Leere Taschen im Kanton Solothurn: 135 Millionen Defizit

Die Solothurner Regierung hat am Mittwoch die Rechnung 2014 präsentiert. Und diese Rechnung fällt noch düsterer aus als erwartet. Das Defizit beträgt knapp 135 Millionen Franken.

Roland Heim bei der Präsentation

Bildlegende: Finanzdirektor Roland Heim hat keine guten Nachrichten an der Medienkonferenz vom Mittwoch. Marco Jaggi/SRF

Der Kanton Solothurn bleibt in den roten Zahlen. Die Staatsrechnung 2014 weist ein Defizit von 134,9 Millionen Franken aus. Bereits in den beiden Vorjahren fuhr der Kanton Fehlbeträge ein. Die Regierung hofft, den Staatshaushalt mit Sparmassnahmen stabilisieren zu können.

so Rechnungsabschlüsse Kanton Solothurn Die Rechnung des Kantons Solothurn schliesst 2015 mit einem Rekorddefizit.

Der Fehlbetrag von 134,9 Millionen ist um über 22 Millionen Franken grösser als budgetiert, wie Finanzdirektor Roland Heim (CVP) am Mittwoch vor den Medien in Solothurn mitteilte. Dies bei einem Aufwand von 1,96 Milliarden und einem Ertrag von 1,84 Milliarden Franken.

Alpiq reisst ein Loch in die Kasse

Allein der Kursverlust des finanziell angeschlagenen Energiekonzerns Alpiq riss ein Minus von 39,6 Millionen Franken in die Kasse. Dem Kanton fehlte auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) – weitere 21,6 Millionen Franken.

Folgende Punkte haben das Ergebnis im Vergleich zum Budget also verschlechtert:

  • 24,1 Millionen: Fehlende Ausschüttung der Nationalbank, Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer
  • 39,6 Millionen: Wertberichtigungen Alpiq-Aktien (Abwertung)
  • 3,1 Millionen: Mehraufwand für Taggelder im Straf- und Massnahmenvollzug

Immerhin: Einzelne Faktoren haben die Rechnung auch positiv beeinflusst. Nur reichten die «ergebnisverbessernden Abweichungen» von 32,5 Millionen nicht aus, um die insgesamt 66,8 Millionen (siehe oben) zu kompensieren.

In folgenden Bereichen gab es positive Abweichungen vom Budget:

  • 2,3 Millionen: Mehreinnahmen bei Verkehrsbussen
  • 2,2 Millionen: Mehreinnahmen der Wasserwirtschaft
  • 2,2 Millionen: Mehreinnahmen durch Vermögenserträge
  • 25,8 Millionen: Weniger Ausgaben bei den Globalbudgets Volksschule, Strassenbau und Informationstechnologie

Die Nettoverschuldung erhöhte sich um 152,1 Millionen auf 769,1 Millionen Franken. Das entspricht einer Pro-Kopfverschuldung von 2900 Franken pro Einwohner. Im Vorjahr waren es 550 Franken weniger gewesen. Das frei verfügbare Kapital schmolz weg: Es bleiben 91,5 Millionen – rund 170 Millionen Franken weniger als im Vorjahr.

so Nettoverschuldung im Kanton Solothurn Der massive Anstieg der Nettoverschuldung ab 2012 hat mit der Ausfinanzierung der Pensionskasse (PKSO) zu tun.

Die Nettoinvestitionen betrugen 87,4 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad fiel tiefer in den Keller: Er beträgt minus 74 Prozent. Das bedeutet, dass der Kanton die Investitionen und die laufenden Ausgaben nicht vollständig aus den Erträgen finanzieren konnte.

so Nettoinvestitionen im Kanton Solothurn Die Investitionen im Kanton Solothurn liegen im Jahr 2015 etwas über dem Vorjahr.

Mehr Steuereinnahmen

Der Kanton Solothurn nahm insgesamt 788 Millionen Franken Steuern ein – knapp 30 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Wegen der roten Zahlen hatte der Kanton die Staatssteuern für natürliche Personen um zwei Prozentpunkte erhöht.

Einnahmen im Kanton Solothurn Die Steuererträge bei den Staatssteuern (höherer Steuerfuss) wurden gesteigert. Hingegen gab es weniger Geld aus Bern (Bundesanteile). Die Nebensteuern (Handänderungssteuern, Erbschaftssteuern etc.) waren in etwa gleich.

Auf der Ausgabenseite gab der Kanton deutlich mehr Geld aus für die Ergänzungsleistungen AHV/IV, für den Vollzug von Strafen und Massnahmen sowie für den Zinsendienst, die Volksschule und Schuldgelder.

Das Kantonsparlament beschloss im März 2014 einen Massnahmenplan, um den Staatshaushalt bis 2017 stabilisieren zu können. Ein Grossteil der Massnahmen in der Höhe von 110 Millionen Franken sollen ab diesem Jahr beim Staatshaushalt wirksam sein.

Ein weiteres Sparpaket sei trotz der schlechten Zahlen nicht nötig, beruhigte Finanzdirektor Roland Heim gegenüber SRF. «Aber die Verwaltung wird bei jeder einzelnen Aufgabe überprüfen müssen, ob diese wirklich nötig ist.»