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US-Senat einigt sich Der Kompromiss im Budgetstreit ist nicht viel wert

Die Blockade-Politik der Demokraten scheint sich ausbezahlt zu haben. Sie konnten der republikanischen Mehrheit im Senat das Versprechen abringen, dass in den kommenden Wochen eine Lösung für die sogenannten «Dreamer» debattiert wird, deren Bleiberecht ab 5. März aufgehoben wird.

Bloss, diese Debatte hätte wegen der März-Deadline sowieso stattfinden müssen – was ist also der Kompromiss wirklich wert, in harter politischer Währung? Nicht viel. Der Staat ist nun zwar wieder zwischenfinanziert, aber bloss um drei Wochen.

Erfolg bei Krankenversicherung

Dass der Senat eine Migrationsdebatte aufs Programm setzt, heisst noch lange nicht, dass im Kongress taugliche Mehrheiten gefunden werden können, um den jungen DACA-Immigranten eine Zukunft in den USA zu erlauben.

Sollte ein entsprechendes Gesetz in einer der Kammern scheitern, dann könnte sich das Shutdown-Drama bald wiederholen. Was der Senat erreicht hat, ist ein Kompromiss auf dem niedrigsten Niveau, eine minimale Fristverlängerung, um Zeit zu schinden für wirkliche Problemlösungen bezüglich DACA, der Katastrophenhilfe oder dem Militärbudget.

Das einzige handfeste Ergebnis ist im Gerangel der Senatoren fast untergegangen – die Krankenversicherung von 9 Millionen Kindern ist für weitere sechs Jahre gesichert. Das Programm namens CHIP war einer der Einsätze in der soeben beendeten Pokerrunde um den «Shutdown».

Isabelle Jacobi

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Porträt Isabelle Jacobi

Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. 2008 wechselte sie zum «Echo der Zeit» und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist sie USA-Korrespondentin in Washington.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Der pro-Democrats Sender CNN spricht von einer Niederlage für Schumer und die Demokraten. Ich meine, die Beurteilung ist noch zu früh. Sicherlich ist es eine Blamage für Trump, der bei Obama noch sagte, ein Shut-Down sei immer die Schuld des Präsidenten, aber viel Erfolg sehe ich noch nicht.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Die ganze Politik ist nicht mehr viel wert, wenn die Buedgetschneiderei fuer die Sabotage der Beamtenbesoldungen und der Verwaltung zur Erzwaengelung anders nicht durchsetzbarer politischer Begehrlichkeiten missbraucht wird. Solche sachfremden politischen Erpressungen sollten schlicht verboten und verhindert werden. Und republikanische Waehler sollten nicht mehr im Kongress demokratische Sperrminoritaeten schaffen, indem sie auf Metoofaiks demokratischer Femanzen reinfallen....
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    1. Antwort von Thomas F. Koch (dopp.ex)
      Ein erster überparteilicher Kompromiss wurde noch vor dem Shutdown von Trump abgelehnt, obwohl er vor versammelter Presse, noch sagte, dass er jeden Kompromiss unterzeichnen werde. Es waren in der Folge auch republikanische Stimmen, die bei der Abstimmung fehlten, welche letztlich zum Shutdown führten. Denen ging es um den Mauerbau. Im Endeffekt ist das Problem, dass die Republikaner trotz Mehrheiten das Budget 2018 nach Monaten noch immer nicht durch gebracht haben. Tax Reform war wichtiger.
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  • Kommentar von Andrea Esslinger (weiterdenken)
    Die Demokraten hätten mit ihrem Einlenken auch bis nach dem WEF warten können.
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