Zum Inhalt springen
Inhalt

Aargau Solothurn Solothurner Kantonsrat sagt klar Ja zum neuen Finanzausgleich

Der Kanton Solothurn erhält einen neuen, weniger komplizierten Finanzausgleich: Der Kantonsrat hat am Mittwoch deutlich Ja gesagt dazu. Einzig die SVP wehrte sich bis zuletzt geschlossen gegen den neuen Finanzausgleich.

Blick in den Kantonsratsaal in Solothurn, zwischen den Sitzreihen hindurch.
Legende: Nach der Eintretensdebatte vom Dienstag hat der Kantonsrat nun am Mittwoch Ja gesagt zum neuen Finanzausgleich. SRF

Im Solothurner Kantonsrat war am Mittwochvormittag die grosse Mehrheit für einen neuen Finanzausgleich im Kanton Solothurn. Von den 100 Kantonsräten haben sich 75 Räte für das neue System entschieden. Ein System, das einfacher und transparenter sein soll.

Künftig zählen mehrere Faktoren

Die grosse Mehrheit war auch dafür, dass künftig nicht mehr die Steuerkraft der einzelnen Gemeinden im Vordergrund steht, sondern dass auch andere Faktoren berücksichtig werden. Zum Beispiel, wie viele Ausländer in einer Gemeinde wohnen, oder ob eine Stadt als Zentrum besonders viele Lasten tragen muss.

«Es ist ein massvoller Finanzausgleich», erklärte Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler vor der Schlussabstimmung im Rat. Zudem werde das komplizierte Subventionen-System bei den Lehrerlöhnen durch eine Schülerpauschale abgelöst. Hier könne man den administrativen Aufwand stark senken, bemerkte Gassler weiter.

Den Finanzausgleich «möblieren»

Esther Gassler sitzt im Raatssaal und blick konzentriert auf ihre Unterlagen.
Legende: Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler (FDP) konnte den Räten den neuen Finanzausgleich schmackhaft machen. SRF

«Zudem erhaltet ihr als Kantonsräte ein ganz grosses Mitspracherecht, wie ihr den Finanzausgleich dann steuern wollt», redete Esther Gassler den 100 Solothurner Kantonsräten ins Gewissen, kurz vor der Abstimmung. «Ihr könnt den Finanzausgleich dann quasi möblieren», machte die FDP-Regierungsrätin den Räten das neue System schmackhaft.

Mit Erfolg: Zuletzt war die SVP als einzige Partei noch geschlossen gegen den neuen kantonalen Finanzausgleich. Trotzdem wurde das Geschäft von den Kantonsräten befürwortet und mit deutlichem Mehr angenommen.

Der neue Finanzplan soll Anfang 2016 in Kraft treten. Ein grosser Teil der Gemeinden wird davon profitieren. Finanzstarke Gemeinden müssen voraussichtlich bis zu 15 Millionen Franken mehr in den Ausgleich bezahlen als bisher. Der Kanton speist den Finanzausgleich seit einigen Jahren mit zusätzlich 15 Millionen Franken.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.