Privatfahrten mit Basler Polizei-Dienstautos: Anzeige eingereicht

Der ehemalige SVP-Grossrat Bernhard Madörin vermutet eine «unzulässige, illegale Praxis» bei der Benutzung der Dienstwagen. Er hat deshalb eine Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. Mit dem Wahlkampf habe das nichts zu tun, betont der Anzeigensteller.

Polizeifahrzeug

Bildlegende: Basler Polizeiführung steht in der Kritik. Keystone

Bernhard Madörin ist ehemaliger Kantonsparlamentarier der SVP, Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel und arbeitet als Treuhänder. Die Medienberichterstattung über die Basler Polizei der letzten Tage habe ihn aufgeschreckt, sagt er. Aus diesem Grund habe er eine Strafanzeige eingereicht.

Es geht um die Praxis, dass mehr als zwanzig Basler Polizeioffiziere persönlich zugeteilte Dienstfahrzeuge haben, die sie teilweise privat nutzen - insbesondere für den Arbeitsweg. Bernhard Madörin vermuetet dahinter eine «unzulässig, illegale Praxis». Seine Strafanzeige richte sich gegen die «Benutzung von Staatsfahrzeugen für private Zwecke», wie er gegenüber von Radio SRF erklärt.

Madörin bemängelt, dass private Fahrten, die der Arbeitgeber bezahlt, als Lohnbestandteil auf dem Lohnausweis erscheinen müssten. Dies sei bei der Basler Polizei scheinbar nicht der Fall. Also sei der Lohnausweis «eine falsche Urkunde». Er habe selber zwar keinen solchen Lohnausweis gesehen, er stütze sich bei der Anzeige aber auf die öffentliche Berichterstattung in den Medien. Seine Anzeige richtet sich gegen Unbekannt. Madörin begründet: «Ich weiss nicht, wer konkret für diese Praxis bei der Basler Polizei verantwortlich ist.»

Mit dem Wahlkampf habe seine Anzeige nichts zu tun, betont der langjährige Politiker. Die Anzeige habe er jetzt eingereicht, weil das Thema aktuell sei. Ihm gehe es darum, dass geklärt werde, «ob die öffentliche Hand gleich behandelt wird wie private Unternehmen, wenn beispielsweise Lohnausweise nicht korrekt ausgestellt würden.»

(Regionaljournal Basel, 12:03 Uhr)