Wahlsieg für EU-Kritiker in Polen

In Polen kommt es nach acht Jahren zum Machtwechsel. Die national-konservative Opposition von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski gewann Prognosen zufolge die Parlamentswahl klar und wird allein regieren können. Der Wahlkampf mit Themen wie «Flüchtlinge» und «Brüssel» zahlte sich offenbar aus.

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Machtwechsel in Polen

2:14 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 25.10.2015

Die Polen haben für den Wechsel gestimmt: Bei der Parlamentswahl am Sonntag ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) klar stärkste Kraft geworden.

Nach in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen stimmten 38 Prozent der Wähler für PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Dies reicht den Prognosen zufolge, um allein zu regieren.

Regierungschefin räumt Niederlage ein

«Dieser Sieg ist euer aller Verdienst», sagte Szydlo vor jubelnden Anhängern. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Regierungschefin Ewa Kopacz kam danach lediglich auf 23,4 Prozent. Sie muss sich nach acht Jahren an der Regierung mit der Oppositionsrolle abfinden. Bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren hatten noch 33,7 Prozent der Wähler für die PO gestimmt und 23,2 Prozent für die PiS.

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Einschätzungen von Pascal Kraus

1:24 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 25.10.2015

Kopacz räumte am Abend ihre Niederlage ein. Fast trotzig verwies sie auf die Erfolge von acht Jahren PO-Regierung, vor allem das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. «In diesem Zustand überlassen wir Polen denen, die heute gewonnen haben», sagte sie.

Absolute Mehrheit wahrscheinlich

Wenn sich die Prognosen bestätigen, kann Szydlo alleine regieren. Die Nationalkonservativen dürfen auf 238 Sitze im neuen Parlament hoffen, für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate notwendig. Die PiS ist dann erstmals seit 2007 an der Macht. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 Prozent. Wann das offizielle Endergebnis bekanntgegeben wird, war noch nicht klar.

Im künftigen Parlament sind Prognosen zufolge fünf Parteien vertreten. Drittstärkste Partei ist danach die konservative Bewegung Kukiz des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz, die 9,1 Prozent der Stimmen erhielt und auf 44 Abgeordnetensitze hoffen kann.

Wirtschaftswachstum kein Erfolgsgarant

Ausserdem schafften die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,2 Prozent und die Bauernpartei PSL mit 5,7 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Die Linke hingegen ist erstmals nicht vertreten.

Die bisher regierende PO konnte trotz des guten Wirtschaftsverlaufs und der relativ niedrigen Arbeitslosigkeit im Wahlkampf nicht punkten. Die Regierungspartei wurde zudem durch den Wechsel von Ministerpräsident Donald Tusk ins Amt des EU-Ratspräsidenten geschwächt.

Kritische Haltung zur EU

Die PiS steht der Europäischen Union deutlich kritischer gegenüber als die PO. Sie hat einen raschen Beitritt zur Euro-Zone ausgeschlossen und eine Erhöhung der Sozialausgaben für die Armen versprochen. Zudem lehnt sie die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten mit dem Argument ab, diese würden die katholische Lebensweise des Landes bedrohen.

Nach Ansicht von Beobachtern dürfte gerade in der Flüchtlingskrise die Zusammenarbeit in der EU mit einer von der PiS geführten Regierung erheblich schwieriger werden. Auch gegenüber Russland verfolgt die PiS einen harten Kurs, vor allem nach dessen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Hier könnte eine von der PiS geführte Regierung den Versuch erschweren, wieder eine grössere Annäherung zwischen der EU und Russland zu erreichen.

Wahlkampf mit «Flüchtlingen» und «Brüssel»

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Führung von Beata Szydlo versprach im Wahlkampf eine Senkung der Steuern und des Rentenalters sowie eine Erhöhung der Sozialleistungen.

Starker Mann im Hintergrund ist nach wie vor der frühere Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. Im Wahlkampf wetterte er gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen und generell gegen eine Politik, die seiner Ansicht nach auf eine Unterwerfung Polens unter ein Diktat aus Brüssel hinausläuft.

Die offiziellen Wahlergebnisse werden am Montag erwartet, Angaben zur definitiven Mandatsverteilung am Dienstag.

Diese Politiker kämpfen um die Macht

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Agnieszka Hreczuk.

    Agnieszka Hreczuk zum Machtwechsel in Polen

    Aus Rendez-vous vom 26.10.2015

    In Polen haben Wählerinnen und Wähler die liberale «Bürgerplattform» abgewählt und die nationalkonservative Partei «Recht und Gerechtigeit» an die Macht zurückgeholt.

    Wie geht es nun weiter? Darüber spricht Iwan Lieberherr mit Agnieszka Hreczuk; die Journalistin arbeitet für polnische und deutsche Medien.

  • Möglicher Machtwechsel bei Parlamentswahlen in Polen

    Aus Tagesschau vom 24.10.2015

    Die liberal-konservative Bürgerplattform der amtierenden Minister-Präsidentin Ewa Kopacz könnte am Sonntag von der Regierungsmacht verdrängt werden. Viele Menschen sind aus wirtschaftlichen Gründen enttäuscht von der Regierung.

  • Czeslaw Smolka, Bürgermeister von Przecieszyn, dem Heimatdorf von Beata Szydlo, die als Premierministerin kandidiert.

    Vor den Wahlen in Polen: Rechtskonservative Partei legt zu

    Aus Rendez-vous vom 22.10.2015

    Umfragen lassen kaum einen Zweifel zu, dass die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit am Sonntag die Wahlen in Polen gewinnen wird. Dies dank neuen Gesichtern, wie etwa Beata Szydlo.

    Ihr und anderen gelingt es, eine Partei mehrheitsfähig zu machen, die als sehr nationalistisch und sehr konservativ gilt.

    Urs Bruderer