Ausserrhoder Spitalverbund - Keine PUK zur Situation des Ausserrhoder Spitalverbunds

Das erweiterete Büro des Kantonsrates distanziert sich von der Idee einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR).

Das erweiterete Büro des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden hat mit der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) und mit der Finanzkommission die gegenwärtige Situation des SVAR diskutiert. Sie sind sich einig, dass es keine PUK braucht, wie es in der Mitteilung des Kantons heisst.

Bei der Finanzkommission und er Staatswirtschaftlichen Kommission ist die Situation des SVAR seit längerem ein Schwerpunkt. Ihre Untersuchungen werden im Rahmen der Berichterstattung an den Kantonsrat offengelegt und sind dann auch öffentlich zugänglich. Das erweiterete Büro und alle Fraktionspräsidenten sind sich deshalb einig: Es braucht nicht auch noch eine PUK. Das würde nur sehr viel Zeit und Ressourcen beanspruchen.

• Das erweiterete Büro setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten des Rates, aus den Präsidenten der fünf Fraktionen sowie aus dem Ratschreiber.
• Die Staatswirtschaftliche Kommission und die Finanzkommission sind zwei der drei ständigen Kommissionen des Kantonsrates. Sie sind schwergewichtig mit der Oberaufsicht des Kantonsrates über den Regierungsrat und die Verwaltung betraut.

Die Vorgeschichte

Eine Honorar-Affäre und personelle Wechsel im Verwaltungsrat hatten den Spitalverbund in die Negativschlagzeilen gebracht. Zuletzt stand das defizitäre Spital Heiden im Mittelpunkt: Anfang Woche informierten die Spitalleitung und der SVAR über ein erneutes Neun-Millionen-Defizit des Spitals 2016.

Das Spital Heiden soll sich ab April 2017 auf die Innere Medizin und die Geburtshilfe beschränken. Die anderen chirurgischen Fächer werden an die Privatklinik am Rosenberg verlegt. Rund 45 Mitarbeitende des Spitals Heiden erhielten Kündigungen. Weitere Entscheide sollen im März gefällt werden.