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Das Ausrufezeichen von Trump
Aus Tagesschau vom 07.04.2017.
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US-Attacke in Syrien USA drohen mit weiteren Angriffen gegen Assad in Syrien

«Wir sind darauf vorbereitet, noch mehr zu tun, hoffen aber, dass es nicht notwendig sein wird», sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley.

Die Ereignisse: US-Präsident Trump hat die Bombardierung eines syrischen Luftwaffenstützpunktes südlich von Homs angeordnet. Nach vorgängiger Information des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg feuerten die USA in der Nacht 59 Tomahawk-Raketen von Schiffen im Mittelmeer ab. Beim Angriff kamen laut offiziellen Angaben sieben Menschen ums Leben. Der Flughafen wurde zerstört, die Startbahn soll jedoch noch intakt sein. Zudem seien die meisten Einheiten und Kampfjets bereits vor dem Angriff abgezogen worden.

Hangar
Legende: Das syrische Staatsfernsehen zeigte am Freitag Bilder eines angeblich durch den Angriff beschädigten Hangars. Keystone

Reaktion der USA: Die USA haben nun mit weiteren Angriffen gegen die Streitkräfte des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gedroht. «Wir sind darauf vorbereitet, noch mehr zu tun, hoffen aber, dass es nicht notwendig sein wird», sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley. Der Luftangriff sei ein «massvoller Schritt» und «komplett gerechtfertigt» gewesen. «Es war Zeit ‹genug› zu sagen und das nicht nur zu sagen, sondern auch zu handeln.» Syriens Präsident dürfe nie wieder chemische Waffen einsetzen.

Trumps Erklärung: Der US-Präsident beschuldigt die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, hinter dem mutmasslichen Nervengas-Einsatz gegen die eigene Bevölkerung zu stehen. Damit habe Syrien seine internationalen Verpflichtungen sowie UNO-Resolutionen verletzt. Der US-Luftschlag sei deshalb ein Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen. Das Blutvergiessen in Syrien müsse beendet werden.

Syriens Antwort: Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den Angriff als «rücksichtslos und unverantwortlich» verurteilt. Die Bombardierung sei mit Kurzsichtigkeit sowie politischer und militärischer Blindheit für die Realität erfolgt, erklärte er. Die USA hätten bei dieser «schändlichen Tat» den Flugplatz eines souveränen Staates angegriffen. Sie hätten gedacht, damit ihre «Komplizen unter den Banden und terroristischen Organisationen» unterstützen zu können. Die Aggression stärke aber nur die Entschlossenheit Syriens, diese zu vernichten.

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Experte: «Symbolische Attacke»
Aus Tagesschau vom 07.04.2017.
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Moskaus Reaktion: Präsident Wladimir Putin «hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand», sagte ein Kreml-Sprecher. Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UNO-Organisation bestätigt. Das Vorgehen der USA füge dem Verhältnis zwischen den beiden Grossmächten schweren Schaden zu und spiele den islamistischen Kräften in Syrien in die Hände. Inzwischen hat Moskau die Vereinbarung mit dem US-Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen in Syrien ausgesetzt.

Reaktionen aus der Weltgemeinschaft: International stösst der Angriff auf einiges Verständnis:

  • Das Vorgehen sei eine angemessene Antwort auf den «barbarischen Chemiewaffenangriff» der syrischen Regierung, sagte etwa ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May.
  • Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande erklärten nach einem Telefonat, Präsident Assad trage «die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung». Bundesaussenminister Sigmar Gabriel bezeichnete den Schritt der USA als «nachvollziehbar».
  • Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nannte den US-Angriff «sehr positiv» und forderte die Einrichtung von Schutzzonen, um weitere Massaker in Syrien zu verhindern.
  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüsste den Schlag als «starke und eindeutige Botschaft», dass der Gebrauch und die Verbreitung von Chemiewaffen nicht toleriert würden.
  • Zurückhaltender fällt die Reaktion Chinas aus. Die jüngsten Entwicklungen in Syrien zeigten, dass es dringend eine politische Lösung des Bürgerkriegs geben müsse, heisst es aus Peking.
  • Deutlich auf Syriens Seite stellte sich der Iran. Der Angriff würde Terroristen im Land stärken und die Lage in der gesamten Region schwieriger machen.
  • Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) appellierte an die Vereinten Nationen, dafür zu sorgen, dass es keine militärische Eskalation gebe.

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