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International Wenig Hoffnung vor neuen Syrien-Gesprächen in Genf

Anfang Februar wurden die Friedensverhandlungen über Syrien in Genf unterbrochen. Für die neuen Verhandlungen am Montag sind die Ansprüche der Kriegsparteien gross und ihre Positionen liegen weit auseinander. Dennoch gebe es keine militärische Lösung, sagt UNO-Vermittler de Mistura.

Am Montag beginnt in Genf ein neuer Versuch, in das kriegszerstörte Syrien Frieden zu bringen. Der UNO-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, hat die Kriegsparteien nach Genf geladen, um die Anfang Februar unterbrochenen Verhandlungen fortzusetzen.

De Mistura wird die verfeindeten Delegationen zunächst getrennt treffen. Die syrische Regierung unter Baschar al-Assad und die vom Westen geförderte Opposition haben ihre Teilnahme zugesagt. Allerdings liegen die Positionen teilweise extrem weit auseinander.

Staffan de Mistura im Studio RTS.
Legende: Staffan de Mistura erklärt in der Sendung «Pardonnez-moi», wie es um den Frieden in Syrien bestellt ist. RTS , Link öffnet in einem neuen Fenster

Er habe in seiner diplomatischen Karriere und Vermittlungen in 19 Kriegen noch nie eine solch komplexe Situation erlebt, sagte Staffan de Mistura in der Sendung «Pardonnez-moi, Link öffnet in einem neuen Fenster» des Westschweizer Fernsehens RTS am 2. März. Involviert seien bei den Gesprächen 68 Gruppen, viele Länder und 87 unterschiedliche Positionen. Aber es habe sich inzwischen etwas geändert in den Köpfen, sagte De Mistura.

Es gibt keine militärische Lösung im Konflikt.

Man habe es vielleicht militärisch versucht oder daran gedacht. Aber nun gebe es drei neue Elemente: «Erstens die Tragödie der Flüchtlinge. Zweitens die russische Intervention, welche die Situation verändert hat und drittens der trotzdem konstant gewachsene Islamische Staat.» Das habe die Welt aufgeweckt und jetzt sei der Moment, um sich in die Augen zu sehen eine politische Lösung zu finden, sagte De Mistura.

Seitenhiebe vor den Verhandlungen

Russland rief vor dem Treffen am Montag die Konfliktparteien zu Kompromissen auf. «Wir hoffen, dass sich diesmal ein ausgewogener und realistischer Ansatz bei den Verhandlungen durchsetzen wird», sagte der russische UNO-Gesandte in Genf, Alexej Borodawkin, der Agentur Tass. Die Ende Februar ausgerufene Waffenruhe solle gelten, bis ein Frieden ausgehandelt sei.

Zudem verlangt Russland den Einbezug der Kurden in die Verhandlungen. Die syrischen Rebellen lehnen das ab, weil die auch vom Westen unterstützten Kurden eher mit der Regierung Al-Assad kooperieren.

Die hinter der Opposition stehenden arabischen Golfmonarchien haben zudem die auf Seiten der Regierung kämpfende libanesische Schiitenmiliz Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt, was ihren möglichen Einbezug in die Verhandlungen erschwert.

Führende westliche Staaten warnten die syrische Regierung davor, die Verhandlungen mit Provokationen zu gefährden. US-Aussenminister John Kerry warf dem Regime von Baschar al-Assad vor, die Verhandlungen zu torpedieren. Er forderte Assads Verbündete Russland und Iran auf, einzuschreiten, wenn die syrische Regierungen Positionen vom Tisch zu nehmen versuche, die man vorher verabredet habe.

Legende: Video Syriens Aussenminister schliesst Präsidentenwahlen aus abspielen. Laufzeit 0:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.03.2016.

