat der Juden zu den Ereignissen in der Ukraine schweigt?
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    1. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Auch über die Hintergründe des Mordversuchs (Hinterhalt durch Scharfschützen) am jüdischen Bürgermeister Gennady Kernes (entschiedener Gegner der prowestlichen Maidan-Bewegung) in Charkiw, der nun nach Israel (Haifa) zur Behandlung ausgeflogen wurde, hört man ebenso wenig. Wahrscheinlich werden die Aufklärung ähnlich "effizient" vorangetrieben, wie bei den Scharfschützen welche in Kiew auf Zivilisten geschossen haben oder wie beim NSU-Prozess in Deutschland.
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    2. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      ....ein eindeutiger Fall von weltweiter Verschwörung mit USA-EU-NATO als Drahtziehern sowie Putin und Blocher, die als einzige dagegenhalten und uns vielleicht noch retten können – ist das Eure Logik?
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    3. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      @Buchmann, wir können bei der "simplen Frage der Logik" feststellen, dass Aussenstehende bei einer humanitären Krise, prinzipiell 3 Möglichkeiten haben: 1. Sie können so handeln, dass die Krise sich verschärft (so wie aktuell in der Ukraine); 2. Sie können nichts tun (z.b. wie in Osttimor), und 3. Sie können auf eine Weise handeln, die die Krise eindämmt und lindert. Wie die Geschichte jedoch zeigt, wurde stets mit Kategorie 1 & 2 gehandelt und Punkt 3 kam noch nie zu einer konkreten Umsetzung.
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    4. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Herr Buchmann, wo werden/wurden denn OSZE-Mitarbeiter mit einem offiziellen internationen Auftrag als Geiseln festgehalten in der Ukraine? Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Da der Einsatz in zivil (keine offizielle Inspektion im Auftrag aller OSZE-Vertragsstaaten) fahrlässig war, beschädigt es das Ansehen der OSZE als neutrale Instanz.
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    5. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Herr Stahn, Punkt 3 klingt gut, aber Putin ist gerade ein Musterbeispiel für "Nichtanwendung": In Syrien ist er der Hauptwaffenlieferant eines Regimes, das chemische Kampfstoffe gegen das eigene Volk einsetzt, und auch in der Ukraine giesst er Öl ins Feuer. Warum? Vor 2 Jahren war er noch hart bedrängt von einer grossen, selbstbewussten Opposition, die jetzige Krise hat ihn zum "Helden" gemacht, und niemand muckt mehr auf. Er wird noch viele Krisen anzetteln, um zu überleben....
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    D EU-Parlament erklärte sich in einer Resolution vom13. Dez.12 besorgt über eine "zunehmende nationalistische Stimmung in der Ukraine",die im Wahlerfolg d Swoboda zumAusdruck gekommen sei."Rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen"ständen im Widerspruch zu denGrundwerten der EU.Das Parlament appellierte an die"demokratisch gesinnten Parteien in derWerchownaRada",sich nicht mit Swoboda zu assoziieren,diePartei nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden.
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