Abstimmung Kasernenumbau Das Scheitern der Basler Bürgerlichen bei Abstimmungen

Die Niederlage der Basler Bürgerlichen war deutlich. Mit über 60 Prozent Ja hat die Basler Stimmbevölkerung dem Umbau der Kaserne zugestimmt. Eine Analyse zeigt: Treten die bürgerlichen Parteien nicht geschlossen auf, haben sie es in Basel schwer, Abstimmungen zu gewinnen.

Kaserne mit Rhein

Bildlegende: Die Basler Bürgerlichen haben sich ohne Erfolg gegen den Umbau der Kaserne gewehrt. Juri Weiss

62 Prozent der Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten Ja zur Sanierung der Kaserne. Das heisst: Auch viele bürgerliche Wählerinnen und Wähler haben dem Projekt zugestimmt. Das Referendum konnte nicht einmal die eigene Klientel überzeugen.

Luca Urgese, Präsident der FDP, sagt: Es sei dennoch richtig gewesen, den Abstimmungskampf zu führen.

«  Die Diskussion um die Kaserne war derart kontrovers, dass die Volksabstimmung richtig war. »

Luca Urgese
Präsident FDP BS

CVP machte nicht mit beim Kasernen-Referendum

Der bürgerliche Abstimmungskampf litt darunter, dass man nicht geschlossen auftrat. Die CVP unterstützte das Referendum nicht. «Es ist schwierig, eine Abstimmung zu gewinnen, wenn man nicht einheitlich auftritt», räumt Urgese ein.

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt denn auch: Erfolgschancen haben die Bürgerlichen nur, wenn sie an einem Strick ziehen. So wie bei ihrem letzten grossen Abstimmungserfolg, als sie vor zweieinhalb Jahren die Tramverlängerung in die Erlenmatt verhinderten.

Beim Veloring ist man sich erneut uneinig

Aber auch bei der nächsten Vorlage, die in Basel zur Abstimmung kommt, schaffen es die Bürgerlichen nicht, die Reihen zu schliessen. Die Rede ist vom Veloring-Projekt. Dagegen haben SVP und LDP gemeinsam mit Wirtschafts- und Verkehrsverbänden das Referendum ergriffen. CVP und FDP dagegen stimmten dem Veloring im Grossen Rat zu.

Dass sich die Bürgerlichen wiederum nicht einig sind, ist aber vermutlich kein Zufall. Wie die Kaserne ist auch der Veloring nicht einfach ein linkes Projekt, das von bürgerlicher Seite quasi automatisch bekämpft werden muss.

«  Auch Bürgerliche könnten zum Schluss kommen, dass es sinnvoll ist, mit dem Veloring den Velo- vom Autoverkehr zu trennen. »

Andrea Strahm
Präsidentin CVP BS

Bürgerliche wittern eine Chance

Weil sich die Bürgerlichen auch beim Veloring nicht einig sind, könnte es also schon bald die nächste Abstimmungsniederlage geben. Das weiss André Auderset von der LDP. Er ist jedoch davon überzeugt, dass der Kampf gegen den Veloring einfacher zu führen ist als gegen die Kaserne. «Gegen den Veloring gibt es gute und leicht zu kommunizierende Argumente.»

Dennoch stellt sich die Frage: Erreicht man mit einem Kampf gegen ein Projekt für Velofahrer wirklich die urbanen Wählerinnen und Wähler? Zumal es in keinem anderen Schweizer Kanton derart viele Velofahrer gibt wie hier. André Auderset ist überzeugt davon: «Auch ein urbaner Velofahrer ist relativ pragmatisch und will keine Sinnlos-Projekte.»

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)