Partnerschaft BS-BL Der Uni-Kostenteiler wackelt

Die Sparvorschläge der Baselbieter FDP fanden im Landrat mit einer Ausnahme eine Mehrheit. In der Debatte bildeten sich klare Fronten zwischen den Linken und den bürgerlichen Fraktionen.

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Sparen bei der Uni Basel

3:57 min, aus Schweiz aktuell vom 23.2.2017

Die Baselbieter Regierung muss bei der Universität weitere Kostenoptimierungen prüfen. Der Landrat hat ihr am Donnerstag sechs von sieben FDP-Vorstössen dazu überweisen. Die FDP verlangt, dass der Kanton künftig noch maximal 120 Millionen an die Uni zahlt - heute sind es 169 Millionen.

Als Sparmassnahmen sollen zum Beispiel höhere Studiengebühren für ausländische Studierende oder eine Beschränkung der Studierendenzahl geprüft werden. Zudem soll der Kostendeckungsgrad bei ausserkantonalen Studierenden von 60 auf 100 Prozent erhöht werden. Nicht überwiesen hat der Landrat einzig jenes Postulat aus dem FDP-Paket, das eine stärkere Fokussierung bei der Forschungstätigkeit prüfen lassen wollte.

«  Wir lieben die Uni, deshalb wollen wir Sorge zu ihr tragen. »

Andreas Dürr
Landrat FDP

Man stelle die gemeinsame Trägerschaft nicht in Frage, versicherte - mit vereinzelten Ausnahmen in der SVP-Fraktion - auch das bürgerliche Lager. «Wir lieben unsere Universität, genau deshalb wollen wir Sorge zu ihr tragen», sagte FDP-Rat Andreas Dürr.

Die Diskussion sei legitim, fand auch Hanspeter Weibel von der SVP, die 2015 den Universitätsvertrag hatte kündigen wollen. Weibel erinnerte daran, dass vor 10 Jahren Baselland dem in Finanznöten steckenden Nachbarn zu Hilfe gekommen sei. Der heutige paritätische Kostenteiler sei nicht mehr gerechtfertigt, sagte auch Finanzdirektor Anton Lauber. Da müsse mit Basel-Stadt eine neue Lösung gefunden werden.

«  Wir wollen ein vertrauenswürdiger Partner sein. »

Florence Brenzikofer
Landrätin Grüne

Auf der anderen Seite kritisierte die SP, dass eine Reduktion in dieser Höhe zu einem Leistungsabbau und damit zu einem Qualitätsabbau führen würde. Und wenn die beiden Basel 350 Millionen in die Uni investierten und dafür eine Milliarde zurück bekämen, sei das eine gute Investitionrechnete Stefan Zemp vor. Die Grüne Florence Brenzikofer appellierte ihrerseits an das Verantwortungsbewusstsein des Rates. Man müsse für Basel-Stadt ein vertrauenswürdiger Partner sein.

Das sei man, wehrte sich in der Debatte Bildungsdirektorin Monica Gschwind: «Wir betreiben hier keinen Bildungsabbau, sondern investieren massiv in die Bildung», sagte Gschwind und erinnerte an die 170 Millionen Franken, mit dem das Baselbiet derzeit das Biozentrum in Basel zur Hälfte finanziere: «Die Treppe, auf der sich die Basler Regierung kürzlich ablichten liess, haben wir zur Hälfte bezahlt», sagte Gschwind und erntete mit dieser Spitze Applaus aus den eigenen Reihen.

Universitätsvertrag

Der Univertrag regelt die paritätische Trägerschaft der Universität durch die beiden Basel. Das Baselbiet stimmte ihm 2007 mit 83 % zu. Wegen seinen Finanzproblemen erwog Baselland eine Kündigung auf Ende 2015. Mit dem sogenannten 80 Mio Deal konnte Basel-Stadt dies verhindern. Der Vertrag läuft nun bis 2019 und wird bis dann neu ausgehandelt.