Seilziehen um die Sozialhilfe

Unterschiedlicher könnten die beiden Motionen aus dem St. Galler Kantonsrat nicht sein. Die SVP will die Gemeindeautonomie weiter ausbauen, die SP fordert eine solidarische Finanzierung bei der Sozialhilfe.

Richtlinien der Sozialhilfe

Bildlegende: Richtlinien der Sozialhilfe werden Thema. Im Kantonsrat sind entsprechende Motionen eingegangen. SRF

Die SVP-Fraktion verlangt in einer am Montag eingereichten Motion eine Stärkung der Gemeindeautonomie. Die Gemeinden könnten die Bedürfnisse der Sozialhilfebezüger am besten einschätzen, heisst es darin.

Sie sollten die Unterstützung «entsprechend den lokalen Gegebenheiten und ihren finanziellen Möglichkeiten ausrichten können».

Der Vorstoss richtet sich gegen eine Bestimmung im kantonalen Sozialhilfegesetz. Darin steht, dass die Regierung Richtlinien von Fachorganisationen für verbindlich erklären und Ansätze für den Lebensunterhalt festlegen kann. Dieser Absatz sei ersatzlos zu streichen, fordert die SVP.

Die SP-Fraktion hält in einer ebenfalls am Montag eingereichten Motion fest, dass es die Regierung 2002 abgelehnt habe, die SKOS-Richtlinien für verbindlich zu erklären. Die SP fordert eine Verbesserung der Solidarität unter den Gemeinden. So solle der soziodemografische Lastenausgleich ausgebaut oder die Sozialhilfe kantonalisiert werden.

Ein weiterer Vorstoss wurde bereits vor der Session eingereicht: Nino Cozzio, St. Galler Stadtrat und CVP-Kantonsparlamentarier schlägt in einer einfachen Anfrage eine Kantonalisierung der Sozialhilfe vor, um die Soziallasten gerechter zu verteilen.