Syrien verbittet sich Einmischung

Am Samstag hatte die syrische Regierung jede Diskussion um die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad in Genf ausgeschlossen. «Wir werden mit niemandem über die Präsidentschaft sprechen», sagte Aussenminister Walid al-Mualem. Die Opposition solle erst gar nicht anreisen, «wenn sie die Illusion hat, dass sie in Genf die Macht kriegen kann, die sie im Kampf nicht bekommen hat».

Daraufhin hatte die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee, die Gespräche schon im Vornherein als gescheitert bezeichnet. Mualem schlage «den Sargnagel» in den Verhandlungsprozess, noch ehe der wieder in Gang gekommen sei, sagte ein Mitglied des Verhandlungskomitees dem Sender Al-Arabija.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Der Konflikte in Syrien/in Nahost werden weiter am Leben erhalten. Der Macht- und Finanzgewinn für gewisse Kräfte ist einfach zu verlockend. Eine Strategie ist in diesen ganzen "Vorkommnissen" gut erkennbar. Verschiedene Ethnien/Religionsgruppen gegeneinander auszuspielen hat sich schon immer ausgezahlt. Opfer in der Bevölkerung werden in Kauf genommen. Bei Bedarf werden sie gekonnt propagandistisch ausgeschlachtet, was an Widerlichkeit nicht zu überbieten ist.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Uno-Resolution 2254 sagt das aus, was Staffan de Mistura fordert. VERHANDLUNGEN MIT ALLEN BETEILIGTEN PARTEIEN. Das Ziel sollen eine Waffenruhe, später ein Waffenstillstand und in 18 Monaten Wahlen sein. Nur der syrische Wahlberechtigte hat das Recht, die Regierung in Syrien zu bestimmen. Die Opposition, unterstützt durch das KSA, die Türkei ubnd die USA hatten den Regime- Change versucht - ohne Erfolg. 2254 sagt weiter, die Kampfhandlungen seien einzustellen - ausser gegen IS und Al-Kaida.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Die Syrische Regierung hat recht. Es geht doch nicht, dass irgendwer ausser Syrien über den Verbleib von Assad mitredet. Dass Assad sich nicht von "Terroristen und Aufhetzern" angreifen lassen will und dies vehement bekämpft, ist doch ganz klar. Ich weiss nicht, warum eine Regierung sich gefallen lassen soll, dass sie destabilisiert und angegriffen wird. In den westlichen Staaten verhindert die Polizei das Aufkommen von "Gegnern der Regierung" einfach bevor militärisch eingegriffen werden muss.
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    1. Antwort von Tamer Aboalenin (Tamer)
      Von welche Syrische Regierung reden Sie bitte? eine Regierung, die etwa 4.5 million auf dem Flucht vertreibt und etwas 8 Millionen als gefangenen im eigenen Land festhält, hat schon ihre Legitimität verloren. Assad & Co sind nicht anderes als Nazi Deutschland, die nur hinter Gitter gehören.
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    2. Antwort von Aston Martin (Aston)
      @Tamer Aboalenin: Assad mit Nazis zu vergleichen zeigt Ihre Unkenntnis der Geschichte und ist kompletter Verhältnisschwachsinn. Die Nazis haben systematisch gegen 20 Millionen Menschen ermordet. Weshalb sind denn nicht Millionen Menschen während den letzten 16 Jahren in denen Assad Präsident ist geflohen? In Syrien sind die Menschen nicht wegen Assad auf der Flucht sondern wegen den Nato Bomben, welche den Krieg angefangen haben. Fragen Sie doch mal einen Syrier.
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    3. Antwort von Tamer Aboalenin (Tamer)
      @Aston Martin, Sie können gute Witze schreiben. Nun empfehle Ich Ihnen die UNO Berichte über Assad Kriegsverbrecher in Syrien zu lesen, leider berichten die Schweizer Medien sehr wenig darüber, aber in Internet gibt es mehr als genug darüber zu lesen. Für Ihre Meinung zum Flüchtlinge empfehle Ich Ihnen die NATO und UNHCR zu kontaktieren, dort werden sie sich über Ihre Meinung freuen.
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