Baselbieter Regierung will auf Kosten von Gemeinden sparen

Die Baselbieter Regierung prüft, ob sie den Gemeinden rund 30 Millionen Franken nicht zurückzahlen soll, die sie den Gemeinden im Zusammenhang mit der neuen Pflegefinanzierung versprochen hatte.

Franken

Bildlegende: Der Kanton will den Gemeinden die 30 Millionen Franken nicht zurückzahlen. Colourbox

Insgesamt 30 Millionen Franken mussten die Baselbieter Gemeinden in den letzten Jahren mehr bezahlen an die Kosten von Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Was die Gemeinden mehr bezahlen mussten, sparte der Kanton gleichzeitig ein. Deshalb hatten die Gemeinden mit dem Kanton schon lange abgemacht, dass dieser das Geld, welches er auf dem Buckel der Gemeinden gespart hat, den Gemeinden wieder zurückzahlt. Daraus soll jedoch nichts werden. Recherchen des «Regionaljournal Basel» von Radio SRF zeigen, dass die Regierung erwägt, auf eine Rückzahlung zu verzichten.

«Das kommt nicht in Frage»

Daniel Schwörer von der Finanz- und Kirchendirektion bestätigt: «Die Regierung hat beschlossen, diverse Fragen – darunter auch diese Frage – zu prüfen.» Konkrete Sparmassnahmen will die Regierung jedoch erst im Juli publik machen.

Diese Sparpläne kommen bei den Gemeindevertretern schlecht an. Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach, sagt: «Dieses Geld schuldet der Kanton den Gemeinden. Wenn man so wortbrüchig wird, ist dies eine denkbar schlechte Ausgangslage.»

«  Es kann nicht sein, dass der Kanton seine Finanzen saniert, indem er nachgewiesene Schulden gegenüber den Gemeinden nicht begleicht. »

Urs Hintermann
Gemeindepräsident Reinach BL

Auch Peter Vogt, Präsident des Verbandes der Basellandschaftlichen Gemeinden, macht klar: «Nicht nur der Kanton, auch die Gemeinden müssen sparen.» Für die Gemeinden komme «dies nicht in Frage». Es sei «indiskutabel», dass der Kanton den Gemeinden dieses Geld nicht zurückzahle. «Es kann nicht sein, dass der Kanton seine Finanzen saniert, indem er nachgewiesene Schulden gegenüber den Gemeinden nicht begleicht. Das geht nicht», sagt Vogt.

Welche der 122 Massnahmen, welche die Baselbieter Regierung jetzt prüft, definitiv umsetzen will, will die Regierung anfangs Schulsommerferien, im Juli, bekannt geben.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)