Wenig Hoffnung vor neuen Syrien-Gesprächen in Genf

Anfang Februar wurden die Friedensverhandlungen über Syrien in Genf unterbrochen. Für die neuen Verhandlungen am Montag sind die Ansprüche der Kriegsparteien gross und ihre Positionen liegen weit auseinander. Dennoch gebe es keine militärische Lösung, sagt UNO-Vermittler de Mistura.

Am Montag beginnt in Genf ein neuer Versuch, in das kriegszerstörte Syrien Frieden zu bringen. Der UNO-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, hat die Kriegsparteien nach Genf geladen, um die Anfang Februar unterbrochenen Verhandlungen fortzusetzen.

De Mistura wird die verfeindeten Delegationen zunächst getrennt treffen. Die syrische Regierung unter Baschar al-Assad und die vom Westen geförderte Opposition haben ihre Teilnahme zugesagt. Allerdings liegen die Positionen teilweise extrem weit auseinander.

Staffan de Mistura im Studio RTS.

Bildlegende: Staffan de Mistura erklärt in der Sendung «Pardonnez-moi», wie es um den Frieden in Syrien bestellt ist. RTS

Er habe in seiner diplomatischen Karriere und Vermittlungen in 19 Kriegen noch nie eine solch komplexe Situation erlebt, sagte Staffan de Mistura in der Sendung «Pardonnez-moi» des Westschweizer Fernsehens RTS am 2. März. Involviert seien bei den Gesprächen 68 Gruppen, viele Länder und 87 unterschiedliche Positionen. Aber es habe sich inzwischen etwas geändert in den Köpfen, sagte De Mistura.

«  Es gibt keine militärische Lösung im Konflikt. »

Man habe es vielleicht militärisch versucht oder daran gedacht. Aber nun gebe es drei neue Elemente: «Erstens die Tragödie der Flüchtlinge. Zweitens die russische Intervention, welche die Situation verändert hat und drittens der trotzdem konstant gewachsene Islamische Staat.» Das habe die Welt aufgeweckt und jetzt sei der Moment, um sich in die Augen zu sehen eine politische Lösung zu finden, sagte De Mistura.

Seitenhiebe vor den Verhandlungen

Russland rief vor dem Treffen am Montag die Konfliktparteien zu Kompromissen auf. «Wir hoffen, dass sich diesmal ein ausgewogener und realistischer Ansatz bei den Verhandlungen durchsetzen wird», sagte der russische UNO-Gesandte in Genf, Alexej Borodawkin, der Agentur Tass. Die Ende Februar ausgerufene Waffenruhe solle gelten, bis ein Frieden ausgehandelt sei.

Zudem verlangt Russland den Einbezug der Kurden in die Verhandlungen. Die syrischen Rebellen lehnen das ab, weil die auch vom Westen unterstützten Kurden eher mit der Regierung Al-Assad kooperieren.

Die hinter der Opposition stehenden arabischen Golfmonarchien haben zudem die auf Seiten der Regierung kämpfende libanesische Schiitenmiliz Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt, was ihren möglichen Einbezug in die Verhandlungen erschwert.

Führende westliche Staaten warnten die syrische Regierung davor, die Verhandlungen mit Provokationen zu gefährden. US-Aussenminister John Kerry warf dem Regime von Baschar al-Assad vor, die Verhandlungen zu torpedieren. Er forderte Assads Verbündete Russland und Iran auf, einzuschreiten, wenn die syrische Regierungen Positionen vom Tisch zu nehmen versuche, die man vorher verabredet habe.

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0:31 min, aus Tagesschau vom 12.3.2016

Syrien verbittet sich Einmischung

Am Samstag hatte die syrische Regierung jede Diskussion um die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad in Genf ausgeschlossen. «Wir werden mit niemandem über die Präsidentschaft sprechen», sagte Aussenminister Walid al-Mualem. Die Opposition solle erst gar nicht anreisen, «wenn sie die Illusion hat, dass sie in Genf die Macht kriegen kann, die sie im Kampf nicht bekommen hat».

Daraufhin hatte die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee, die Gespräche schon im Vornherein als gescheitert bezeichnet. Mualem schlage «den Sargnagel» in den Verhandlungsprozess, noch ehe der wieder in Gang gekommen sei, sagte ein Mitglied des Verhandlungskomitees dem Sender Al-Arabija.