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Ostschweiz Ausserrhoder FDP kommt unter Druck

Am Sonntag holte die FDP den fünften von sieben Ausserrhoder Regierungssitzen. Bei den Gesamterneuerungswahlen im 2015 dürfte es für die Partei aber schwierig werden, alle Sitze zu verteidigen. Die anderen Parteien kritisieren die Übermacht der FDP.

Die Ausserrhoder FDP stösst auf die Wahl von Paul Signer an.
Legende: Die Ausserrhoder FDP stösst auf die Wahl von Paul Signer an. SRF

Im Jahr 2015 müssen drei FDP-Regierungsräte ihren Sitz räumen. Sie haben das Pensionsalter erreicht. CVP-Präsident Max Nadig fordert, dass sich die Partei dann zurückhält. Konkret würde er einen freiwilligen Sitz-Verzicht begrüssen.

An diesen Verzicht glaubt SVP-Präsident Edgar Bischof aber nicht. Die FDP sei auf Machtbesitz programmiert und werde sicher keinen Sitz freiwillig abgeben, sagt er gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF.

Heisses Wahljahr

Für FDP-Präsident Hanspeter Blaser kommt die Frage zu früh. Die FDP entscheide erst, wenn die Ausgangslage klar sei. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden diskutiert zurzeit eine Staatsleitungsreform. Dabei ist auch eine Reduktion der Regierungsräte in Diskussion.

Klar ist aber: Im 2015 gibt es einen heissen Wahlkampf in Appenzell Ausserrhoden. Die CVP und die Parteiunabhängigen wollen in die Regierung, die SVP und die SP wollen einen zusätzlichen Sitz und die FDP will nicht zu viel Macht verlieren.

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