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International Zustimmung für EZB – ausser in Deutschland

Rund ein Viertel der Staatsanleihen, die die EZB in den nächsten gut anderthalb Jahren kaufen will, werden deutsche Bundesanleihen sein. Die Begeisterung über den Schritt hält sich in Deutschland in Grenzen. Grundsätzlich wird Draghis Geldschwemme aber begrüsst.

Legende: Video Reaktionen auf den Entscheid der Europäischen Zentralbank abspielen. Laufzeit 01:22 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.01.2015.

Die Aufteilung der Anleihenkäufe richtet sich nach dem Landesanteil am EZB-Kapital. Deswegen werden vor allem deutsche Bundesanleihen gekauft. Der Deutsche Aktienindex reagierte prompt und erreichte kurz nach Mario Draghis Ankündigung ein Rekordhoch. Seitens der deutschen Wirtschaft und Politik dagegen hagelt es Kritik.

Bereits kurz vor der offiziellen Ankündigung durch EZB-Chef Mario Draghi hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gemahnt, die Politik dürfe bei den Wachstumsimpulsen nun nicht nachlassen.

Zweifel an der Wirksamkeit der Massnahme

Hochrangige Wirtschaftsvertreter wie Martin Wansleben bezweifelten die Wirksamkeit der Anleihenaufkäufe. Der Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer DIHK sagte: «Die Wirkung des Ankaufs von Staatsanleihen auf die Preisentwicklung in der Euro-Zone ist unsicher. Zugleich schwächt er den Druck zu dringend notwendigen Reformen in den Mitgliedstaaten.»

Kritik kommt auch aus Angela Merkels CDU. «Diese Massnahme hilft dem Süden der Euro-Zone, der Norden braucht sie nicht», erklärte der Chef des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach kritisierte das von der EZB angekündigte Anleihen-Kaufprogramm als «Dokument des Scheiterns». Er wirft der Zentralbank eine «Weichwährungspolitik» vor.

Strukturreformen gefordert

Viel Lob kam hingegen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Programm werde helfen, «die Kreditkosten in der Eurozone zu senken, die Inflationserwartung zu erhöhen und das Risiko einer in die Länge gezogenen Phase niedriger Inflation zu reduzieren», betonte IWF-Chefin Christine Lagarde.

Allerdings müsse die lockere Geldpolitik auch durch wirtschaftspolitische Entscheidungen unterstützt werden. Dazu gehörten Strukturreformen und die Ankurbelung der Nachfrage.

Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici befürwortete das EZB-Programm. «Ich glaube, dass Herr Draghi im Interesse der Eurozone insgesamt gehandelt hat», sagte er dem Handelsblatt. So könne die EZB auch Deflationsrisiken entgegentreten: «Sie ist noch nicht da, aber es ist besser, sie zu verhindern», meinte Moscovici zu einer möglichen Abwärtsspirale in der Wirtschaft. Daneben blieben allerdings Strukturreformen in den Staaten «absolut notwendig».

Reformen nicht auszögern

Der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hatte schon vor der Ankündigung der EZB in einem CNN-Interview betont, sein Land brauche das Quantitave Easing, um das Deflationsrisiko zu verringern. Es benötige aber auch eine Konsolidierung des Budgets sowie weitere Strukturreformen. Und diese funktionierten besser, wenn auch die Wirtschaft anziehe.

«Italien verspricht sich von dem Geldsegen vor allem etwas Luft», sagte Philipp Zahn, SRF-Korrespondent in Rom. «Italien muss in diesem Jahr 70 Milliarden Euro ausgeben um die Zinsen für den enormen Schuldenberg, der auf dem Land lastet, zu bezahlen. Jetzt geht man davon aus, dass die EZB 120 Milliarden Euro locker machen wird, auch in den italienischen Markt. Mit dem Effekt, dass italienische Staatsanleihen weiterhin einen relativ guten Preis und eine Bonität haben und, dass sich Italien weiterhin auf den internationalen Märkten refinanzieren kann.

Legende: Video Einschätzungen von Philipp Zahn, SRF-Korrespondent in Rom abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
Aus 10vor10 vom 22.01.2015.

Zahn befürchtet, dass sich die Italiener Zeit lassen mit den Reformen, wenn sie merken, dass sie sich auf den Kapitalmärkten einfach wieder refinanzieren können. «Und nicht nur Italien, sondern auch die anderen Mittelmeer-Anrainerstaaten und vielleicht Frankreich.»

Frankreich hat den geplanten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten durch die EZB schon immer befürwortet.

Griechen aussen vor?

Athen sieht sich trotz eines dringenden Bedarfs von den Anleihen-Käufen der EZB zunächst ausgeschlossen. Ohne einen Abschluss der Troika-Prüfmission werde sein Land nicht unter das angekündigte Programm fallen, kritisierte Regierungschef Antonis Samaras.

Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und IWF bemängelt bisher, dass Griechenland nicht alle Reformen umgesetzt hat, die es im Gegenzug für milliardenschwere Finanzhilfen zugesagt hat.

Der Staatsanleihen-Kauf der EZB

Klage in Vorbereitung

Der deutsche CSU-Politiker Peter Gauweiler will wegen des neuen Anleihenkaufprogramms der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Er lasse eine Klage gegen das sogenannte Quantitative Easing-Programm vorbereiten. Er befürchte durch Anleihenkäufe in Milliardenhöhe «eine Vergemeinschaftung der Haftung für die Staatsschulden».

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8 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Jetzt wird die Fiskalunion gefordert, eine logische Konsequenz der Flutung von Geld durch die EZB. Sobald die Steuerhoheit in Brüssel ist, können die einzelnen Saaten einpacken. Ein weiterer Schritt zur Zentralisierung ist geschafft. Und das übelste daran: die wichtigsten Entscheidungsträger wie Herr Draghi oder Frau Lagarde sind nicht demokratisch legitimiert. Frau Merkel verliert dadurch Einfluss - einzig über Herrn Junker kann sie ihre Meinung einbringen, aber sie wird unwichtiger.
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  • Kommentar von Wolfgang Blum, Basel
    Quantitive Easing nennt man das was die EZB hier macht - Zinspolitik wurde bereits ausgereizt. Das bestehende Geld abwerten mit Geld was nicht existiert. Die EZB tippt lediglich virtuell auf der Habenseite der jeweiligen Bank eine Zahl ein und erhält im Gegenzug die Staatsanleihen. Verpfändung der Völker an die EZB gegen virtuelles Geld was nie bei den Völkern ankommen wird, weil es eine versteckte Bankenhilfe ist. EZB = Lender of last Resort! Wie beschränkt muss man sein um das gut zu heissen!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Erinnert an Monopoly! Man kauft, man besitzt, ohne etwas wirklich zu kaufen & zu besitzen.
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  • Kommentar von Hanspeter Schwarb, Eiken
    Deutschland ist zu einem Billiglohnland verkommen. Es wird exportiert aber der Binnenkonsum darbt, weil die Löhne zu tief sind. Jetzt sollen die anderen Länder Reformen machen, damit sie auch so wirtschaften wie die Deutschen. Wenn Deutschland wieder der kranke Mann Europas ist. Was dann ? Dann kommt wieder die SPD und macht die Agenda 2030 : Mindestlohn 3 Euro , 50 Stundenwoche, Rentenalter 80 und das Rattenrennen beginnt von vorne.
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