Gemeinden und Kantone: Sparen ist leichter gesagt als getan

Politiker geben Geld aus, egal ob sie regieren oder im Parlament sitzen. Die Ausgaben dann zu kürzen, wenn Einnahmen wegfallen, ist aber schwieriger. Für die Schnürung von Sparpaketen nehmen Kantone und Gemeinden gerne die Hilfe privater Firmen in Anspruch. Ein Einblick in die Welt der Spar-Profis.

Im Kanton Solothurn ist das «Massnahmenpaket» in aller Munde. In der Stadt Olten kann man das Wort «sparen» schon gar nicht mehr hören. Der Stadtrat hat soeben ein drittes Sparpaket angekündigt.

Drei süsse Sparschweinchen, in denen Geldscheine stecken

Bildlegende: Wer kann am meisten einsparen und vor allem wo? Ein spezialisiertes Büro liefert die Antworten für viele Gemeinden. Colourbox

Der Kanton Solothurn und die Stadt Olten müssen ihre Ausgaben tatsächlich herunterfahren, damit die Finanzen im Lot bleiben. Etwas komfortabler ist die Situation im Kanton Aargau. Dort will die Regierung dafür sorgen, dass die Ausgaben zumindest nicht schneller wachsen als die Einnahmen.

Aber auch nur diese «Leistungsanalyse» hat schon ein mittleres politisches Erdbeben verursacht. Die Gegner der Sparmassnahmen reden zum Beispiel von einem «Kahlschlag» in der Bildung.

Auch ehemals reiche Gemeinden sind betroffen

Es zeigt sich: Geld ausgeben ist viel leichter als Geld zu sparen. Auch die Stadt Baden muss diese Erfahrung machen. In den letzten Jahren schwamm Baden sozusagen im Geld. Der Wirtschaftsmotor des Aargaus brummte und die reichlich sprudelnden Aktiensteuern spülten viel Geld in Badens Kasse.

Der Einwohnerrat zeigte sich bei der Budgetierung jeweils grosszügig. Es durfte immer ein bisschen mehr sein, hier eine zusätzliche Stelle, dort ein Zusatzkredit für eine noch bessere architektonische Lösung bei einem städtischen Bau.

Als die Wirtschaft dann nicht mehr so rund lief, zeigten sich die Folgen: Plötzlich lagen die Wachstumsraten der Ausgaben weit über jenen der Einnahmen. Der Stadtrat zog die Notbremse und entschied, dass die Ausgaben pro Jahr nur noch um zwei Prozent wachsen durften.

Geri Müller

Bildlegende: Stadtammann Geri Müller denkt wehmütig an die Zeiten zurück, als Baden das Geld noch mit vollen Händen ausgeben durfte. Stefan Ulrich/SRF

Im Dezember 2014 dann die kalte Dusche für den Stadtrat: Der Einwohnerrat verordnete ein Nullwachstum. Der Stadtrat hatte zu diesem Zeitpunkt aber schon mit den zwei Prozent Ausgabenwachstum gerechnet für die nächsten drei Jahre. Diese Zahlen musste er nun nach unten korrigieren. In Zahlen: Er muss die geplanten Ausgaben um 11 Millionen kürzen.

Jede Abteilung der Stadtverwaltung erhielt den Auftrag, Sparvorschläge zu machen. «Das läuft bottom up», erklärt Stadtammann Geri Müller, «die Vorschläge kommen also von unten». Es sei ein schwieriger Prozess, keine Frage, sagt Müller. «Es gibt Abteilungsleiter, die Überstunden machen. Aber ich erlebe den Prozess als kooperativ.»

Die Spar-Profis kommen zum Einsatz

Der Stadtrat von Baden hat der Sparübung die Überschrift «Optima» gegeben. Im Hintergrund tätig ist dabei das Büro Bolz + Partner aus Bern. Gründer ist Urs Bolz, von Hause aus Jurist, aber auch ausgebildet in Management und Betriebswirtschaft.

Urs Bolz

Bildlegende: Urs Bolz und sein Team: Die Leute im Hintergrund, wenn Gemeinden sparen wollen bzw. müssen. zvg

«Die externen Experten bringen eine Sicht von aussen. Manchmal ist man ja irgendwie betriebsblind und sieht die einfachen Lösungen nicht», begründet Geri Müller die Wahl von Bolz + Partner. Es gibt aber noch weitere Gründe: Die Experten können dank ihrer langjährigen Erfahrung mit Vergleichen arbeiten. Sie wissen zum Beispiel, wie viel in anderen Städten eine bestimmte Leistung (z.B. Einwohnerkontrolle, Stadtbüro, Stadtreinigung) kostet. Diese Zahlen bringen sie in die Diskussion ein.

Gemeinden sind keine Unternehmen

Firmenchef Urs Bolz betont aber, dass es grosse Unterschiede gibt zwischen seiner Tätigkeit und jener von «normalen» Unternehmensberatern. «Gemeinden sind spezielle Gebilde. Der Knackpunkt ist, dass viele Leistungen gebunden sind. Und sie sind mit Rechtsansprüchen verbunden. Da kann man nicht einfach etwas wegkürzen.»

Urs Bolz analysiert bei Kunden immer zuerst die Situation. Aber die Daten zu kennen, ist nur der erste Schritt in einem langen Prozess. «Wir stehen sozusagen zwischen allen Parteien und vermitteln. Ein Stadtrat kann nicht gegen die Verwaltung arbeiten. Wir hören allen zu und machen Vorschläge, wie man die Ziele erreichen könnte.»

Viele Sparprogramme führen Firma zum Erfolg

Urs Bolz ist schon lange im Geschäft. Und er betreibt es offenbar sehr erfolgreich. Er kann sich vor Aufträgen kaum retten. Das hat stark damit zu tun, dass er seine Kunden sehr gut kennt. Bei Umstrukturierungen in Betrieben sind die Unternehmensberater in der Regel nicht gern gesehen. Sie gelten als verlängerter Arm des Managements.

Bei Urs Bolz ist das nicht so. «Ich habe in all den Jahren noch nie erlebt, dass wir für jemanden ein rotes Tuch waren.» Seine Mission sieht er als erfüllt an, wenn eine Gemeinde sich selber analysiert hat und dann genau weiss, welche Leistungen sie noch erbringen muss, wie sie sie erbringen kann und wie man die Leistung bezahlt.