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Steuervorlage 17 Weniger Steuern für Unternehmen, nicht weniger Geld für den Staat

  • Die Aargauer Regierung will Gewinnsteuern für Unternehmen senken. Für Gewinne ab 250'000 Franken soll der Steuersatz von 18,6 auf 18,2 Prozent sinken, für tiefere Gewinne von 15,1 auf 14,7 Prozent.
  • So will der Regierungsrat die Steuervorlage des Bundes umsetzen und für Firmen attraktiv bleiben. Das sei nötig für die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Kantonen, so Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) am Freitagmorgen.
  • Allerdings: Der Kanton soll keine Steuerausfälle haben. Die Regierung will die tieferen Einnahmen «im Unternehmenssteuerrecht» gegenfinanzieren. Weder Kantonskasse noch Privatpersonen sollen also unter den Steuersenkungen für Unternehmen leiden.
  • Noch weitergehende Steuersenkungen könne sich der Kanton nicht leisten, hält die Regierung fest. Die Regierung rechnet trotz positivem Rechnungsabschluss 2017 weiterhin mit einem strukturellen Defizit von 200 Millionen Franken jährlich.

Einnahme-Ausfälle und Gegenmassnahmen (Plan Regierung)

Massnahme
Ausfall (in Mio. CHF)
Gegenmassnahme (in Mio. CHF)
«Entlastung Patentbox» (höhere Abzüge für Forschung und Entwicklung etc.)
- 42
Senkung Gewinnsteuer (obere Tarifstufe, ab Gewinn von 250'000 Franken)
- 12
Senkung Gewinnsteuer (untere Tarifstufe)
- 2
Erhöhung Kantonsanteil direkte Bundessteuer
+ 28
Erhöhung «privilegierte Dividendenbesteuerung»
+ 11
Weitere Gegenfinanzierungen
+ 17
Saldo- 56
+ 56

Noch ist vieles offen in Sachen Steuervorlage 17. Auf Bundesebene ist noch nicht entschieden, deshalb sind die Angaben der Aargauer Regierung erst als «grundsätzliche Stossrichtung» zu verstehen. Der Hintergrund: Aufgrund des internationalen Drucks muss die Schweiz die Steuern für Unternehmen anpassen.

Einzelne Steuerprivilegien für einzelne Firmen sind nicht mehr möglich. Dafür können die Kantone ihre Gewinnsteuern senken. Im Kanton Solothurn will die Regierung dies offensiv tun: Runter auf 13-16 Prozent. Die Gewinnsteuern im Aargau sollen hingegen nur moderat sinken, findet die Regierung. Mehr könne man sich nicht leisten.

So oder so fehlen laut Berechnungen durch die tieferen Gewinnsteuern rund 56 Millionen Franken jährlich in der Staatskasse. Diese will die Regierung zum Beispiel durch höhere Steuern auf Dividenden ausgleichen. Das führte bereits am Freitag zu Kritik von Familienunternehmen, welche sich solche Dividenden auszahlen.

Warum aber überhaupt Gewinnsteuern senken? Finanzdirektor Markus Dieth will im Steuerwettbewerb nicht ganz abseits stehen, auch im Kampf um grosse Firmen. Denn dem Kanton fehle es an internationalen Unternehmen mit hohen Gewinnen, hatte er schon früher gegenüber SRF ausgeführt. Die vielen kleinen Firmen bieten zwar viele Arbeitsplätze, liefern aber kaum Unternehmenssteuern in die Staatskasse.

1 Kommentar

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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Für 'Firmen attraktiv bleiben' Warum sind die Politiker hier so erpicht darauf sich dermassen den Konzernen anzubiedern. Vergessen denn diese, dass Gemeinden nur solange attraktiv sind, wie es Menschen gibt, die sich dort heimisch fühlen? Politiker, die sich mehr der Finanznwirtschaft verpflichtet fühlen als den Menschen vor Ort, sind definitiv am falschen Ort.
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